pagliaro-rechtsanwalt

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Mit dem Jahressteuergesetz sind gem. Art. 4 des Dl 50/2017 neue Besteuerungsregeln in Kraft getreten. Diese gelten auch für ausländische/deutsche Vermieter italienischer Ferienwohnungen gleichermaßen.

Ausgangslage:

Kurzfristige Vermietungen von Ferienwohnungen für die Dauer von maximal 30 Tagen unterliegen nicht dem Gesetz 431/98, das gemeinhin die steuerrechtliche und formelle Handhabe von Wohnraummietverträgen regelt. So entfällt bei kurzzeitigen Verträgen beispielsweise die Registrierungspflicht des Vertrages. In der Vergangenheit war es daher regelmäßig schwierig, für die Steuerverwaltung Ferienvermietungen nachzuprüfen. Vereinzelt bediente man sich der Guardia di Finanza, die bei einigen Ferienimmobilien in der Sommerzeit vorstellig wurde und die Bewohner unvermittelt zu ihrem Aufenthalt befragte. Die Kontrollen brachten dann erhebliche Unregelmäßigkeiten zu Tage. Zudem wurde die ohnehin schon problematische Steuerhandhabe der Vermieter durch den enormen Zulauf für kurzzeitige Wohnungsvermietungen in Städten mittels Onlineportalen verstärkt, was dann zu einer Zuspitzung der Lage führte.

Die neue Rechtslage:

Mit Einführung des Art. 4 des Dl 50/2017 hat der italienische Gesetzgeber auf dieses Manko reagiert und ab dem 1.06.2017 eine neue Pauschalsteuer eingeführt, die in ihrer Konzeption an die Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen erinnert. Der neue Steuertatbestand erfasst

- kurzfristige, maximal 30tägige Wohnraummietverträge,

- mit und ohne Dienstleistungen, soweit diese von natürlichen Personen erbracht werden und einen geringen Aufwand ausweisen, beispielsweise Reinigung und Gestellung von Bettwäsche,

- die Vermietungen direkt zwischen Privaten direkt oder via Onlineportalen/Maklern vermittelt werden.

Abgrenzungen

Erfasst werden daher grundsätzlich nur Vermietungen zwischen Privaten, nicht dagegen gewerbliche Vermietungen. Gehen die zusätzlichen Dienstleistungen über die Reinigung und Gestellung von Bettwäsche hinaus, kann dem Vermieter auch eine ungenehmigte Ausübung von Beherbergungsgewerbe vorgeworfen werden.

Die Steuer

Ab dem 1.06.2017 werden kurzzeitige Vermietungen pauschal mit 21% Sondersteuer belegt, die – so zumindest liest sich das Gesetz - anstatt der Einkommens- und Registersteuer erhoben wird. Unklar ist derzeit, ob mit der Sondersteuer die Einkommensbesteuerung komplett abgegolten ist oder nur Anrechnung erfolgt. Ein entsprechendes Optionsrecht für den Vermieter ist jedenfalls im Gesetz ausdrücklich aufgeführt.

Der Steuerschuldner

Wird die Ferienimmobilie direkt vermietet, ohne Einschaltung von Mittlern, erklärt und zahlt der Vermieter die Sondersteuer an den Fiskus, und, soweit diese anfällt, auch die restliche Einkommenssteuer. Anders, wenn ein Makler eingeschaltet ist oder die Vermittlung über ein Portal erfolgt. Diesen Personenkreis belegt das Gesetz mit besonderen Pflichten. Der Vermieter braucht also grundsätzlich nicht aktiv zu werden. Makler und Portale müssen dem Finanzamt eine entsprechende Meldung über jeden geschlossenen Vermietungsvertrag machen. Geschieht dies nicht, drohen Bußgelder zwischen 200,00 € und 2.000,00 € für jede Zuwiderhandlung. Gegebenenfalls kann die Mitteilung auch nachgeholt werden (15 Tage nach Ablauf der Vermietung, was ein ermäßigtes Ordnungsgeld auslöst). Die Vermittler/Portalbetreiber sind verpflichtet, die Steuer in Höhe von 21% direkt einzubehalten und an das Finanzamt mittels (des berühmten) Anweisungsformular F24 einzuzahlen. Die Jahresmeldungen sind dann den Vermietern mit den Einzahlungsquittungen auszuhändigen.

Deutsche oder in Deutschland wohnende Vermieter italienischer Ferienwohnungen

Ob neben der Abführung der Sondersteuer noch eine Einkommenssteuer auflebt, die für ausländische Vermieter besonders unangenehm ist, weil regelmäßig beschränkte Steuerpflicht besteht, also keine Jahresfreibeträge geltend gemacht werden können, ist derzeit noch offen. Es wird unbedingt empfohlen, dies vorsorglich nachprüfen zu lassen. Andernfalls droht ein Buß- und Strafverfahren.

Eins steht indes jetzt schon fest. Das Entdeckungsrisiko von „Schwarzvermietungen“ dürfte mit Einführung des Gesetzes deutlich gestiegen sein.


Aktuell

  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     
  • 2/18: EuGH entscheidet zur Erbrechtsverordnung und pauschalen Zugewinnausgleich nach § 1371

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in der Rechtssache EuGH, 01.03.2018, C-558/16 zur Qualifikation der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB geäußert. Der Gerichtshof folgt weitestgehend der Einordnung der jüngsten deutschen Rechtsprechung und wertet den pauschalen Zugewinnausgleich, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, als erbrechtliche Regelung, die bei Antragstellung eines Nachlasszeugnis aufzunehmen ist.

