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deutschland italien

Die italienische Post bietet seit Jahrzenten die sog. buoni fruttiferi an. Es handelt sich dabei um vom italienischen Staat garantierte Postsparbriefe, ohne Vermittlungsgebühren und mit steuerlichen Begünstugungen bei den Kapitalerträgen. In früheren Zeiten, wurden diese Staatsanleihen sehr hoch verzinst. Aktuell ist die Verzinsung deutlich niedriger. 

  • Postsparbriefe können in Papierform oder elektronisch ausgegeben werden.

Bei papiergebundenen Anleihen erhalten die Zeichner zum Zeitpunkt der Zeichnung ein Papier, das sie vorlegen müssen, um es entweder vorzeitig oder bei Fälligkeit zurückzukaufen. Der Abonnent ist für die Verwahrung und Verwendung der in seinem Besitz befindlichen Wertpapiere verantwortlich. Diese Schuldverschreibungen werden in einer Stückelung von 50 EUR und einem Vielfachen davon ausgegeben.

Die in elektronischer Form ausgegebenen Anleihen werden ausschließlich durch einen Buchungseintrag auf einem Verrechnungskonto (Postsparbuch oder Bancoposta-Girokonto) dargestellt. Diese Schuldverschreibungen müssen denselben Namen tragen wie das betreffende Verrechnungskonto. Wird die Rückzahlung der Anleihe bei Fälligkeit oder im Voraus beantragt, wird der aufgelaufene Betrag automatisch dem Verrechnungskonto gutgeschrieben. Das Verrechnungskonto kann nicht geschlossen werden, wenn Anleihen ausstehen. 

  • Laufzeit, Fälligkeit 

Die bis zum 27.12.2000 begebenen Buoni (Serie "Z") haben eine Laufzeit von 30 Jahren; die danach begebenen (ab Serie "A1") haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Gewöhnliche Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren werden bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres verzinst, in dem die Anleihe fällig wird; Anleihen mit einer Laufzeit von 20 Jahren werden ab dem 20. Jahr nicht mehr verzinst. 

Hiervon ausgenommen sind die sogenannten Buoni fruttiferi "a termine". Diese haben eine anderslautende Laufzeit, die aus dem Papier nicht unmittelbar ersichtlich ist. Die Laufzeit ergibt sich vielmehr aus einem Kürzel der Seriennummer. Je nachdem, wann die Papiere emittiert wurden, variiert die Laufzeit zwischen 5 und 9 Jahren. Zudem können ältere Papiere eine zweite Laufzeit beinhalten. 

  • Verjährung von Buoni fruttiferi a termine

Die reguläre Verjährungsdauer beträgt 10 Jahre, gerechnet ab ersten Fälligkeitstag der Einlösung. Wurde beispielsweise ein Buono am 10.04.2001 erworben (7 Jahre Laufzeit), dass beginnt die Verjährungsfrist am 11.04.2008 zu laufen. In Italien gilt Stichtagsverjährung. Ab dem 12.04.2018 wäre dann die Gesamtforderung verjährt, nicht nur die Zinsen! 

Diese Intransparenz löst bei Investoren mit Wohnsitz in Deutschland Probleme aus!

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Unsere Kanzlei arbeitet seit 1996 im deutsch italienischen Recht.  

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

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Bei dem Mietkauf "Rent to buy" in Italien handelt es sich um eine Vertragsart, die durch das Gesetzesdekret 133/2014 umgewandelt in Gesetz 164/2014 in das italienische Immobilienrecht  eingeführt wurde. Dabei übergibt der Eigentümer/Konzessionär die Immobilie sofort an den Mieter/künftigen Käufer; nach einer vertraglich festgelegten Frist kann der Mieter entscheiden, ob er die Immobilie erwerben möchte, wobei er einen Teil der bereits bezahlten Mieten dem Preis anrechnet. 
 
In der ersten Phase wird die Nutzung der Immobilie eingeräumt. In der zweiten Phase erfolgt dann die Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf den Mieter. Das Gesetz sieht weder eine gegenseitige Verpflichtung der Parteien zum Abschluss des Kaufvertrags vor, noch, dass die Übertragung der Immobilie automatisch am Ende der Nutzungsdauer erfolgt; das Gesetz räumt dem Mieter statt dessen eine Anwartschaft auf den Kauf ein. Der Vertrag muss daher auch die zwei verschiedenen Bestandteile regeln, aus denen sich der zu zahlende "Mietkauf" zusammensetzt: der Betrag, der für die Nutzung (Nutzungsentgelt) bestimmt ist, und derjenige, der auf den Preis angerechnet wird, falls der Mieter sich entscheidet, sein Kaufrecht auszuüben. 
 
Der Mietkaufvertrag kann für jede Art von Immobilienerwerb vereinbart werden, also auf Wohn-, Geschäfts-, Produktionsimmobilien und Fabriken, oder nur auf Grundstücke.
 
Die Eintragung des Mietkaufvertrags unterliegt besonderen Formvoraussetzungen und bewirkt einen gewissen dinglichen Schutz: 
  • dem Mietkäufer steht ein Anfechtungsrecht gegenüber Dritten auf Nutzung zu,
  • es besteht eine Art Grundbuchsperre/Vormerkung zugunsten des Mietkäufers.  
Auf diese Weise wird dem Mieter ein umfassender Schutz garantiert, der es ihm ermöglicht, die Immobilie in dem "Rechtszustand" zu erwerben, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Kaufmiete befand und gleichzeitig alle nachteiligen Umschreibungen oder Eintragungen abzuwehren. Die Umschreibung des Mietkaufvertrages garantiert dem Mieter einen besonderen Schutz auch im Falle der Nichterfüllung durch den Vermieter.
 
