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2020: Neuerungen im Baurecht und Auswirkungen auf den Immobilienkauf in Italien  

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Das italienische öffentliche Baurecht ist komplex und wirkt sich unmittelbar auf die Verkehrsfähigkeit von Immobilien aus. Oftmals scheitern Veräußerungen von Wohnhäusern an kleineren Unregelmäßigkeiten, etwa am ausgebauten Keller oder Dachstuhl, die in der Vergangenheit nicht genehmigt wurden. Was in Deutschland gemeinhin nicht vertieft wird, ist in der italienischen Notarpraxis die Regel: Die baugenehmigungsrechtliche Prüfung der Immobilie bei dem Verkauf.

Das italienische öffentliche Baurecht ist streng: Verfehlungen führen grundsätzlich zur Blockade oder sogar zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages. Zwar ist die Prüfungspflicht des Notars eingeschränkt, dennoch besteht ein nachträgliches Entdeckungsrisiko, sollten Verfehlungen nicht offenkundig gewesen sein. In Zeiten, in denen in Italien Bausubventionen locken, etwa bei Modernisierung und Energieeffizienz, werden die Gebäude regelmäßig einer technischen Prüfung unterzogen. Oftmals kommen dann diese verdeckten Unregelmäßigkeiten zu Tage.

Das strenge italienische Baurecht wird nun an einigen Stellen gelockert, um in derartigen Fällen mehr Flexibilität einzuräumen. 

Ausdrücklicher Gesetzeszweck des Artikel 10 des Gesetzesdekrets 16/07/2020 Nr. 76 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret“ ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Bauverfahren sowie die Wiederherstellung und Qualifizierung des vorhandenen baulichen Zustandes sowie Sicherstellung Stadterneuerungsprozessen. Diese Änderungen haben auch erhebliche Auswirkungen notarielle Praxis.

Die drei wichtigsten Aspekte werden im Folgenden zusammengefasst:

1) Die stillschweigen erteile Baugenehmigung  

Nach Einreichung eines entsprechenden Antrages und, wenn die Bauverwaltung oder der Verantwortliche des Amtes nicht widersprochen hat, gilt der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung als durch das Schweigen als erteilt. Ausnahme: Die Fälle, in denen hydrogeologische, ökologische, landschaftliche oder kulturelle Zwänge bestehen, für die die Bestimmungen der Artikel 14 ff. des Gesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990 gelten. Unbeschadet der Wirkung, die durch das Stillschweigen eintritt, stellt die zentrale Anlaufstelle für das Bauwesen innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Antrag des Interessenten auch auf elektronischem Wege eine Bescheinigung über den Ablauf der Fristen des Verfahrens aus, wenn keine Anträge auf ergänzende Unterlagen oder nicht abgeschlossene Voruntersuchungen und Ablehnungsmaßnahmen vorliegen; andernfalls informiert sie den Interessenten innerhalb derselben Frist darüber, dass solche Handlungen stattgefunden haben.

Diese Neuerung ist eine sehr wichtige und nützliche Bestimmung für notarielle Praxis, da bei den meisten Immobilienurkunden unter Androhung der Nichtigkeit die Verpflichtung besteht, in der Urkunde die Einzelheiten der Baugenehmigung anzugeben (Art. 46, TU D.P.R. n. 380/2001). Bei einer im Wege der stillschweigenden Zustimmung erteilten Baugenehmigung gibt es keinen "formellen" Titel, dessen Identifikationsangaben (Ausstellungsdatum, Protokollnummer usw.) in der Urkunde genannt werden muss. Nach der Änderung durch das Gesetzesdekret 76/2020 muss der Notar den Verkäufer um die Ausstellung der kommunalen Bescheinigung über den Ablauf der Fristen des Verfahrens für die stillen Zustimmung anfragen, die auf Antrag von dem Bauamt auszustellen ist.

2) Konformitätsbescheinigung 

Bewohnbarkeitsnachweis, sog. dichiarazione di abitabilità.

Die meisten der bestehenden Gebäude, die über einen langen Zeitraum hinweg erbaut wurden, haben keine Bewohnbarkeitsbescheinigung (da sie nie ausgestellt wurde oder nicht auffindbar ist). Heutzutage ist es äußerst kompliziert, ein Bewohnbarkeitszertifikat für diese Gebäude zu erhalten, da sie den Anforderungen an Sicherheit, Hygiene und Gesundheit, der Beseitigung architektonischer Barrieren und der Energieeffizienz entsprechen müssen. Die Kosten zur Erlangung dieser Anforderungen können in manchen Fällen besonders hoch sein. Sogenannte "de facto bewohnbare Gebäude" können nun einfacher als solche baurechtlich ausgewiesen werden, vorausgesetzt, sie wurden rechtmäßig errichtet, sind gebrauchstauglich und erfüllen die Anforderungen von Sicherheit, Hygiene, Gesundheit, Energieeinsparung.

