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Ob Sie sich als Deutscher für längere Zeit im Ausland aufhalten oder als Ausländer hier in Deutschland leben und arbeiten: Die Erbrechtsverordnung bringt wichtige Änderungen. Für Sie, Ihre Familienangehörigen und Lebensgefährten.

Seit dem 17. August 2015 gibt es keine Zweifel mehr für diejenigen, die in der Europäischen Union leben und arbeiten. Ein Beispiel: Herr Olaf Schmidt, imaginärer deutscher Staatsbürger mit gewöhnlichem Wohnsitz in Italien, verheiratet mit Frau Michel (Französin, Eheschließung in den Niederlanden), und ein Sohn (Bert, geboren in den USA) verstirbt. Zum Vermögen gehört ein Haus in Portugal und Bankkonten in der Schweiz und Deutschland. Zudem war Herr Schmidt Gesellschafter einer italienischen SRL (GmbH).

Die "Internationalität" einer solchen Nachfolge war bis zum 16. August 2015 tatsächlich ein gordischer Knoten. Ab dem 17.08.2015  trat die Verordnung Nr. 615/2012 in Kraft: Die Regeln der Verordnung Nr. 615/2012 bilden ab diesem Zeitpunkt das einheitliche internationale Privatrecht der Erbfolge wegen Todes in allen EU-Ländern (mit Ausnahme von England, Irland und Dänemark, die weiterhin ihre eigenen Regeln des internationalen Privatrechts anwenden werden).

Die Regelung det Verordnung Nr. 615/2012 für das internationale Privatrecht der EU zum anwednbaren Recht im Fall der mortis causa bedeutet, dass die Verordnung (nicht die Regeln, die konkret eine bestimmte Erbfolge mortis causa regeln, sondern) die Regeln enthält, nach denen festgelegt wird, welches Land das Recht ist, das eine bestimmte Erbfolge mortis causa regeln muss (das auf eine bestimmte Beziehung anwendbare Recht, basierend auf der Identifizierung, die sie zum internationalen Privatrecht macht, wird von den Anwälten als "materielles Recht" dieser Beziehung bezeichnet). Mit anderen Worten, das Recht des "Internationalen Privatrechts" bezeichnet das "materielle Recht", das konkret auf eine bestimmte Rechtsangelegenheit anwendbar ist; das "materielle Recht" ist dasjenige, das in dem Land gilt, das durch die Regeln des "Internationalen Privatrechts" als das Land bezeichnet wird, dessen Recht auf eine bestimmte Beziehung anwendbar ist.

Jedes Land hat sein eigenes Recht des internationalen Privatrechts; in Italien ist es das Gesetz 31. Mai 1995, n. 218, dessen Artikel 46 sich mit dem Problem befasst, welches materielle Recht in Italien (insbesondere in einem Fall vor der italienischen Justizbehörde) für eine Erbschaft anzuwenden ist, die, wie das des imaginären Herrn Olaf Wurstel, wie am Anfang dieses Artikels veranschaulicht, Elemente der Internationalität darstellt (in der Tat, wenn eine Erbschaft keine Merkmale der Internationalität aufweist, sondern nur Elemente des italienischen Rechts, ist das anwendbare Recht offensichtlich das italienische, ohne Probleme des internationalen Privatrechts aufwerfen zu müssen: Der Tod eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Italien, der italienische Verwandte und Vermögenswerte, die alle in Italien zugewiesen sind, zurücklässt).

Nun, der Wert der Verordnung Nr. 650/2012 besteht gerade darin, die verschiedenen in den EU-Ländern geltenden Regeln des internationalen Privatrechts über die Erbschaft von Todes wegen zu überwinden, sie durch neue Regeln des internationalen Privatrechts zu ersetzen, endlich einheitlich für alle EU-Länder: Es kann nicht mehr geschehen, zum Beispiel, wie es bis zum 16. August 2015 geschah, dass das italienische Recht das französische Erbrecht für anwendbar erklärt hat auf die Erbschaft des imaginären französischen Bürgers Bernard Corlande, und dass gleichzeitig das französische Erbrecht das italienische Erbrecht für das Vermögen, das Herr Corlande in unserer

Insbesondere für uns Italiener vollzieht sich mit der Verordnung ein bahnbrechender Wandel in dem Szenario, das in der Gültigkeit des Gesetzes 218/1995 skizziert wurde, im Falle einer Erbfolge durch den Tod, die Elemente der Internationalität aufweist: Bis zum 17. August 2015 war das Kriterium der "Verbindung", das das italienische Recht zur Identifizierung des auf eine internationale Erbfolge anwendbaren Rechts anwendet, das Kriterium der "Nationalität" des Verstorbenen, d.h. der Rückkehr zu dem Beispiel, mit dem dieser Artikel eröffnet wurde, das auf die Erbfolge von Herrn Olaf Wurstel anwendbar ist, der vor dem 17. August 2015 gestorben ist, dasjenige Deutschlands.