Der Mietkaufvertrag kann auch in Form eines Bestellungsvertrages vereinbart werden, der dem Mieter das Recht einräumt, eine andere Person einzusetzen, die die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übernimmt.
 
Ist der Mieter mit den Verpflichtungen, die er mit der Vereinbarung eines Mietkaufs eingegangen ist (darunter die Verpflichtung zur Zahlung der Miete), in Verzug, kann der Vermieter nach seiner Wahl 
  • ein Vollstreckungsverfahren in das Eigentum des Mieters einleiten (Art. 2910 c.c.);
  • eine bestimmte Leistung einklagen (Art. 2931 c.c.), wenn die Nichterfüllung des Mieters eine "Verpflichtung" verletzt, wie zum Beispiel die ordentliche Instandhaltung der Immobilie;
  • die Auflösung des Vertrages zu verlangen (Art. 1453 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches), sofern die Nichterfüllung nicht von geringer Bedeutung ist.
Sowohl bei Verzug des Mieters als auch bei Nichtausübung des Ankaufsrechts hat der Vermieter einen Anspruch auf sofortige Rückgabe des Objekts. 
 
Entscheidet sich der Mieter, den Kauf nicht durchzuführen, wird der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Frist unwirksam. Folglich hat der Eigentümer das Recht, die Immobilie zurückzuerhalten. Die bis zu diesem Zeitpunkt gezahlte Miete steht dem Eigentümer/Vermieter als normaler Mietzins zu, während der vom Mieter gezahlte Teil auf den Kauf an diesen zurückzuersatten ist. 
 
In der Nutzungszeit werden die mit dem Besitz der Immobilie verbundenen Steuern (z. B. IMU) vom Eigentümer gezahlt. Die TASI hingegen muss zum Teil vom Eigentümer und zum Teil vom Mieter bezahlt werden, entsprechend den von jeder Gemeinde festgelegten Prozentsätzen. Die TARI (Abfallgebühr) wird stattdessen vom Mieter gezahlt, der als Eigentümer der Immobilie den Abfallsammeldienst nutzt.

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2020: Neuerungen im Baurecht und Auswirkungen auf den Immobilienkauf in Italien  

 

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Das italienische öffentliche Baurecht ist komplex und wirkt sich unmittelbar auf die Verkehrsfähigkeit von Immobilien aus. Oftmals scheitern Veräußerungen von Wohnhäusern an kleineren Unregelmäßigkeiten, etwa am ausgebauten Keller oder Dachstuhl, die in der Vergangenheit nicht genehmigt wurden. Was in Deutschland gemeinhin nicht vertieft wird, ist in der italienischen Notarpraxis die Regel: Die baugenehmigungsrechtliche Prüfung der Immobilie bei dem Verkauf.

Das italienische öffentliche Baurecht ist streng: Verfehlungen führen grundsätzlich zur Blockade oder sogar zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages. Zwar ist die Prüfungspflicht des Notars eingeschränkt, dennoch besteht ein nachträgliches Entdeckungsrisiko, sollten Verfehlungen nicht offenkundig gewesen sein. In Zeiten, in denen in Italien Bausubventionen locken, etwa bei Modernisierung und Energieeffizienz, werden die Gebäude regelmäßig einer technischen Prüfung unterzogen. Oftmals kommen dann diese verdeckten Unregelmäßigkeiten zu Tage.

Das strenge italienische Baurecht wird nun an einigen Stellen gelockert, um in derartigen Fällen mehr Flexibilität einzuräumen. 

Ausdrücklicher Gesetzeszweck des Artikel 10 des Gesetzesdekrets 16/07/2020 Nr. 76 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret“ ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Bauverfahren sowie die Wiederherstellung und Qualifizierung des vorhandenen baulichen Zustandes sowie Sicherstellung Stadterneuerungsprozessen. Diese Änderungen haben auch erhebliche Auswirkungen notarielle Praxis.

Die drei wichtigsten Aspekte werden im Folgenden zusammengefasst:

1) Die stillschweigen erteile Baugenehmigung  

Nach Einreichung eines entsprechenden Antrages und, wenn die Bauverwaltung oder der Verantwortliche des Amtes nicht widersprochen hat, gilt der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung als durch das Schweigen als erteilt. Ausnahme: Die Fälle, in denen hydrogeologische, ökologische, landschaftliche oder kulturelle Zwänge bestehen, für die die Bestimmungen der Artikel 14 ff. des Gesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990 gelten. Unbeschadet der Wirkung, die durch das Stillschweigen eintritt, stellt die zentrale Anlaufstelle für das Bauwesen innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Antrag des Interessenten auch auf elektronischem Wege eine Bescheinigung über den Ablauf der Fristen des Verfahrens aus, wenn keine Anträge auf ergänzende Unterlagen oder nicht abgeschlossene Voruntersuchungen und Ablehnungsmaßnahmen vorliegen; andernfalls informiert sie den Interessenten innerhalb derselben Frist darüber, dass solche Handlungen stattgefunden haben.