3) Zertifizierung des "rechtmäßigen Zustands"

Jeder qualifizierte Techniker (d.h. jeder Techniker, der qualifiziert ist, Baupläne zu erstellen und einzureichen, und der bei einem Berufsverband registriert ist: Geometer, Ingenieur, Architekt) ist befugt, den rechtmäßigen Zustand eines Gebäudes zu bescheinigen. Dabei müssen die in Artikel 34-bis, Absatz 1 und 2, TU DPR 380/2001 genannten Bautoleranzen aufgenommen werden, die bei früheren Bauvorhaben durchgeführt wurden und die nach dem Gesetz keine Bauverstöße darstellen, aber den rechtmäßigen Zustand des Gebäudes nicht ausschließen.

Das Zertifikat kann ausgestellt werden anlässlich der Einreichung einer neuen Bauakte und damit in den Formularen für neue Anträge, Mitteilungen und Bauberichte oder zum Zwecke der Verkehrsfähigkeit des Gebäudes durch eine den Urkunden beizufügende besondere eidesstattliche Versicherung über die Übertragung oder Begründung oder Auflösung von dinglichen Rechten. Diese letzte Anforderung ist für die Tätigkeit des Notars von besonderem Interesse.

Es scheint auch vernünftig zu sein, davon auszugehen, dass der Käufer ein echtes Recht hat, vom Verkäufer die Aushändigung der eidesstattlichen Erklärung über den "rechtmäßigen Zustand" des Gebäudes gemäß Art. 34-bis, Abs. 3, TU DPR 380/2001 zu verlangen, da dieses Dokument als eines der Dokumente angesehen werden kann, die der Verkäufer gemäß Art. 1477, Abs. 2, ZGB dem Käufer aushändigen muss (diese eidesstattliche Erklärung ist z.B. eine Bedingung dafür, dass er in Zukunft mit den verhandelten Bauarbeiten an dem Gebäude fortfahren kann).

In jedem Fall ist die Beifügung der oben genannten eidesstattlichen Erklärung zur Übertragungs- oder Teilungsurkunde eine Option für die Parteien, und der Notar ist verpflichtet, sie beizufügen, wenn dies von einer der Parteien gewünscht wird: z.B. vom Verkäufer, der in der Urkunde mittels der von einem qualifizierten Techniker ausgestellten eidesstattlichen Erklärung die städtebauliche und bauliche Konformität der von ihm verkauften Immobilie dokumentieren möchte, oder vom Käufer, der sich die städtebauliche und bauliche Konformität der von ihm erworbenen Immobilie garantieren lassen möchte. Im Gegenteil, der Notar ist nicht verpflichtet, ein Dokument beizufügen, wenn nicht eine der Vertragsparteien dies ausdrücklich verlangt. Selbstverständlich muss der Antrag auf Pfändung durch die Übergabe der zu pfändenden eidesstattlichen Erklärung an den Notar unterstützt werden, da es nicht die Aufgabe des Notars ist, einen qualifizierten Techniker mit der Erstellung einer solchen Erklärung zu beauftragen oder zu bitten.

 

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Recht. Wir begleiten unsere deutschsprachigen Mandanten bei dem Immobilienerwerb in Italien und beraten umfassend zum italienischen Immobilien- und Notarrecht.  

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt
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Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Master di specializzazione diritto di successione (Spezialisierung italienisches Erbrecht)
Master di specializzazione diritto di immobiliare (Spezialisierung Italienisches Immobilienrecht)
Lehrbeauftragter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln
Gerichtssachverständiger für deutsches und italienisches Recht

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Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen.

Welche Parteien sind von der Ausstellung von elektronischen Rechnungen ausgeschlossen?

Folgende Entitäten sind von der Ausstellung von elektronischen Rechnungen ausgeschlossen:

  • Angehörige der Gesundheitsberufe, die verpflichtet sind, Daten an das Gesundheitskartensystem zu schicken;
  • Unternehmer, die nicht in Italien ansässig oder niedergelassen sind;
  • Entitäten, die von günstigen Steuerregelungen Gebrauch machen, wie z. B.:
  • das "regime di vantaggio" (gem. Art. 27, Absätze 1 und 2, des Gesetzesdekrets Nr. 98 vom 6. Juli 2011, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz Nr. 111 vom 15. Juli 2011)
  • das "regime forfettario" (gemäß Artikel 1, Absätze 54 bis 89, des Gesetzes Nr. 190 vom 23. Dezember 2014).
  • die “piccoli produttori agricoli” (gemäß Art. 34, Absatz 6, des Präsidialdekrets Nr. 633/1972)

Ausschluss von der elektronischen Rechnung bei Datenübermittlung an das Gesundheitskartensystem

Mit dem Gesetzesdekret Nr. 119/2018 wurde eine Änderung genehmigt, die alle umsatzsteuerpflichtigen Subjekte, die verpflichtet sind, Daten an das Gesundheitskartensystem zu senden, von der Pflicht zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausnimmt.