     

     
  • 01/18 Italienisches Parlament macht den Weg frei für die Patientenverfügung

    Im Dezember 2017 wurde die "nuova legge sul testamento biologico" verabschiedet. Sie ermöglicht, wie bereits seit 2009 in Deutschland, Verfügungen einer Person im Hinblick auf Organspende, Beerdigung und Kremation, vor allem aber zur Schmerztherapie und lebenserhaltende Maßnahmen und künstliche Ernährung. Damit wurde ein vehement ausgetragener Streit zwischen den italienischen Parteilagern beendet. Die Bindungswirkung gilt zunächst für Italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien. Es bleibt abzuwarten, wie eine internationale Handhabe erfolgt, wenn sich der Patient beispielsweise im Ausland aufhält. Wir werden berichten.

     
  • 12/17 Der italienische Fiskus einigt sich mit Amazon

    Nach jahrelanger Auseinandersetzung hat sich der italienische Fiskus, die Agenzia delle Entrate, mit dem Onlinehändler Amazon über die Besteuerung als Betriebsstätte in Italien geeinigt. Damit wurde ein Streit, der Steuerverfahren aus den Jahren 2011 bis 2015 betrifft, beigelegt. (Quelle LaRepubblica, Ausgabe 16/12/17). Ob und wie diese Streitbeilegung die Diskussion über sog. „Betriebsstätte“ im Einkommenssteuerrecht für Onlinehändler in Italien beeinflussen wird, Stichwort „Warenlager“ und „Serverstation“, bleibt zu beobachten. lesen Sie auch

     
  • 11/17 Immobilienmarkt in Italien 2016/2017 zieht an

    Der Immobilienmarkt in Italien zeigt Bewegung nach oben, im Jahre 2016 mit einer Steigerung von 17% gegenüber dem Vorjahr. Unter den Städten weisen die Wohnmärkte in Mailand, Turin, Genua und Bologna die höchsten Zuwachsraten mit 20% auf. Dagegen steht ein zurückhaltender Anstieg mit 10% in den Städten Palermo und Rom, die allein ein Drittel der in den Großstädten verzeichneten Transaktionen erfassen.

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  • 8/17: Neuigkeiten im Gebührenrecht Rechtsanwälte in Italien

    Nach dem Gesetz Legge 4 agosto 2017, n. 124 - G.U. 14 agosto 2017, n. 189, welches zum 29.08.2017 in Kraft getreten ist, sind in Italien tätige Rechtsanwälte verpflichtet, dem Mandanten bei Auftragserteilung einen schriftlichen Kostenvoranschlag zu den anfallenden Gebühren seiner Tätigkeit auszustellen.Damit reagiert der Gesetzgeber auf zahlreiche Proteste der Verbraucherverbände in der Vergangenheit. Moniert wurden dort Gebührenabrechnungen, die in Art und Höhe häufig nicht nachvollziehbar waren. Lesen Sie auch unseren Artikel

    Kosten Rechtsanwalt Italien 2017

     

     

     
  • 07/17: Neue Steuer in Italien bei der Vermietung von Ferienwohnungen

    Mit dem Jahressteuergesetz 2017 wurde eine neue Steuer in Höhe von 21% eingeführt, die bei Mietverträgen mit bis zu 30 Tagen Mietzeit aufgeschlagen wird. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag

    Steuer aus Vermietung und Verpachtung kurzeitiger Mietverträge in Italien.

     
  • 5/17: Ehegattenunterhalt in Italien: Kassationshof entscheidet Unterhaltsrecht

    Der erste Zivilsenat gibt seine bisherige Rechtsprechung, den nachehelichen Ehegattenunterhalt an den prägenden wirtschaftlichen Lebensumständen während der Ehezeit anzupassen, auf. In dem entschiedenen Fall folgt der Kassationshof in seinem Urteil n. 11504/17 der deutschen Rechtslage: Besteht eine ausreichende wirtschaftliche Autonomie des Ehegatten, etwa durch Immobilienvermögen, hohes Einkommen, Erwerbsmöglichkeiten oder Bankvermögen, schuldet der andere keinen nachehelichen Unterhalt. Ob sich dieses Urteil in der Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt aber abzuwarten. Der entschiedene Fall betraf einen Ex-Minister und eine erfolgreiche Unternehmerin. Gleichwohl hat der Senat einige grundsätzliche Feststellungen getroffen. Mit der Scheidung entfällt nicht nur das persönliche Verhältnis der Eheleute, sondern auch die gegenseitige wirtschaftliche Verantwortung.

     
  • 11/2016 Besteuerung Kapitaleinkünfte aus Italien 2016

    Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland haben, unterliegen als sog. unbeschränkt Steuerpflichtige der deutschen Einkommensteuer. Seit 2009 wird auf Dividenden und Zinsen in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25 % erhoben. Dies gilt grundsätzlich auch für Zinszahlungen und Dividenden bei ausländischen Investments.

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  • 11.10.2016: EuGH entscheidet über Opferschutz in Italien

    Urteil des EuGH in der Rechtssache C-601/14. In dem von der EU-Kommission betriebenen Verfahren wurde festgestellt, dass Italien dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, insbesondere Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten(ABl. 2004, L261,S. 15) , dass es nicht für die Opfer aller in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet.

     

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