Diese Neuerung ist eine sehr wichtige und nützliche Bestimmung für notarielle Praxis, da bei den meisten Immobilienurkunden unter Androhung der Nichtigkeit die Verpflichtung besteht, in der Urkunde die Einzelheiten der Baugenehmigung anzugeben (Art. 46, TU D.P.R. n. 380/2001). Bei einer im Wege der stillschweigenden Zustimmung erteilten Baugenehmigung gibt es keinen "formellen" Titel, dessen Identifikationsangaben (Ausstellungsdatum, Protokollnummer usw.) in der Urkunde genannt werden muss. Nach der Änderung durch das Gesetzesdekret 76/2020 muss der Notar den Verkäufer um die Ausstellung der kommunalen Bescheinigung über den Ablauf der Fristen des Verfahrens für die stillen Zustimmung anfragen, die auf Antrag von dem Bauamt auszustellen ist.

2) Konformitätsbescheinigung 

Bewohnbarkeitsnachweis, sog. dichiarazione di abitabilità.

Die meisten der bestehenden Gebäude, die über einen langen Zeitraum hinweg erbaut wurden, haben keine Bewohnbarkeitsbescheinigung (da sie nie ausgestellt wurde oder nicht auffindbar ist). Heutzutage ist es äußerst kompliziert, ein Bewohnbarkeitszertifikat für diese Gebäude zu erhalten, da sie den Anforderungen an Sicherheit, Hygiene und Gesundheit, der Beseitigung architektonischer Barrieren und der Energieeffizienz entsprechen müssen. Die Kosten zur Erlangung dieser Anforderungen können in manchen Fällen besonders hoch sein. Sogenannte "de facto bewohnbare Gebäude" können nun einfacher als solche baurechtlich ausgewiesen werden, vorausgesetzt, sie wurden rechtmäßig errichtet, sind gebrauchstauglich und erfüllen die Anforderungen von Sicherheit, Hygiene, Gesundheit, Energieeinsparung.

3) Zertifizierung des "rechtmäßigen Zustands"

Jeder qualifizierte Techniker (d.h. jeder Techniker, der qualifiziert ist, Baupläne zu erstellen und einzureichen, und der bei einem Berufsverband registriert ist: Geometer, Ingenieur, Architekt) ist befugt, den rechtmäßigen Zustand eines Gebäudes zu bescheinigen. Dabei müssen die in Artikel 34-bis, Absatz 1 und 2, TU DPR 380/2001 genannten Bautoleranzen aufgenommen werden, die bei früheren Bauvorhaben durchgeführt wurden und die nach dem Gesetz keine Bauverstöße darstellen, aber den rechtmäßigen Zustand des Gebäudes nicht ausschließen.

Das Zertifikat kann ausgestellt werden anlässlich der Einreichung einer neuen Bauakte und damit in den Formularen für neue Anträge, Mitteilungen und Bauberichte oder zum Zwecke der Verkehrsfähigkeit des Gebäudes durch eine den Urkunden beizufügende besondere eidesstattliche Versicherung über die Übertragung oder Begründung oder Auflösung von dinglichen Rechten. Diese letzte Anforderung ist für die Tätigkeit des Notars von besonderem Interesse.

Es scheint auch vernünftig zu sein, davon auszugehen, dass der Käufer ein echtes Recht hat, vom Verkäufer die Aushändigung der eidesstattlichen Erklärung über den "rechtmäßigen Zustand" des Gebäudes gemäß Art. 34-bis, Abs. 3, TU DPR 380/2001 zu verlangen, da dieses Dokument als eines der Dokumente angesehen werden kann, die der Verkäufer gemäß Art. 1477, Abs. 2, ZGB dem Käufer aushändigen muss (diese eidesstattliche Erklärung ist z.B. eine Bedingung dafür, dass er in Zukunft mit den verhandelten Bauarbeiten an dem Gebäude fortfahren kann).

In jedem Fall ist die Beifügung der oben genannten eidesstattlichen Erklärung zur Übertragungs- oder Teilungsurkunde eine Option für die Parteien, und der Notar ist verpflichtet, sie beizufügen, wenn dies von einer der Parteien gewünscht wird: z.B. vom Verkäufer, der in der Urkunde mittels der von einem qualifizierten Techniker ausgestellten eidesstattlichen Erklärung die städtebauliche und bauliche Konformität der von ihm verkauften Immobilie dokumentieren möchte, oder vom Käufer, der sich die städtebauliche und bauliche Konformität der von ihm erworbenen Immobilie garantieren lassen möchte. Im Gegenteil, der Notar ist nicht verpflichtet, ein Dokument beizufügen, wenn nicht eine der Vertragsparteien dies ausdrücklich verlangt. Selbstverständlich muss der Antrag auf Pfändung durch die Übergabe der zu pfändenden eidesstattlichen Erklärung an den Notar unterstützt werden, da es nicht die Aufgabe des Notars ist, einen qualifizierten Techniker mit der Erstellung einer solchen Erklärung zu beauftragen oder zu bitten.

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Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Recht. Wir begleiten unsere deutschsprachigen Mandanten bei dem Immobilienerwerb in Italien und beraten umfassend zum italienischen Immobilien- und Notarrecht.  