Folgende Entitäten müssen Daten an das Gesundheitskartensystem senden:

  • Lokale Gesundheitsbehörden;
  • Krankenhausgesellschaften;
  • Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen;
  • Universitätspolikliniken;
  • Öffentliche und private Apotheken;
  • Fachambulanzen;
  • Prothetische und ergänzende Pflegeeinrichtungen;
  • Andere Einrichtungen und Einrichtungen, die für die Erbringung von Gesundheitsdiensten zugelassen sind:
  • Einrichtungen, die zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen berechtigt und nicht beim Nationaler Gesundheitsdienst akkreditiert sind;
  • Personen, die in das medizinische Register von Chirurgen und Zahnärzten eingetragen sind;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der Psychologen;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der Krankenschwestern;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der medizinischen Radiologietechniker;
  • Praktikanten/ Auszubildende des medizinischen Hilfshandwerks der Optiker;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der Gynäkologen;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der Tierärzte;
  • Einrichtungen, die zum Verkauf von Tierarzneimitteln zugelassen sind;
  • und Parapharmazie.

Nicht ansässige oder nicht niedergelassene Unternehmen sind von der elektronischen Rechnungsstellung ausgenommen

Privatpersonen oder Unternehmen, die nicht steuerlich ansässig oder nicht in Italien niedergelassen sind, sind von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen.

Parteien, die günstige Steuersysteme anwenden, die von der elektronischen Rechnungsstellung ausgenommen sind

Unter diesen Ausnahmen von der elektronischen Rechnungsstellung sind Steuerzahler, die die erleichterten Regelungen wie das in Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Gesetzesdekrets Nr. 98 vom Juli 2011 genannte sogenannte "Regime di vantaggio" anwenden.

Darüber hinaus sind auch Vereine, die sich für die Anwendung der Pauschalregelung gemäß Gesetz Nr. 398/1991 entschieden haben, von der elektronischen Rechnungsstellung befreit.

Es ist zu beachten, dass die Befreiung nur gilt, wenn das im Vorjahr erzielte Handelseinkommen die Grenze von 65.000 Euro nicht überschreitet. Diese Bestimmung gilt auch für gemeinnützige Organisationen für den Amateursport.

Wie sollen elektronische Rechnungen gespeichert werden?

Nach Artikel 39 des Präsidialdekrets Nr. 633/1972 sind sowohl der Emittent als auch der Empfänger einer elektronischen Rechnung verpflichtet, diese elektronisch zu speichern.

Die elektronische Speicherung erfolgt gemäß den gesetzlich festgelegten gesetzlichen Bestimmungen (CAD - Digital Administration Code), die es im Laufe der Jahre ermöglichen, die Originalrechnung jederzeit zu speichern und abzurufen.

In addition, the l’Agenzia delle Entrate provides a free electronic storage service for all invoices issued and received electronically through the Interchange System.

Wie viele Tage dauert es, eine elektronische Rechnung zu erfassen?

Gemäß dem Art. 23 des Präsidialdekrets Nr. 633/1972 müssen die ausgestellten Rechnungen "in der Reihenfolge ihrer Nummerierung und bis zum 15. Tag des Folgemonats, in dem sie ausgestellt wurden, jedoch mit Bezug auf denselben Monat, in dem sie ausgestellt wurden", in die Mehrwertsteuerregister eingetragen werden.

Wie lange sollten elektronische Rechnungen gespeichert werden?

Ausgestellte oder erhaltene Rechnungen müssen für steuerliche Zwecke mindestens 5 Jahre ab dem 31. Dezember des Jahres aufbewahrt werden, in dem die Aufzeichnung eingereicht wurde

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Befindet sich in dem Nachlass ein Konto bei einer italienischen Bank oder der Posbank (Bancoposta), Schuldobligationen (Buoni Fruttiferi), ein Investmentfonds oder eine Versicherung bei einem italienischen Institut, ist eine sorgfältige Informationsbeschaffung erforderlich.

Vorsicht Fallstrick: Oftmals fordern die italienischen Kreditinstitute die Erben auf, umfassende Erklärungen abzugeben, um die angefragten Informationen zu erteilen. Denn die Banken befinden sich einerseits im Spannungsverhältnis zwischen den gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzverpflichtungen zum Kunden, ihrer Steuererhebungspflicht auf Kapitaleinkünfte gegenüber dem Fiskus und den Auskunftsansprüchen der Erben andererseits. Hier ist unbedingte Vorsicht geboten! Eine falsche oder mehrdeutige Anfrage kann als Annahme der Erbschaft gewertet werden mit der Folge, dass eine Ausschlagung oder Haftungsbeschränkungen nicht mehr möglich ist. Ebenfalls wichtig: Verfügt der Erbe über eine Kontovollmacht oder Onlinezugang zum Konto, kann eine Verfügung als Erbschaftssannahme gewertet werden.

Bitte beachten Sie hier unseren Artikel zu

Haftung der Erben

Verschärfte Haftung für nicht erklärte Steuern des Erblassers

Das Finanzamt vergisst nicht

Wir begleiten die berufenen Erben bei der Freigabe und Übertragung von Bankvermögen des Verstorbenen in Italien. Nachdem die Bank die Bewertung der Bankguthaben vorgenommen hat, erstellt sie die Liste und deren Gegenwert. Auf der Grundlage dieser Informationen, bereiten wir die Erbschaftssteuererklärung in Deutschland und Italien vor. Diese Vorgehensweise ist erforderlich: Aufgrund des bestehenden Informationsaustauschs, erhalten sowohl der italienische als auch der deutsche Fiskus von dem Kapitaltransfer Kenntnis. Es bedarf daher der fachkundigen Klärung, ob eine Steuererklärung erforderlich ist oder nicht.

