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Neuigkeiten zum Erbschaftssteuerrecht Italien, Deutschland, Europa

Europäisches Erbrecht: Ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (sog. Rom IV-Verordnung). Die EU-Verordnung enthält kein neues eigenständiges Erbrecht, sondern regelt im Wesentlichen die Frage, welches nationale Erbrecht bei internationalen Todesfällen anwendbar ist. Auswirkungen hat die Reform auf italienische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnhaft sind und hier versterben sowie deutsche Staatsangehörige, die in Italien ihren letzten Wohnsitz unterhielten.

Eigenständige Regelungen zum Erbschaftssteuerrecht enthält die Verordnung dagegen nicht. Die Anknüpfung der Besteuerung erfolgt nach wie vor über die nationalen Erbschaftssteuertatbestände. Zudem besteht zwischen Deutschland und Italien kein Doppelbesteuerungsabkommen zum Erbschaftssteuerrecht. Die Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftssteuer erfolgt allenfalls über die nationalen Erbschaftssteuergesetze. Es bestehen denkbare Fallkonstellationen, die Einfluss auf die Besteuerung haben können. Bedenken Sie: Das deutsche und italienische Erbschaftssteuerrecht sind nicht harmonisiert. Dies ist bei der Nachlassabwicklung und Planung zu berücksichtigen.

Erben, die in Deutschland ihren Wohnsitz unterhalten, haben ausländische Erbschaften auch dem deutschen Fiskus anzuzeigen und gegebenenfalls zu erklären.   

Lesen Sie auch unseren aktuellen Beitrag: Das Finanzamt vergisst nicht.

Der EuGH hat in einem Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs im Jahre 2008, Rechtssache C‑256/06, Theodor Jäger gegen Finanzamt Kusel-Landstuhl unterschiedliche Bewertungsgrundsätze eines Mitgliedsstaates, hier Bundesrepublik Deutschland, untersucht. Im Raum stand der Diskriminierungsvorwurf, freier Kapitalverkehrs - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 63 - 66 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) - Erbschaftsteuer - Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens - Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in einem anderen Mitgliedstaat - Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands und zur Berechnung der Steuerbelastung. Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (alt) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (alt) sei dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehe, die für die Berechnung der Steuer auf einen Nachlass, der aus in diesem Staat belegenem Vermögen und einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand besteht, vorsieht, dass der in diesem anderen Mitgliedstaat belegene Vermögensgegenstand mit seinem gemeinen Wert angesetzt wird, während für einen gleichartigen inländischen Vermögensgegenstand ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 v. H. dieses gemeinen Werts erreichen, und die Anwendung eines gegenstandsbezogenen Freibetrags sowie die Berücksichtigung des verbliebenen Werts lediglich in Höhe von 60 v. H. inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen vorbehält. Ob diese Entscheidung auch für andere Sachverhalte bei der Bewertung von Auslandsimmobilien im Rahmen der Erbschaftssteuer heranzuziehen ist, muss abgewartet werden.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht


Aktuell

  • 5/18: Datenschutzgrundverordnung in Italien in Kraft

    Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind.

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  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     
  • 2/18: EuGH entscheidet zur Erbrechtsverordnung und pauschalen Zugewinnausgleich nach § 1371

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in der Rechtssache EuGH, 01.03.2018, C-558/16 zur Qualifikation der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB geäußert. Der Gerichtshof folgt weitestgehend der Einordnung der jüngsten deutschen Rechtsprechung und wertet den pauschalen Zugewinnausgleich, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, als erbrechtliche Regelung, die bei Antragstellung eines Nachlasszeugnis aufzunehmen ist.

     

     
  • 01/18 Italienisches Parlament macht den Weg frei für die Patientenverfügung

    Im Dezember 2017 wurde die "nuova legge sul testamento biologico" verabschiedet. Sie ermöglicht, wie bereits seit 2009 in Deutschland, Verfügungen einer Person im Hinblick auf Organspende, Beerdigung und Kremation, vor allem aber zur Schmerztherapie und lebenserhaltende Maßnahmen und künstliche Ernährung. Damit wurde ein vehement ausgetragener Streit zwischen den italienischen Parteilagern beendet. Die Bindungswirkung gilt zunächst für Italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien. Es bleibt abzuwarten, wie eine internationale Handhabe erfolgt, wenn sich der Patient beispielsweise im Ausland aufhält. Wir werden berichten.