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt
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Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Master di specializzazione diritto di successione (Spezialisierung italienisches Erbrecht)
Master di specializzazione diritto di immobiliare (Spezialisierung Italienisches Immobilienrecht)
Lehrbeauftragter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln
Gerichtssachverständiger für deutsches und italienisches Recht

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Nicht alle Doppelbesteuerungsabkommen sind gleich. Rechtsfragen, die sich an dem OECD Musterabkommen orientieren, sind nicht ohne Weiteres auf das deutsch- italienische Steuerrecht übertragbar. Zudem bestehen nationale Sonderregelungen des Außensteuer- und Einkommenssteuerrechts, in Deutschland wie in Italien, die die Falllösung erschweren. 

Unsere Kanzlei berät seit 1995 zu speziellen Fragestellungen des deutsch italienischen Steuerrechts, der Anwendung sowie Auslegung des Doppelbesteuerungsrecht für den Bereich Einkommens- und Unternehmenssteuer sowie Erbschaftssteuerrecht. Anträge auf Erstattung oder Teilerstattung der deutschen/italienischen Abzugssteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren können über unsere Kanzlei eingereicht werden. 

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im deutsch italienischen Steuerrecht. Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro belegt regelmäßig Fortbildungskurse zum internationalen Steuerrecht in Italien und Deutschland. Eine Übersicht zur fachlichen Qualifikation finden Sie hier.

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Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen.

Welche Parteien sind von der Ausstellung von elektronischen Rechnungen ausgeschlossen?

Folgende Entitäten sind von der Ausstellung von elektronischen Rechnungen ausgeschlossen:

  • Angehörige der Gesundheitsberufe, die verpflichtet sind, Daten an das Gesundheitskartensystem zu schicken;
  • Unternehmer, die nicht in Italien ansässig oder niedergelassen sind;
  • Entitäten, die von günstigen Steuerregelungen Gebrauch machen, wie z. B.:
  • das "regime di vantaggio" (gem. Art. 27, Absätze 1 und 2, des Gesetzesdekrets Nr. 98 vom 6. Juli 2011, umgewandelt, mit Änderungen, durch Gesetz Nr. 111 vom 15. Juli 2011)
  • das "regime forfettario" (gemäß Artikel 1, Absätze 54 bis 89, des Gesetzes Nr. 190 vom 23. Dezember 2014).
  • die “piccoli produttori agricoli” (gemäß Art. 34, Absatz 6, des Präsidialdekrets Nr. 633/1972)

Ausschluss von der elektronischen Rechnung bei Datenübermittlung an das Gesundheitskartensystem

Mit dem Gesetzesdekret Nr. 119/2018 wurde eine Änderung genehmigt, die alle umsatzsteuerpflichtigen Subjekte, die verpflichtet sind, Daten an das Gesundheitskartensystem zu senden, von der Pflicht zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausnimmt.

Folgende Entitäten müssen Daten an das Gesundheitskartensystem senden:

  • Lokale Gesundheitsbehörden;
  • Krankenhausgesellschaften;
  • Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen;
  • Universitätspolikliniken;
  • Öffentliche und private Apotheken;
  • Fachambulanzen;
  • Prothetische und ergänzende Pflegeeinrichtungen;
  • Andere Einrichtungen und Einrichtungen, die für die Erbringung von Gesundheitsdiensten zugelassen sind:
  • Einrichtungen, die zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen berechtigt und nicht beim Nationaler Gesundheitsdienst akkreditiert sind;
  • Personen, die in das medizinische Register von Chirurgen und Zahnärzten eingetragen sind;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der Psychologen;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der Krankenschwestern;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der medizinischen Radiologietechniker;
  • Praktikanten/ Auszubildende des medizinischen Hilfshandwerks der Optiker;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der Gynäkologen;
  • Mitglieder des Ärzteverzeichnisses der Tierärzte;
  • Einrichtungen, die zum Verkauf von Tierarzneimitteln zugelassen sind;
  • und Parapharmazie.

Nicht ansässige oder nicht niedergelassene Unternehmen sind von der elektronischen Rechnungsstellung ausgenommen

Privatpersonen oder Unternehmen, die nicht steuerlich ansässig oder nicht in Italien niedergelassen sind, sind von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen.

Parteien, die günstige Steuersysteme anwenden, die von der elektronischen Rechnungsstellung ausgenommen sind

Unter diesen Ausnahmen von der elektronischen Rechnungsstellung sind Steuerzahler, die die erleichterten Regelungen wie das in Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Gesetzesdekrets Nr. 98 vom Juli 2011 genannte sogenannte "Regime di vantaggio" anwenden.

Darüber hinaus sind auch Vereine, die sich für die Anwendung der Pauschalregelung gemäß Gesetz Nr. 398/1991 entschieden haben, von der elektronischen Rechnungsstellung befreit.

Es ist zu beachten, dass die Befreiung nur gilt, wenn das im Vorjahr erzielte Handelseinkommen die Grenze von 65.000 Euro nicht überschreitet. Diese Bestimmung gilt auch für gemeinnützige Organisationen für den Amateursport.

Wie sollen elektronische Rechnungen gespeichert werden?

Nach Artikel 39 des Präsidialdekrets Nr. 633/1972 sind sowohl der Emittent als auch der Empfänger einer elektronischen Rechnung verpflichtet, diese elektronisch zu speichern.

Die elektronische Speicherung erfolgt gemäß den gesetzlich festgelegten gesetzlichen Bestimmungen (CAD - Digital Administration Code), die es im Laufe der Jahre ermöglichen, die Originalrechnung jederzeit zu speichern und abzurufen.