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Unser Team

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

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Die italienische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober den Ausnahmezustand bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Sie verabschiedete hierzu das Gesetzesdekret "Dringlichkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Erklärung des epidemiologischen Ausnahmezustands durch Covid-19", Decreto-legge 07 ottobre 2020 , n. 125.

Es handelt sich um ein Regierungsdekret im Rahmen der Notstandsgesetzgebung, artt. 77 e 87 della Costituzione/Verfassung. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus. Der Erlass, der am Abend des 7. Oktober im Amtsblatt veröffentlicht wurde, trat am selben Tage in Kraft.

Kernpunkt des Dekrets ist die Verlängerung der in Präsidialerlass Conte (Dpcm) vom 7. September 2020 enthaltenen Maßnahmen, die der Regierung die Möglichkeit geben, Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Gesundheitsrisiken zu ergreifen, die sich aus der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus ergeben. Das Dekret führt auch die Verpflichtung ein, Masken im Freien und in Innenräumen außer in Privatwohnungen zu tragen, und verlängert die Verwendungsdauer des Immunitätsapparates.

Der Erlass führt die Verpflichtung ein, stets Atemschutzmasken mitzuführen. Die Masken müssen nicht nur an geschlossenen, der Öffentlichkeit zugänglichen Orten getragen werden, sondern generell an anderen Innenräumen als Privatwohnungen und auch an allen Orten im Freien. Eine Ausnahme von diesen Verpflichtungen wird sowohl im Innen- als auch im Außenbereich in Fällen gemacht, in denen aufgrund der Eigenschaften des Ortes oder der tatsächlichen Umstände die Bedingung der Isolierung von Nichtansässigen ständig gewährleistet ist. Dies gilt unbeschadet der Richtlinien, die für wirtschaftliche, produktive, administrative und soziale Aktivitäten vorgesehen sind. Am Arbeitsplatz gelten daher weiterhin die aktuellen Sicherheitsvorschriften. Unbeschadet auch der Richtlinien für den Verzehr von Lebensmitteln und Getränken. Kinder unter sechs Jahren, Personen mit Pathologien oder Behinderungen, die mit dem Gebrauch der Maske unvereinbar sind, sowie Personen, die mit letzteren interagieren, sind von den Verpflichtungen ausgeschlossen. Die Verwendung der Maske ist während der Ausübung der sportlichen Aktivität nicht obligatorisch.
Es ist vorgesehen, dass die Regionen im Rahmen ihrer regionalen Zuständigkeiten und der Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 33 von 2020 vorübergehend restriktivere Maßnahmen einführen können, d.h. in den einzigen Fällen und unter Einhaltung der in der CDC festgelegten Kriterien, die sogar noch verschärft werden können. In diesem Fall ist eine "Vereinbarung" mit dem Gesundheitsminister vorgesehen.
Die bereits geltenden Bestimmungen, die der Regierung die Möglichkeit einräumen, Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Gesundheitsrisiken zu ergreifen, die sich aus der Ausbreitung von SARS-CoV-2 ergeben, werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert. In Abhängigkeit von der epidemiologischen Entwicklung und im Einklang mit den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das tatsächlich vorhandene Risiko, können solche Maßnahmen für bestimmte Teile oder für das gesamte Staatsgebiet und für im Voraus festgelegte Zeiträume von jeweils höchstens dreißig Tagen festgelegt werden, die wiederholt und geändert werden können.

Um die Ansteckung einzudämmen, wird nach einer Folgenabschätzung im Rahmen der europäischen Datenschutzstandards die Verwendung der "Immun"-App-Anwendung verlängert.

Nachtrag:

  • 26.10.2020: Erlass des Regierungspräsidenten Conte, im Rahmen des Dpcm, wonach Restaurants und Bars um 18:00 Uhr schließen müssen. Die Verbände haben bereits angekündigt, diese Maßnahme von den TAR, also den regionalen Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen.


Anmerkung:
Notstandsgesetzgebung ist in der italienischen Gesetzgebung kein unbekanntes Mittel. Die Regierung Conto hat mit den Dekreten vom 21.09. und 7.10.2020 - vergleichsweise - moderate Einschnitte gefasst. Politisch soll ein weiterer Lockdown unbedingt vermieden werden. Dennoch lässt der damit gegebene Notstandsrahmen weitere, durchaus restriktivere Schritte der Regierung und ausdrücklich der Regionen und Gemeinden zu. In der Lombardai (Mailand) und Campanien (Neapel) bestehen bereits nächtliche Ausgangssperren. Anders als im deutschen Recht, ist die Gefahrenabwehr nicht in einem "Seuchengesetz" verankert, sondern stellt ein immanentes Gesetzesinstrument dar.
Die Reisefreiheit zwischen Deutschland und Italien ist bislang - Stand 24.10.2020 - nicht eingeschränkt. Erfreulicherweise ist das aktuelle Ein- und Ausreiseformular Italien auch verständlicher verfasst. Einige Regionen Italiens verlangen aber nach wie vor gesonderte Erklärungen.

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Die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, sogenannte Comunione legale dei coniugi

Wo ist die italienische Errungenschaftsgemeinschaft geregelt?