Tritt der Tod dieser Person hingegen nach dem 16. August 2015 ein, ändert sich der Anknüpfungspunkt (d.h. die vom Recht angewandte Methodik zur Bestimmung des anwendbaren Rechts) grundlegend, da die Verordnung Nr. 650/2012 ihn mit Bezug auf den neuen Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" des Verstorbenen festlegt: also immer am gleichen Beispiel, wenn die Erben von Otto Wurstel über die Übertragung des Nachlasses streiten und der Streit kam (wie er tatsächlich kommen muss, gemäß der Verordnung Nr......, 650/2012) in italienischen Gerichtssälen wendet der italienische Richter bei der Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr deutsches Recht an (wie es der Fall gewesen wäre, wenn der Tod vor dem 17. August 2015 stattgefunden hätte), sondern muss italienisches Recht wie das geltende Recht an dem Ort anwenden, an dem der Verstorbene seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hatte.

 

 

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwaltdav erbrecht 3

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen,

zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015),Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017). Kontakt:

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Details

Auswirkung der Corona Krise in der italienischen Justiz. Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19.

Die italienische Regierung hat mit DECRETO-LEGGE 17 marzo 2020, n. 18 – Gesetzesdekret für Maßnahmen zur Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes und wirtschaftliche Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Notfall COVID-19. (20G00034) (ABl. Allgemeine Reihe Nr. 70 vom 17-03-2020) – in Kraft getreten am 17.03.2020 - für das Rechtsleben in Italien wichtige Aussetzungsfristen verfügt. ART. 83 des vorgenannten Dekrets enthält Regelungen für die Zivil-, Straf-, Steuer und Militärjustiz. Die hierzu erlassenen Vorschriften wurden durch die Artt. 36 und 37 Gesetzesdekret vom 8.04.2020, n. 23 nochmals abgeändert.

Die zivil- und strafrechtlichen Gerichtstermine wurden auf die Zeit nach dem 11. Mai 2020 verschoben und die Verfahrensfristen bis zum gleichen Datum ausgesetzt. Wechsel und Proteste wurden bis zum 30. April ausgesetzt und hohe Proteste während der Dauer der Aussetzung von Amts wegen annulliert. Es handelt sich dabei um einige der wichtigsten Neuerungen im Bereich der Justiz, die in den Artikeln 36 und 27 des Gesetzesdekrets Nr. 23 vom 8. April 2020 enthalten sind, das vor allem die Verfahrensfristen in der Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Buchführungs-, Steuer- und Militärjustiz verlängert. Diese Fristen wurden durch Artikel 83(1) und (2) des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, das derzeit umgewandelt wird, auf den 15. April 2020 festgelegt. Die neue Massnahme verlängert die gesetzliche Frist für den Aufschub der Anhörungen in Zivil- und Strafverfahren sowie für die Aussetzung der Frist für den Abschluss jeglicher Handlung in diesen Verfahren. Folglich wird der 12. Mai 2020 - voraussichtlich - der erste Termin für die Wiederaufnahme der richterlichen Tätigkeit sein, wenn auch unter Beachtung der organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung einer Versammlung, die von den Leitern der Justizbehörden zu treffen sind. Dienstag, der 12. Mai 2020, ersetzt daher den 16. April als ersten Tag der "zweiten Phase", in der die Fristen und Anhörungen (nicht nur diejenigen, die ausnahmsweise nicht verschoben werden können) gezählt und erneut abgehalten werden. Die Verschiebung gilt auch für die Mediation (Gesetz 28/2010), die unterstützten Verhandlungen (Gesetzesdekret 132/2014) und schließlich auch für die Verfahren im Zusammenhang mit den Steuerkommissionen und der Militärgerichtsbarkeit. Eine Ausnahme wird für Strafverfahren gemacht, bei denen die Höchstdauer der Untersuchungshaft (Artikel 304 der Strafprozessordnung) in den sechs Monaten nach dem 11. Mai 2020 abläuft.