In addition, the l’Agenzia delle Entrate provides a free electronic storage service for all invoices issued and received electronically through the Interchange System.

Wie viele Tage dauert es, eine elektronische Rechnung zu erfassen?

Gemäß dem Art. 23 des Präsidialdekrets Nr. 633/1972 müssen die ausgestellten Rechnungen "in der Reihenfolge ihrer Nummerierung und bis zum 15. Tag des Folgemonats, in dem sie ausgestellt wurden, jedoch mit Bezug auf denselben Monat, in dem sie ausgestellt wurden", in die Mehrwertsteuerregister eingetragen werden.

Wie lange sollten elektronische Rechnungen gespeichert werden?

Ausgestellte oder erhaltene Rechnungen müssen für steuerliche Zwecke mindestens 5 Jahre ab dem 31. Dezember des Jahres aufbewahrt werden, in dem die Aufzeichnung eingereicht wurde

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Immobilienkauf Italien: Prüfungen vor Abschluss des Vorvertrages - Compromesso/ Preliminare

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Immobilienkauf in Italien und Vertragskontrolle Compromesso / Preliminare / proposta di acquisto

 
Grundsätzlich übernimmt in Italien der Notar die Prüfung des Kaufvertrages und klärt die "Verkehrsfähigkeit" der Immobilie. Diese Kontrolle erfolgt aber regelmäßig erst am Ende eines Kaufprozesses. Gemeinhin werden im Vorfeld bereits die sog. "Proposta d`acquisto", also das verbindliche Kaufversprechen oder der Vorvertrag, der "Preliminare/Compromesso" abgeschlossen. Es handelt sich um verbindliche Verträge mit Strafgeldversprechen im Falle der Nichterfüllung.  
 
Wir betreuen unsere Mandanten in dieser ersten Phase zu folgenden Punkten
  • Überprüfung des Katastarzustands der Immobilie,
  • Überprüfungen zum Eigentumsnachweis des Verkäufers,
  • Überprüfungen von Hypotheken
 
In Zusammenarbeit mit dem sog. Geometer können der städtebauliche und baurechtliche Zustand der Immobilie im Vorfeld geklärt werden, um sicherzustellen, dass die Immobilie überhaupt verkauft und /oder später umgebaut werden kann.
 
In der zweiten Phase bearbeiten wir den Vorvertrag (Compromesso/Preliminare) oder die sog. Proposta di Acquisto, das verbindliche Kaufangebot.
 
In der dritten Phase koordineren wir dann die Abwicklung des Kaufvertrages, Zahlungsmodalitäten und Bevollmächtigungen. Letztere machen dann Sinn, wenn die Erwerber der italienischen Sprache nicht mächtig sind. Selbstverständlich beraten wir Sie zu den einzelnen Vertragspunkten, den dinglichen Besonderheiten im italienischen Immobilienrecht und Nutzungsmöglichkeiten.
 
In der vierten Phase erfolgt die nachvertragliche Beratung zur Grundsteuer, Vermietungsoptionen und Besteuerung von Vermietung und Verpachtung in Italien und Deutschland sowie Beratungen im Baurecht für Umbauten.
 
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Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Recht

Gian Luca Pagliaro, mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rechtsanwalt seit 1995, Rechtsanwaltskammer Köln

  • Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
  • Master di specializzazione diritto di immobiliare (Spezialisierung Italienisches Immobilienrecht)
  • Master di specializzazione diritto di successione (Spezialisierung italienisches Erbrecht)
  • Lehrbeauftragter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln
  • Gerichtssachverständiger für deutsches und italienisches Recht

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Start UP Italien 2021. Recovery Fund unterstützt innovative Unternehmen

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Was ist ein innovatives Start-up in Italien?

Ein innovatives Start-up ist eine Kapitalgesellschaft, die auch eine Genossenschaft sein kann, deren ausschließlicher oder überwiegender Unternehmenszweck die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung innovativer Produkte oder Dienstleistungen mit hohem technologischen Wert ist.

Welche Förderungen erhalten innovative Start Ups in Itaien?

  • Begünstigungen für die Anlaufphase;
  • Begünstigungen für die Verwaltung des Unternehmens;
  • Begünstigungen bei Verlusten in der Anlaufphase;
  • Steuervorteile auch für diejenigen, die in das innovative Start-up investieren wollen;
  • die Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse einzurichten.

Welche Anforderungen und Eigenschaften muss das Unternehmen haben?

Um die Leistungen in Anspruch nehmen zu können, muss das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

  • es muss seinen Hauptsitz in Italien oder in einem EU- oder EWR-Staat (Europäischer Wirtschaftsraum) mit einer Produktionsstätte oder Niederlassung in Italien haben;
  • die Gründung darf nicht länger als 60 Monate zurückliegen;
  • das Unternehmen darf nicht das Ergebnis einer Fusion, Spaltung oder eines Verkaufs eines Geschäftsbereichs sein
  • Die Forschungs- und Entwicklungskosten müssen mindestens 15 % des höheren Wertes von Kosten und Gesamtproduktionswert betragen;
  • alternativ muss es mindestens 2/3 seiner Angestellten oder Mitarbeiter mit einem Master-Abschluss oder 1/3 der Doktoranden, Doktoranden oder Absolventen mit mindestens drei Jahren zertifizierter Forschungstätigkeit haben;
    alternativ muss es mindestens ein Patent oder Industriepatent haben.
  • das Unternehmen unterliegt außerdem Beschränkungen bei der Gewinnausschüttung oder einer Begrenzung des jährlichen Gesamtproduktionswertes auf 5 Millionen Euro ab dem zweiten Jahr der Tätigkeit.