Im Codice Civile artt. 177 c.c

Worum handelt es sich?

Ehelicher Güterstand, bei dem während der Ehe erworbenes Eigentum beiden Ehegatten gemeinsam zugewiesen wird, auch wenn nur ein Ehegatte zum Zeitpunkt des Kaufs tätig war. Für die Verfügung über das Gesamtgut ist immer die Zustimmung beider Ehegatten erforderlich.

Wie wird sie begründet?

In Ermangelung einer anderen Wahl der Ehegatten wird sie zum Zeitpunkt der Eheschließung gesetzlich festgelegt.

Gibt es daneben auch persönliches Vermögen der Ehepartner?

das Vermögen, dessen Eigentümer jeder Ehegatte vor der Eheschließung war;
Vermögen, das nach der Heirat durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurde;
das Eigentum jedes Ehegatten zum rein persönlichen Gebrauch;
Vermögen für die Ausübung des Berufs des Ehegatten;

Wie bzw. wer darf das Gemeinschaftseigentum verwalten?

Handlungen der ordentlichen Verwaltung können von jedem Ehegatten getrennt vorgenommen werden;
Akte der außerordentlichen Verwaltung müssen von beiden Ehegatten gemeinsam durchgeführt werden.

Wann spielen Fragen zum Güterstand eine Rolle?

Bei Erwerben, die von den Ehegatten während der Ehe gemeinsam oder getrennt getätigt wurden;
Bei Unternehmen, die von beiden Ehegatten geführt und nach der Eheschließung gegründet wurden;
Bei Gewinnen und Steigerungen von Unternehmen, die von beiden Ehepartnern geführt und vor der Eheschließung gegründet wurden.

Was ist mit der Haftung für eventuelle Schulden?

Das Gemeinschaftseigentum haftet direkt:

für die Lasten, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf ihnen lasten;
für Verpflichtungen, die die Ehegatten im Interesse der Familie getrennt eingegangen sind;
für Verpflichtungen, die von den Ehegatten gemeinsam eingegangen wurden.

Gemeinschaftseigentum haftet hingegen subsidiär:

für Verbindlichkeiten, die von den Ehegatten getrennt abgeschlossen wurden, für Interessen außerhalb der Familie. Subsidiäre Haftung bedeutet, dass sich die Gläubiger in erster Linie am persönlichen Vermögen des Ehegatten, der sie schuldet, befriedigen müssen; bei Unzulänglichkeiten können sie aber auch das Gemeinschaftseigentum bis zu dem Wert angreifen, der dem Anteil des Ehegatten entspricht.

Wann erfolgt die Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft?

Tod eines der Ehegatten; Insolvenz eines Ehepartners; Annullierung, Auflösung oder Beendigung der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe; gerichtliche Trennung.

Zum Schluss: Der Fiskus!!

Bedenken Sie: Jede Vermögensverschiebung innerhalb der Ehe ist steuerrechtlich relevant. Ein einheitliches europäisches Steuerrecht – Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht – ist noch in weiter Ferne. Daher Vorsicht vor etwaigen Steuerfallen im In- und Ausland ?

 

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Gerne beraten wir Sie zu Fragen des Güterrechts in Deutschland - Italien - international  

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Luca 106

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Zudem arbeitet er als Gerichtssachverständiger für italienisches Zivilrecht, unter anderem auch zu Fragen des Güterstandes.

Pubblikationen: Beitrag in Jahrbuch für italienisches Recht, Band 21, 2009, S.107ff , im C.F Müller Verlag, die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, herausgegegeben von der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung e.V

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Verfassungs-, Wirtschafts- und Schuldrecht

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Grunderwerbssteuer Italien. Steuerbegünstigung beim Kauf einer Immobilie in Italien, sog. „Prma casa“

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Die Steuerbegünstigung „Prima casa“ bei dem Erwerb einer Immobilie in Italien kommt auch für einen im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger in Betracht. Die Steuervorteile für den zu nutzenden Erstwohnsitz haben zwar zur Anforderung, dass der Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten verlegt werden muss, aber im Falle eines Wohnsitzes im Ausland hat die italienische Steuerbehörde klargestellt, dass sie den Steuervorteil auch unabhängig vom Wohnsitzwechsel in derselben Gemeinde anwendet.

Voraussetzung: Der potenzielle Käufer darf nicht der ausschließliche oder mit seinem Ehepartner gemeinsame Eigentümer von bereits bestehenden Eigentumsrechten, Nießbrauch, Nutzung und Wohnsitz eines anderen Hauses auf dem Gebiet der Gemeinde sein, in der sich die zu erwerbende Immobilie befindet. Darüber hinaus dürfen sie nicht, auch nicht direkte oder indirekte Eigentumsrechte, Nutzungen, Nießbrauch, oder nacktes Eigentum an einem anderen Haus in dem italienischen Staatsgebiet haben. Dies erstreckt sich auch auf Eigentum des Ehepartners. Weitere Bedingung: Es darf sich nicht um den Kauf einer Luxuswohnung handeln. Was Luxuswohnung ist und welche Typologie erfüllt sein muss, ist daher vorher zu klären. In diesem Sinne wird der im Ausland wohnhafte italienische Staatsangehörige, der mehr als 183 Tage auf dem Gebiet eines anderen Staates als Italien lebt, der Steuervergünstigung der „Prima casa“ gleichgesetzt, was gemeinhin dazu führt, dass niedrigere Registersteuern (1% statt 9%) sowie günstigere Hypotheken- und Katastersteuern angesetzt werden.