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Stand: 11.04.2020  Quellen

DECRETO-LEGGE 17 marzo 2020, n. 18 abrufbar in https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/03/17/20G00034/sg

DECRETO-LEGGE   8 aprile 2020, n. 23 abrufbar in https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/04/08/20G00043/sg

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Vertriebsrecht Italien - Recht der Handelsvertreter

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Italienisches Vertriebsrecht - Handelsvertreterrecht Italien - Agenti

Handelsvertreterrecht Franchisevertrag Vertragshändllervertrag Vertriebsbeschränkungen geschlossene Händlersysteme Wettbewerbsverbot Preisbindung passiver Verkauf über Internet EU Vertikalverordnung Italien. 

Tätigkeit

Wir arbeiten seit 1995 im deutsch italienischen Handelsvertreterrecht für Unternehmer und Handelsvertreter, Franchisenehmer und Vertriebshändler und beraten unsere Mandanten  bei der Vertragserstellung und Aufhebung, zu Fragen des Kündigungsrechts, Abfindungs- und Provisionsabrechnung, Direktions- und Weisungsrecht. Verbundene Rechtsgebiete wie z.B. Sozialrecht (Beiträge ENASARCO) und Fragen zum internationalen Steuerrecht decken wir ebenfalls ab.

Über unser Netzwerk können Streitigkeiten vor italienischen Gerichten betreut werden.

Fallstricke

Viele Fallstricke im europäischen Handelsvertreterrecht, unter anderem in den Verjährungsregelungen und den Einordnungen, etwa Tarifrecht mit weitreichenden Regelungen zum Abfindungs- und Kündigungsrecht. In der Mandatsbearbeitung sind Detailkenntnisse – wie oftmals - von streitentscheidender Rolle. Der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht wird hierauf in besonderer Weise geprüft. Der Block „Internationales Vertriebsrecht“ ist nicht nur ein Kernthema der theoretischen Fachanwaltsausbildung, sondern muss zusätzlich durch eine überdurchschnittlich hohe Bearbeitung von praktischen Fällen konkret nachgewiesen werden. Erst dann wird der Fachanwaltstitel verliehen.

 

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Erbrecht Italien | Internationales Güter- & Erbschaftssteuerrecht

Italienisches Erbrecht, Rechtsanwalt Pagliaro: Was können wir für Sie tun

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Das deutsche und italienische Erbrecht bilden hierbei einen besonderen Schwerpunkt, also Erbfälle, in denen der Verstorbene in Deutschland oder Italien lebte oder Vermögen im In- oder Ausland besaß. Diese Umstände werfen regelmäßig komplexe Fragen zum internationalen Güter- und Erbschaftssteuerrecht auf, für die es Expertise zu den Rechtssytemen beider Länder braucht.

Erbrecht Italien: Nachlassplanung und Vorsorge für Vermögen in Deutschland und Italien

Gemeinsam mit deutschen und italienischen Notaren und Steuerberatern entwerfen wir Testamente und Schenkungsverträge, die in beiden Ländern verwendet werden können und so eine einheitliche Vorgehensweise gewähren.

Erbrecht Italien: Nachlassermittlung

Unsere Kanzlei ist mit den Immobilien- und Unternehmensregistern in sämtlichen Regionen Italiens verbunden, so dass der Nachlass schnell und zuverlässig ermittelt wird. Über unser PEC Kommunikationssystem stehen wir in Verbindung zu allen Nachlassgerichten, Standesämtern und Banken in Italien.

Erbrecht Italien: Nachlassabwicklung und Bewertung

Umschreibungen von Immobilieneigentum in Italien erfolgen direkt über unsere Kanzlei ebenso wie die Auflösung von Finanzdepots / Bankkonten oder Übertragungen an Gesellschaften. Komplexere Erbauseinandersetzungen, etwa zwischen Miterben, können wir mit unseren Kooperationspartnern, Notare und Anwälte, betreuen. Über unser Informationssystem für Bodenrichtwerte in Italien können wir Bewertungen von Immobilieneigentum in Italien vornehmen.

Ausschlagung der Erbschaft und Haftungsbeschränkungen im italienischen Erbrecht

Als Ansprechpartner für deutsches und italienisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Erbausschlagung. Wir entwerfen und koordinieren die erforderlichen Verzichtserklärungen und gewähren die Publizität.