Muss das Start Up im Handelsregister eingetragen werden?

Ja. Das innovative Start-up muss im Handelsregister in der speziellen Abteilung für innovative Start-ups eingetragen sein.
Die Anmeldung ist auch Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderungen.

Welche weiteren Voraussetzungen bestehen?

Um als innovatives Start Up registriert zu werden, ist es notwendig, die Voraussetzungen für die Qualifizierung des Unternehmens als innovative Neugründung anzugeben: durchgeführte Aktivitäten, Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Angabe der Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung der Partner und des im Unternehmen tätigen Personals, Beziehungen und Kooperationen mit einer Universität und Forschungszentren oder institutionellen und professionellen Investoren, gewerbliche oder geistige Eigentumsrechte.

Kann ich von Deutschland aus ein Ìnnovatives Start UP in Italien gründen

Ja. Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Unternehmens- und Steuerrecht und kooperieren mit Steuerberatungskanzleien und Notariaten in ganz Italien. Alle Eintragungen und Beurkundungen können von Deutschland aus erfolgen. Wir koordinieren insbesondere alle Besonderheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Steuer- und Unternehmensrecht  

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht.

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Grunderwerbssteuer Italien. Steuerbegünstigung beim Kauf einer Immobilie in Italien, sog. „Prma casa“

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Die Steuerbegünstigung „Prima casa“ bei dem Erwerb einer Immobilie in Italien kommt auch für einen im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger in Betracht. Die Steuervorteile für den zu nutzenden Erstwohnsitz haben zwar zur Anforderung, dass der Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten verlegt werden muss, aber im Falle eines Wohnsitzes im Ausland hat die italienische Steuerbehörde klargestellt, dass sie den Steuervorteil auch unabhängig vom Wohnsitzwechsel in derselben Gemeinde anwendet.

Voraussetzung: Der potenzielle Käufer darf nicht der ausschließliche oder mit seinem Ehepartner gemeinsame Eigentümer von bereits bestehenden Eigentumsrechten, Nießbrauch, Nutzung und Wohnsitz eines anderen Hauses auf dem Gebiet der Gemeinde sein, in der sich die zu erwerbende Immobilie befindet. Darüber hinaus dürfen sie nicht, auch nicht direkte oder indirekte Eigentumsrechte, Nutzungen, Nießbrauch, oder nacktes Eigentum an einem anderen Haus in dem italienischen Staatsgebiet haben. Dies erstreckt sich auch auf Eigentum des Ehepartners. Weitere Bedingung: Es darf sich nicht um den Kauf einer Luxuswohnung handeln. Was Luxuswohnung ist und welche Typologie erfüllt sein muss, ist daher vorher zu klären. In diesem Sinne wird der im Ausland wohnhafte italienische Staatsangehörige, der mehr als 183 Tage auf dem Gebiet eines anderen Staates als Italien lebt, der Steuervergünstigung der „Prima casa“ gleichgesetzt, was gemeinhin dazu führt, dass niedrigere Registersteuern (1% statt 9%) sowie günstigere Hypotheken- und Katastersteuern angesetzt werden.

Für alle anderen ausländischen Käufer, die eine Steuervergünstigung bei dem Immobilienerwerb beanspruchen wollen gilt hingegen die allgemeine Voraussetzung, dass sie in den kommenden eineinhalb Jahren in ihr neues Domizil übersiedeln müssen. Die Verlagerung des Wohnsitzes in das Ausland ist allerdings mit erheblichen steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden. Hier sollte unbedingt Expertenrat eingeholt werden.

 

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Immobilen- und Steuerrecht.Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich Steuern und Immobilienerwerb mit dem Steuerbüro Edilconsul in Como, Italien, zusammen und betreuen unsere Mandanten in ganz Italien.

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Erbrecht Italien | Internationales Güter- & Erbschaftssteuerrecht

Italienisches Erbrecht, Rechtsanwalt Pagliaro: Was können wir für Sie tun

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Das deutsche und italienische Erbrecht bilden hierbei einen besonderen Schwerpunkt, also Erbfälle, in denen der Verstorbene in Deutschland oder Italien lebte oder Vermögen im In- oder Ausland besaß. Diese Umstände werfen regelmäßig komplexe Fragen zum internationalen Güter- und Erbschaftssteuerrecht auf, für die es Expertise zu den Rechtssytemen beider Länder braucht.

Erbrecht Italien: Nachlassplanung und Vorsorge für Vermögen in Deutschland und Italien

Gemeinsam mit deutschen und italienischen Notaren und Steuerberatern entwerfen wir Testamente und Schenkungsverträge, die in beiden Ländern verwendet werden können und so eine einheitliche Vorgehensweise gewähren.

Erbrecht Italien: Nachlassermittlung

Unsere Kanzlei ist mit den Immobilien- und Unternehmensregistern in sämtlichen Regionen Italiens verbunden, so dass der Nachlass schnell und zuverlässig ermittelt wird. Über unser PEC Kommunikationssystem stehen wir in Verbindung zu allen Nachlassgerichten, Standesämtern und Banken in Italien.