Für alle anderen ausländischen Käufer, die eine Steuervergünstigung bei dem Immobilienerwerb beanspruchen wollen gilt hingegen die allgemeine Voraussetzung, dass sie in den kommenden eineinhalb Jahren in ihr neues Domizil übersiedeln müssen. Die Verlagerung des Wohnsitzes in das Ausland ist allerdings mit erheblichen steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden. Hier sollte unbedingt Expertenrat eingeholt werden.

 

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Immobilen- und Steuerrecht.Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich Steuern und Immobilienerwerb mit dem Steuerbüro Edilconsul in Como, Italien, zusammen und betreuen unsere Mandanten in ganz Italien.

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Erbrecht Italien | Internationales Güter- & Erbschaftssteuerrecht

Italienisches Erbrecht, Rechtsanwalt Pagliaro: Was können wir für Sie tun

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Das deutsche und italienische Erbrecht bilden hierbei einen besonderen Schwerpunkt, also Erbfälle, in denen der Verstorbene in Deutschland oder Italien lebte oder Vermögen im In- oder Ausland besaß. Diese Umstände werfen regelmäßig komplexe Fragen zum internationalen Güter- und Erbschaftssteuerrecht auf, für die es Expertise zu den Rechtssytemen beider Länder braucht.

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Gemeinsam mit deutschen und italienischen Notaren und Steuerberatern entwerfen wir Testamente und Schenkungsverträge, die in beiden Ländern verwendet werden können und so eine einheitliche Vorgehensweise gewähren.

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Unsere Kanzlei ist mit den Immobilien- und Unternehmensregistern in sämtlichen Regionen Italiens verbunden, so dass der Nachlass schnell und zuverlässig ermittelt wird. Über unser PEC Kommunikationssystem stehen wir in Verbindung zu allen Nachlassgerichten, Standesämtern und Banken in Italien.

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Als Ansprechpartner für deutsches und italienisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Erbausschlagung. Wir entwerfen und koordinieren die erforderlichen Verzichtserklärungen und gewähren die Publizität.

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Die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte von Anfang an geprüft werden. Da kein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen besteht, bedarf es hier besonderer Obacht! Wir kooperieren hier mit verschiedenen Steuerberatern, oder unterstützen die Berater des Erben zu Fragen des italienischen Steuerrechts. Bewertung für in Italien gelegenes Grundeigentum (Ländereien, Häuser, Wohnungen) oder Unternehmen.

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Grundsätzlich empfehlen wir eine Honorarvereinbarung, unabhängig von dem Nachlasswert. Auf diesem Weg können die Kosten weitestgehend transparent gehalten werden. Endet das Mandat vorzeitig oder wird auf einzelne Mandatspunkte verzichtet, zahlt der Mandant nur die bis dahin erbrachte Bearbeitung. 

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

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Immobilienrecht Italien. Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien.

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Immobilien Italien Deutschland 2019.

Einige Fallstricke, die in unserer fünfundzwanzigjährigen Erfahrung im italienischen Immobilienrecht aufgetreten sind:

  1. Der Makler rechnet doppelt ab, also sowohl bei dem Käufer als auch bei dem Verkäufer. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, sollte aber im Zweifel nochmals vom Anwalt geprüft werden.
  2. Sie beauftragen mehrere Makler mit dem Verkauf. Ihr Käufer hat diese Makler vorher konsultiert und erwirbt die Immobilie. Kurz nach dem Verkauf, melden sich alle Makler bei Ihnen und beanspruchen Maklercourtage. Sie wenden ein, Sie hätten keinen schriftlichen Auftrag gegeben, dennoch besteht Mailverkehr. In der Zwischenzeit lassen die Makler Ihr (italienisches) Konto pfänden, auf dem der Kaufpreis geflossen ist.
  3. Die Immobilie, die Sie seinerzeit erworben oder geerbt haben, hat zwischenzeitlich bauliche Veränderungen erfahren. Was ist mit der Baugenehmigung, kann diese nachträglich noch zu einer Heilung (sanatoria urbanistica) führen?
  4. Sie haben die Immobilie aus einer Erbschaft. Die Eigentumsumschreibung ist noch nicht erfolgt. Der Erbfall liegt viele Jahre zurück.
  5. Die Unterlagen im Immobilienregister sind ungenau: Sie sind dort nicht mit Ihrem richtigen Namen, im falschen Güterstand – oder überhaupt nicht eingetragen. Denn seinerzeit haben Sie oder Ihre Eltern die Immobilie mit einfachem schriftlichen Vertrag gekauft.
  6. Ihr langjähriger Nachbar beansprucht ein Vorkaufsrecht. Dabei handelt es sich um gesetzlich vorrangige Berechtigungen für einen bestimmten Grundstücksnutzer und Nachbarn.
  7. Ihr Nachbar gibt an, dass ihm einige Flächen, die an der Grundstücksgrenze liegen, gehören. Er beruft sich dabei auf „Usucapione“, also Ersitzung.
  8. Kurz vor Notarabschluss kommt heraus, dass Sie es jahrelang versäumt haben, Grundsteuer in Italien abzuführen. Sie sind der Meinung, dass Sie keine zu zahlen hatten, weil Sie niemals eine Aufforderung oder Bescheid hierzu erhalten haben und zudem in Deutschland wohnen und Steuern zahen. Im Vorvertrag haben Sie aber zugesichert, dass keine Außenstände bestehen, die auf den Käufer übergehen. Zudem haben Sie im Vorvertrag einen festen Notartermin vereinbart, der nun ansteht.
  9. In dem Immobilienregister sind noch weitere Eigentümer eingetragen, die Sie – wie etwa im Erbschaftsfall vor Generationen – gar nicht kennen. Wenn Sie nun verkaufen wollen, muss die gesamte Immobilie auf Sie lauten oder die anderen Miteigentümer sind zu beteiligen.
  10. Ihre Wohnung, die einer Wohnungseigentumsgemeinschaft zugehörig ist, soll verkauft werden. Sie liegen mit dem Verwalter im Streit, weil Sie der Meinung sind, das Hausgeld sei zu hoch. Der Verwalter droht an, seine Zustimmung zum Verkauf zu verweigern, wenn der Käufer hierfür nicht eintritt. Dieser pocht aber auf die Freistellung im Vorvertrag.