     
  • 12/17 Der italienische Fiskus einigt sich mit Amazon

    Nach jahrelanger Auseinandersetzung hat sich der italienische Fiskus, die Agenzia delle Entrate, mit dem Onlinehändler Amazon über die Besteuerung als Betriebsstätte in Italien geeinigt. Damit wurde ein Streit, der Steuerverfahren aus den Jahren 2011 bis 2015 betrifft, beigelegt. (Quelle LaRepubblica, Ausgabe 16/12/17). Ob und wie diese Streitbeilegung die Diskussion über sog. „Betriebsstätte“ im Einkommenssteuerrecht für Onlinehändler in Italien beeinflussen wird, Stichwort „Warenlager“ und „Serverstation“, bleibt zu beobachten. lesen Sie auch

     
  • 11/17 Immobilienmarkt in Italien 2016/2017 zieht an

    Der Immobilienmarkt in Italien zeigt Bewegung nach oben, im Jahre 2016 mit einer Steigerung von 17% gegenüber dem Vorjahr. Unter den Städten weisen die Wohnmärkte in Mailand, Turin, Genua und Bologna die höchsten Zuwachsraten mit 20% auf. Dagegen steht ein zurückhaltender Anstieg mit 10% in den Städten Palermo und Rom, die allein ein Drittel der in den Großstädten verzeichneten Transaktionen erfassen.

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  • 8/17: Neuigkeiten im Gebührenrecht Rechtsanwälte in Italien

    Nach dem Gesetz Legge 4 agosto 2017, n. 124 - G.U. 14 agosto 2017, n. 189, welches zum 29.08.2017 in Kraft getreten ist, sind in Italien tätige Rechtsanwälte verpflichtet, dem Mandanten bei Auftragserteilung einen schriftlichen Kostenvoranschlag zu den anfallenden Gebühren seiner Tätigkeit auszustellen.Damit reagiert der Gesetzgeber auf zahlreiche Proteste der Verbraucherverbände in der Vergangenheit. Moniert wurden dort Gebührenabrechnungen, die in Art und Höhe häufig nicht nachvollziehbar waren. Lesen Sie auch unseren Artikel

    Kosten Rechtsanwalt Italien 2017

     

     

     
  • 07/17: Neue Steuer in Italien bei der Vermietung von Ferienwohnungen

    Mit dem Jahressteuergesetz 2017 wurde eine neue Steuer in Höhe von 21% eingeführt, die bei Mietverträgen mit bis zu 30 Tagen Mietzeit aufgeschlagen wird. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag

    Steuer aus Vermietung und Verpachtung kurzeitiger Mietverträge in Italien.

     
  • 5/17: Ehegattenunterhalt in Italien: Kassationshof entscheidet Unterhaltsrecht

    Der erste Zivilsenat gibt seine bisherige Rechtsprechung, den nachehelichen Ehegattenunterhalt an den prägenden wirtschaftlichen Lebensumständen während der Ehezeit anzupassen, auf. In dem entschiedenen Fall folgt der Kassationshof in seinem Urteil n. 11504/17 der deutschen Rechtslage: Besteht eine ausreichende wirtschaftliche Autonomie des Ehegatten, etwa durch Immobilienvermögen, hohes Einkommen, Erwerbsmöglichkeiten oder Bankvermögen, schuldet der andere keinen nachehelichen Unterhalt. Ob sich dieses Urteil in der Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt aber abzuwarten. Der entschiedene Fall betraf einen Ex-Minister und eine erfolgreiche Unternehmerin. Gleichwohl hat der Senat einige grundsätzliche Feststellungen getroffen. Mit der Scheidung entfällt nicht nur das persönliche Verhältnis der Eheleute, sondern auch die gegenseitige wirtschaftliche Verantwortung.

     
  • 11/2016 Besteuerung Kapitaleinkünfte aus Italien 2016

    Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland haben, unterliegen als sog. unbeschränkt Steuerpflichtige der deutschen Einkommensteuer. Seit 2009 wird auf Dividenden und Zinsen in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25 % erhoben. Dies gilt grundsätzlich auch für Zinszahlungen und Dividenden bei ausländischen Investments.

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