Erbrecht Italien: Nachlassabwicklung und Bewertung

Umschreibungen von Immobilieneigentum in Italien erfolgen direkt über unsere Kanzlei ebenso wie die Auflösung von Finanzdepots / Bankkonten oder Übertragungen an Gesellschaften. Komplexere Erbauseinandersetzungen, etwa zwischen Miterben, können wir mit unseren Kooperationspartnern, Notare und Anwälte, betreuen. Über unser Informationssystem für Bodenrichtwerte in Italien können wir Bewertungen von Immobilieneigentum in Italien vornehmen.

Ausschlagung der Erbschaft und Haftungsbeschränkungen im italienischen Erbrecht

Als Ansprechpartner für deutsches und italienisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Erbausschlagung. Wir entwerfen und koordinieren die erforderlichen Verzichtserklärungen und gewähren die Publizität.

Erbschaftssteuer Italien

Die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte von Anfang an geprüft werden. Da kein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen besteht, bedarf es hier besonderer Obacht! Wir kooperieren hier mit verschiedenen Steuerberatern, oder unterstützen die Berater des Erben zu Fragen des italienischen Steuerrechts. Bewertung für in Italien gelegenes Grundeigentum (Ländereien, Häuser, Wohnungen) oder Unternehmen.

Beratung Erbrecht Italien: Kosten und Transparenz

Grundsätzlich empfehlen wir eine Honorarvereinbarung, unabhängig von dem Nachlasswert. Auf diesem Weg können die Kosten weitestgehend transparent gehalten werden. Endet das Mandat vorzeitig oder wird auf einzelne Mandatspunkte verzichtet, zahlt der Mandant nur die bis dahin erbrachte Bearbeitung. 

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Unser Team

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

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Immobilienrecht Italien. Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien.

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Immobilien Italien Deutschland 2019.

Einige Fallstricke, die in unserer fünfundzwanzigjährigen Erfahrung im italienischen Immobilienrecht aufgetreten sind:

  1. Der Makler rechnet doppelt ab, also sowohl bei dem Käufer als auch bei dem Verkäufer. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, sollte aber im Zweifel nochmals vom Anwalt geprüft werden.
  2. Sie beauftragen mehrere Makler mit dem Verkauf. Ihr Käufer hat diese Makler vorher konsultiert und erwirbt die Immobilie. Kurz nach dem Verkauf, melden sich alle Makler bei Ihnen und beanspruchen Maklercourtage. Sie wenden ein, Sie hätten keinen schriftlichen Auftrag gegeben, dennoch besteht Mailverkehr. In der Zwischenzeit lassen die Makler Ihr (italienisches) Konto pfänden, auf dem der Kaufpreis geflossen ist.
  3. Die Immobilie, die Sie seinerzeit erworben oder geerbt haben, hat zwischenzeitlich bauliche Veränderungen erfahren. Was ist mit der Baugenehmigung, kann diese nachträglich noch zu einer Heilung (sanatoria urbanistica) führen?
  4. Sie haben die Immobilie aus einer Erbschaft. Die Eigentumsumschreibung ist noch nicht erfolgt. Der Erbfall liegt viele Jahre zurück.
  5. Die Unterlagen im Immobilienregister sind ungenau: Sie sind dort nicht mit Ihrem richtigen Namen, im falschen Güterstand – oder überhaupt nicht eingetragen. Denn seinerzeit haben Sie oder Ihre Eltern die Immobilie mit einfachem schriftlichen Vertrag gekauft.
  6. Ihr langjähriger Nachbar beansprucht ein Vorkaufsrecht. Dabei handelt es sich um gesetzlich vorrangige Berechtigungen für einen bestimmten Grundstücksnutzer und Nachbarn.
  7. Ihr Nachbar gibt an, dass ihm einige Flächen, die an der Grundstücksgrenze liegen, gehören. Er beruft sich dabei auf „Usucapione“, also Ersitzung.
  8. Kurz vor Notarabschluss kommt heraus, dass Sie es jahrelang versäumt haben, Grundsteuer in Italien abzuführen. Sie sind der Meinung, dass Sie keine zu zahlen hatten, weil Sie niemals eine Aufforderung oder Bescheid hierzu erhalten haben und zudem in Deutschland wohnen und Steuern zahen. Im Vorvertrag haben Sie aber zugesichert, dass keine Außenstände bestehen, die auf den Käufer übergehen. Zudem haben Sie im Vorvertrag einen festen Notartermin vereinbart, der nun ansteht.
  9. In dem Immobilienregister sind noch weitere Eigentümer eingetragen, die Sie – wie etwa im Erbschaftsfall vor Generationen – gar nicht kennen. Wenn Sie nun verkaufen wollen, muss die gesamte Immobilie auf Sie lauten oder die anderen Miteigentümer sind zu beteiligen.
  10. Ihre Wohnung, die einer Wohnungseigentumsgemeinschaft zugehörig ist, soll verkauft werden. Sie liegen mit dem Verwalter im Streit, weil Sie der Meinung sind, das Hausgeld sei zu hoch. Der Verwalter droht an, seine Zustimmung zum Verkauf zu verweigern, wenn der Käufer hierfür nicht eintritt. Dieser pocht aber auf die Freistellung im Vorvertrag.