Diese Fallbeispiele lassen sich beliebig erweitern und variieren. Nicht angesprochen sind dabei steuerrechtliche Fragestellungen, die im deutsch italienischen Recht aufkommen können, also etwa Erbschafts- Schenkungssteuer sowie Einkommens- und Spekulationssteuer.

Fragen Sie Fachleute, die in beiden Rechtsordnungen zu Hause sind.

Wir sind hier. Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, seit über 20 Jahren deutsches und italienisches Immobilien- und Steuerrecht.

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Handelsvertreterrecht Franchisevertrag Vertragshändllervertrag Vertriebsbeschränkungen geschlossene Händlersysteme Wettbewerbsverbot Preisbindung passiver Verkauf über Internet EU Vertikalverordnung Italien. 

Tätigkeit

Wir arbeiten seit 1995 im deutsch italienischen Handelsvertreterrecht für Unternehmer und Handelsvertreter, Franchisenehmer und Vertriebshändler und beraten unsere Mandanten  bei der Vertragserstellung und Aufhebung, zu Fragen des Kündigungsrechts, Abfindungs- und Provisionsabrechnung, Direktions- und Weisungsrecht. Verbundene Rechtsgebiete wie z.B. Sozialrecht (Beiträge ENASARCO) und Fragen zum internationalen Steuerrecht decken wir ebenfalls ab.

Über unser Netzwerk können Streitigkeiten vor italienischen Gerichten betreut werden.

Fallstricke

Viele Fallstricke im europäischen Handelsvertreterrecht, unter anderem in den Verjährungsregelungen und den Einordnungen, etwa Tarifrecht mit weitreichenden Regelungen zum Abfindungs- und Kündigungsrecht. In der Mandatsbearbeitung sind Detailkenntnisse – wie oftmals - von streitentscheidender Rolle. Der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht wird hierauf in besonderer Weise geprüft. Der Block „Internationales Vertriebsrecht“ ist nicht nur ein Kernthema der theoretischen Fachanwaltsausbildung, sondern muss zusätzlich durch eine überdurchschnittlich hohe Bearbeitung von praktischen Fällen konkret nachgewiesen werden. Erst dann wird der Fachanwaltstitel verliehen.

 

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Deutsch-Italienisches Steuerrecht: Abgeltungssteuer in Italien - Zinsinformationsverordnung

- Rechtsgrundlage bis 2016

Für gezahlte Zinsen aus Kapitalanlagen in Italien fällt regelmäßig Abgeltungssteuer auch in Deutschland an. Zwischen Deutschland und Italien erfolgte ein Informationsaustausch nach der Zinsinformationsverordnung. Auskunftspflichtig sind gem. § 4 ZIV sog. Zahlstellen, insbesondere Banken in Deutschland/Italien, bestimmte Daten über Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Das BZSt speichert die übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung einmal jährlich weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Gemeldet werden Zinsen und Erlöse beim Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Im Zentrum der Regelung stehen Zinszahlungen von Banken im europäischen Ausland an Personen, die in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Der Informationsaustausch zwischen dem deutschen Fiskus und den italienischen Banken erfasst damit grenzüberschreitende Zinszahlungen an Personen, meist Italiener mit Wohnsitz in Deutschland.

Die EU-Zinsrichtlinie ist zum 1. Januar 2016 aufgehoben.Der letzte Datenaustausch wird entsprechend der o. g. Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgen. Meldungen für den Meldezeitraum 2015 müssen auf elektronischem Weg bis zum 31. Mai 2016 (31. Mai des Jahres, das auf das Jahr des Zuflusses der Zinserträge folgt) beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein.