Erbschaftssteuer Italien

Die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte von Anfang an geprüft werden. Da kein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen besteht, bedarf es hier besonderer Obacht! Wir kooperieren hier mit verschiedenen Steuerberatern, oder unterstützen die Berater des Erben zu Fragen des italienischen Steuerrechts. Bewertung für in Italien gelegenes Grundeigentum (Ländereien, Häuser, Wohnungen) oder Unternehmen.

Beratung Erbrecht Italien: Kosten und Transparenz

Grundsätzlich empfehlen wir eine Honorarvereinbarung, unabhängig von dem Nachlasswert. Auf diesem Weg können die Kosten weitestgehend transparent gehalten werden. Endet das Mandat vorzeitig oder wird auf einzelne Mandatspunkte verzichtet, zahlt der Mandant nur die bis dahin erbrachte Bearbeitung. 

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Unser Team

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

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Deutsch-Italienisches Steuerrecht: Abgeltungssteuer in Italien - Zinsinformationsverordnung

Für gezahlte Zinsen aus Kapitalanlagen in Italien fällt regelmäßig Abgeltungssteuer auch in Deutschland an. Zwischen Deutschland und Italien erfolgt ein Informationsaustausch nach der Zinsinformationsverordnung. Auskunftspflichtig sind gem. § 4 ZIV sog. Zahlstellen, insbesondere Banken in Deutschland/Italien, bestimmte Daten über Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Das BZSt speichert die übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung einmal jährlich weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Gemeldet werden Zinsen und Erlöse beim Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Im Zentrum der Regelung stehen Zinszahlungen von Banken im europäischen Ausland an Personen, die in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Der Informationsaustausch zwischen dem deutschen Fiskus und den italienischen Banken erfasst damit grenzüberschreitende Zinszahlungen an Personen, meist Italiener mit Wohnsitz in Deutschland. Derzeit ergehen Aufforderungen der deutschen Finanzämter zur Erklärung von Zinserträgen in Italien für die Jahre 2011 und 2012. 

Die EU-Zinsrichtlinie ist zum 1. Januar 2016 aufgehoben.Der letzte Datenaustausch wird entsprechend der o. g. Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgen. Meldungen für den Meldezeitraum 2015 müssen auf elektronischem Weg bis zum 31. Mai 2016 (31. Mai des Jahres, das auf das Jahr des Zuflusses der Zinserträge folgt) beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein.

Ab dem Meldezeitraum 2016 (Zuflüsse ab dem 1. Januar 2016) werden Informationen entsprechend des Common Reporting Standard (CRS) ausgetauscht.

 

Haben Sie noch weitere Fragen? Wir beraten Sie gerne gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Steuerberaterkanzlei Kremer, Hamböker, Boddenberg, Köln, und unseren italienischen Partnern. 

Erbschaftssteuer Italien Deutschland

Das Finanzamt vergisst nicht. In deutsch - italienischen Erbfällen, etwa wenn der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war oder sich Vermögen eines Deutschen in Italien befindet, wird regelmäßig das deutsche und das italienische Erbschaftssteuerrecht aufgerufen. Die Erben haben hier zeitnah Erklärungen abzugeben. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, und sollte Erbschaftssteuer anfallen, ist der Vorwurf der Steuerverkürzung oder gar der Steuerhinterziehung im Raum. Dieses Problem kann an die nächsten Generationen weiter gegeben werden.

Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist heute fast Standard. Es bleibt also nichts verborgen. Und ein Vermögenserwerb ist regelmäßig plausibel darzulegen. Es macht also Sinn, sich zeitig fachmännisch beraten zu lassen. Das Zusammenspiel von italienischer und deutscher Steuer ist aber nicht jeden Berater bekannt.

Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro. Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht. Wir arbeiten seit 20 Jahren im deutsch-italienischen Erb- und Erbschaftssteuerrecht. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern im Hause, den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Kremer, Hamböcker und Boddenberg bearbeiten wir Erklärungen für das In- und Ausland und betreuen unsere Mandanten auch fiskalisch bei der Nachlassplanung. mehr

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     

  • 3/20: COVID 19 und Insolvenzverfahren in Italien

    Italien: Coronavirus und Insolvenzen

    In der italienischen Gerichtspraxis waren Insolvenzverfahren bis zum Ende des Covid-19-Notstands de facto ausgesetzt. Mit dem Erlass - Gesetz Nr. 23 vom 8. April 2020 (so genannter "Liquiditätserlass") wird dies nun offiziell. Artikel 10 des Erlasses hindert ein Unternehmen daran, bis zum Ende des Notstands Insolvenzantrag zu stellen. Mit dieser Regel wird ein zweifaches Ziel verfolgt: erstens, weiteren Liquiditätsdruck auf Unternehmer zu nehmen und das damit verbundene Risiko einer Streuung des Produktionsvermögens zu hindern. Zweitens, der Zunahme von Insolvenzanträgen entgegenzuwirken und die Gerichte in dieser Notsituation zu entlasten.