Diese Fallbeispiele lassen sich beliebig erweitern und variieren. Nicht angesprochen sind dabei steuerrechtliche Fragestellungen, die im deutsch italienischen Recht aufkommen können, also etwa Erbschafts- Schenkungssteuer sowie Einkommens- und Spekulationssteuer.

Fragen Sie Fachleute, die in beiden Rechtsordnungen zu Hause sind.

Wir sind hier. Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, seit über 20 Jahren deutsches und italienisches Immobilien- und Steuerrecht.

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Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt,         zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/21: Buoni Fruttiferi - Postsparanleihen, italienische Staatsanleihen und Verjährung in COVID Zeit

    Wichtige Mitteilung für alle Inhaber von italienischen Postobligationen (sog. Buoni Fruttiferi cartacei). Poste Italiane erklärt Verjährungshemmung für sog. BFP Inhaber während der Laufzeit der COVID Notstandsregelung zwischen dem 1.02.2020 und 31.07.2021 gemäß Notstands-gesetzgebung Artikel 34, Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 19. Mai 2020. Diese sind bis zum 30.09.2021 einzulösen!
    Beachten Sie, dass die Einlösung aus dem Ausland durchaus Probleme bereiten kann. Mitteilung der Poste ITaliane
     
     
  • 3/21: Auswandern nach Italien. Italienische Notarkammer veröffentlicht Informationsbroschüre in deutscher Sprache

    Italien erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Altersruhesitz, Feriendomizil aber auch neuer Lebensmittelpunkt. In den vergangenen zwei Jahren wurden interessante Subventionsmodelle aufgelegt. Eine prosperierende wirtschaftliche Zukunft mittels des sogenannten Recovery Fund für Italien wird in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Ökowende, E-Mobilität, Inklusion und Gesundheitswesen erwartet. 

    WOHNEN UND FIRMENGRÜNDUNG IN ITALIEN.

     
  • 2/21: Neuigkeiten zum italienischen Immobilienrecht. Das Gesetzesdekret 2020

    Das strenge italienische Baurecht ist durch die Gesetzesreform 2020 nun an einigen Stellen gelockert worden. Dies ermöglicht eine einfachere Heilung von Baurechtsverstößen und führt so zu mehr Rechtssicherheit bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. lesen Sie hierzu  

     
  • 1/21: Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

    Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen. Andererseits sind Unternehmen, die nicht in Italien steuerlich ansässig oder niedergelassen sind, von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

     
  • 9/20: Änderungen der Grundsteuer IMU in Italien

    Das Jahressteuergesetz 2020 in Italien sieht Änderungen der Grundsteuer (IMU) vor. 
     
    Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Abfallsteuer (TARI) wird die einheitliche Kommunalsteuer (IUC) ab 2020 abgeschafft. IMU ist in den Paragraphen 739 bis 783 des Artikels 1 des Haushaltsgesetzes 2020 geregelt. Damit ist die neue IMU geboren, die IMU und TASI beinhaltet
     
    Für jede Immobilienkategorie setzt sich der Basissatz der neuen IMU aus der Summe der aktuellen IMU- und TASI-Basissätze zusammen: Für Immobilien außer Hauptwohnungen, die die wichtigste Kategorie für die Zwecke der Steuereinnahmen darstellen, setzt sich der Basissatz in Höhe von 0,86% aus der Summe des IMU-Basissatzes (0,76%) und der TASI (0,1%) zusammen. Die Grundsteuerbelastung hängt jedoch nicht von der Anwendung des Grundsteuersatzes ab, sondern von dem tatsächlich beschlossenen Steuersatz, der im Rahmen des den Gemeinden eingeräumten Handlungsspielraums festgelegt werden kann. Es gibt einen vollständigen Spielraum nach unten, wobei die Gemeinden den Satz auf Null setzen können, und einen Spielraum nach oben, der mit dem aktuellen identisch ist.
     
     
     
  • 8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien

    COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono"

    Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor. 

    Der neu eingeführte Artikel 34-bis des Präsidialerlasses 380/2001 trägt den Titel "Konstruktive Toleranzen" und ist auf folgende Situationen anwendbar:

    kleine Unterschiede in Bezug auf das, was in der Baugenehmigung fehlt, und, allgemeiner, in Bezug auf die städtebaulichen und baurechtlichen Vorschriften (Abstände, Höhen usw., denen die Baugenehmigung selbstverständlich entsprechen muss);

    einer anderen Art von Unterschieden, die sich für unterschiedliche Bedürfnisse während der Bauphase der Werke ergeben können;

    die Art und Weise, wie die in den beiden vorstehenden Punkten genannten Unterschiede bei der Durchführung nachfolgender Arbeiten in Abwesenheit und bei der rechtmäßigen Bewegung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen.

     
  • 7/20: Italienische Regierung verschärft zum 26.10.2020 COVID Verbote

    Per Ministerpräsidentenerlass vom 24.10.2020 wurden in Italien weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben verfügt. Weiterlesen

     
  • 6/20: Covid-19- Italienische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

    Gesetzesdekret Nr. 125 vom 07. Oktober 2020 , Nr. 125: Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Erklärung des epidemiologischen Notstands durch COVID-19 und für die operationelle Kontinuität des COVID-Warnsystems sowie für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020.  Weiter

     
  • 5/20: IMU und Rentner - Grundsteuer in Italien lebt wieder auf

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     

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