- Rechtsgrundlage nach 2016

Ab dem Meldezeitraum 2016 (Zuflüsse ab dem 1. Januar 2016) werden Informationen entsprechend des Common Reporting Standard (CRS) ausgetauscht.Seither sind meldende deutsche Finanzinstitute verpflichtet, für jedes meldepflichtige Konto die im Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FkAustG) aufgeführten Daten zu erheben. Diese Daten sind bis zum 31. Juli des jeweiligen folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln oder durch einen Fremddienstleister übermitteln zu lassen.

Derzeit (Stand 2020) ergehen Aufforderungen der deutschen Finanzämter zur Erklärung von Kapitalerträgen in Italien für die Jahre 2016. 

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt,         zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 2/21: Neuigkeiten zum italienischen Immobilienrecht. Das Gesetzesdekret 2020

    Das strenge italienische Baurecht ist durch die Gesetzesreform 2020 nun an einigen Stellen gelockert worden. Dies ermöglicht eine einfachere Heilung von Baurechtsverstößen und führt so zu mehr Rechtssicherheit bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. lesen Sie hierzu  

     
  • 1/21: Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

    Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen. Andererseits sind Unternehmen, die nicht in Italien steuerlich ansässig oder niedergelassen sind, von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

     
  • 9/20: Änderungen der Grundsteuer IMU in Italien

    Das Jahressteuergesetz 2020 in Italien sieht Änderungen der Grundsteuer (IMU) vor. 
     
    Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Abfallsteuer (TARI) wird die einheitliche Kommunalsteuer (IUC) ab 2020 abgeschafft. IMU ist in den Paragraphen 739 bis 783 des Artikels 1 des Haushaltsgesetzes 2020 geregelt. Damit ist die neue IMU geboren, die IMU und TASI beinhaltet
     
    Für jede Immobilienkategorie setzt sich der Basissatz der neuen IMU aus der Summe der aktuellen IMU- und TASI-Basissätze zusammen: Für Immobilien außer Hauptwohnungen, die die wichtigste Kategorie für die Zwecke der Steuereinnahmen darstellen, setzt sich der Basissatz in Höhe von 0,86% aus der Summe des IMU-Basissatzes (0,76%) und der TASI (0,1%) zusammen. Die Grundsteuerbelastung hängt jedoch nicht von der Anwendung des Grundsteuersatzes ab, sondern von dem tatsächlich beschlossenen Steuersatz, der im Rahmen des den Gemeinden eingeräumten Handlungsspielraums festgelegt werden kann. Es gibt einen vollständigen Spielraum nach unten, wobei die Gemeinden den Satz auf Null setzen können, und einen Spielraum nach oben, der mit dem aktuellen identisch ist.
     
     
     
  • 8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien

    COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono"

    Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor. 

    Der neu eingeführte Artikel 34-bis des Präsidialerlasses 380/2001 trägt den Titel "Konstruktive Toleranzen" und ist auf folgende Situationen anwendbar:

    kleine Unterschiede in Bezug auf das, was in der Baugenehmigung fehlt, und, allgemeiner, in Bezug auf die städtebaulichen und baurechtlichen Vorschriften (Abstände, Höhen usw., denen die Baugenehmigung selbstverständlich entsprechen muss);

    einer anderen Art von Unterschieden, die sich für unterschiedliche Bedürfnisse während der Bauphase der Werke ergeben können;

    die Art und Weise, wie die in den beiden vorstehenden Punkten genannten Unterschiede bei der Durchführung nachfolgender Arbeiten in Abwesenheit und bei der rechtmäßigen Bewegung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen.

     
  • 7/20: Italienische Regierung verschärft zum 26.10.2020 COVID Verbote

    Per Ministerpräsidentenerlass vom 24.10.2020 wurden in Italien weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben verfügt. Weiterlesen

     
  • 6/20: Covid-19- Italienische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

    Gesetzesdekret Nr. 125 vom 07. Oktober 2020 , Nr. 125: Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Erklärung des epidemiologischen Notstands durch COVID-19 und für die operationelle Kontinuität des COVID-Warnsystems sowie für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020.  Weiter

     
  • 5/20: IMU und Rentner - Grundsteuer in Italien lebt wieder auf

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     
  • 3/20: COVID 19 und Insolvenzverfahren in Italien

    Italien: Coronavirus und Insolvenzen

    In der italienischen Gerichtspraxis waren Insolvenzverfahren bis zum Ende des Covid-19-Notstands de facto ausgesetzt. Mit dem Erlass - Gesetz Nr. 23 vom 8. April 2020 (so genannter "Liquiditätserlass") wird dies nun offiziell. Artikel 10 des Erlasses hindert ein Unternehmen daran, bis zum Ende des Notstands Insolvenzantrag zu stellen. Mit dieser Regel wird ein zweifaches Ziel verfolgt: erstens, weiteren Liquiditätsdruck auf Unternehmer zu nehmen und das damit verbundene Risiko einer Streuung des Produktionsvermögens zu hindern. Zweitens, der Zunahme von Insolvenzanträgen entgegenzuwirken und die Gerichte in dieser Notsituation zu entlasten.

     
  • 2/20: Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19

    Aktuelle Situation zum 11.04.2020

     

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