     

  • 2/20: Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19

    Aktuelle Situation zum 11.04.2020

     

  • 1/20: Jahressteuergesetz in Italien verabschiedet

    Am 31.12.2019 wurde das Jahressteuergesetz 2020 in Italien verabschiedet und als Gesetz n. 160 vom 27.12.2019 veröffentlicht.

     

  • 8/19: Imu und Tasi 2019, Zahlungsfrist 2019

    Die Zahlungsfrist der IMU und der TASI läuft zum 16. Dezember aus.Lesen Sie hierzu auch

    IMU, TASI, TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

     

  • 7/19: Finanzamt nimmt vermehrt Prüfungen der italienischen Rentenzahlungen vor

    Seit dem letzten Jahr häufen sich vermehrt Kontrollen deutscher Finanzämter zur Einkommensbesteuerung von Renten, die in Italien gezahlt wurden. Derzeit wird das Jahr 2014 geprüft. Das deutsche Steuerrecht wendet auf solche Einnahmen grundsätzlich das sog. Welteinkünfteprinzip an, wenn der Empfänger in Deutschland seinen steuerlichen Wohnsitz hat und hier einkommensteuerpflichtig ist. Der Fiskus unterstellt dabei regelmäßig, dass der Besteuerungsort Deutschland ist. Ob die Rente tatsächlich in Deutschland oder in Italien zu besteuern ist, bedarf der genauen Prüfung.

    Lesen Sie hierzu auch: Einkommenssteuer und Rente aus Italien

     

  • 6/19: Erbfall im Ausland - Ausschlagung der Erbschaft vor deutschen Nachlassgerichten

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Entscheidung Az.: I-3 Sa 1/18 vom 26.10.2018) und Koblenz (Entscheidung Az.: 9 WF 607/17 vom 19.03.2018) haben nunmehr zu der Möglichkeit geurteilt, ob eine Ausschlagung vor einem deutschen Nachlassgericht möglich ist, wenn ausländisches Erbrecht, dort spanisches bzw. polnisches Erbrecht, als Erbrecht berufen ist. Gemäß Art. 13 EuErbVO können solche Ausschlagungen auch vor dem Gericht erklärt werden, in dem der berufene Erbe seinen Wohnsitz hat. Schwierigkeiten ergeben sich aber dann, wenn das berufene Erbrecht die Eintragung dieser Ausschlagung in das Nachlassregister im Ausland vorsieht oder die Ausschlagung auch für die nachberufenen minderjährigen Kinder erklärt werden soll.

    Lesen Sie hierzu auch: Italienisches Erbrecht Ausschlagung

     

  • 5/19: Grunderwerbssteuer Italien: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten

    In Italien genießen die dort lebenden Einwohner eine Steuerbegünstigung bei dem Kauf einer Immobilie, wenn sie als Erstwohnsitz genutzt wird (sog. Prima Casa Regelung) oder vermietet werden soll (Urteil des Kassationshof n. 19989/2018). Die Registersteuer, die mit der hiesigen Grunderwerbssteuer vergleichbar ist, wird in diesen Fällen von durchschnittlich 9% auf 1% reduziert. Gleichgestellt sind italienische Staatsangehörige, die im Ausland leben und in Italien eine erste Immobilie kaufen. Alle anderen ausländischen Erwerber erhalten nur dann eine Steuervergünstigung, wenn sie innerhalb der kommenden 18 Monate in die erworbene Immobilie ziehen und es sich um ihren Erstwohnsitz handelt. Diese Besteuerungsart hat nun die Europäische Kommission bemängelt. Sie geht hier von einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bei Immobilieninvestitionen aus. Denn ausgeschlossen sind ausländische EU-Bürger, die sich nicht in Italien niederlassen wollen. Die Europäische Kommission hat im Vorjahr beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

    Lesen Sie auch: Grunderwerbssteuer in Italien

     

  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     

  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

    Lesen Sie auch: IMU TASI TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

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