Auswirkung der Corona Krise in der italienischen Justiz. Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19.
Die italienische Regierung hat mit DECRETO-LEGGE 17 marzo 2020, n. 18 – Gesetzesdekret für Maßnahmen zur Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes und wirtschaftliche Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Notfall COVID-19. (20G00034) (ABl. Allgemeine Reihe Nr. 70 vom 17-03-2020) – in Kraft getreten am 17.03.2020 - für das Rechtsleben in Italien wichtige Aussetzungsfristen verfügt. ART. 83 des vorgenannten Dekrets enthält Regelungen für die Zivil-, Straf-, Steuer und Militärjustiz.
Fristen und Termine im Zivilrechtsverfahren:
- Vom 9. März 2020 bis zum 15. April 2020 werden die mündlichen Verhandlungen für anhängige zivil- und strafrechtliche Verfahren in allen Gerichten bis nach dem 15. April 2020 verschoben.
- Vom 9. März 2020 bis zum 15. April 2020 sind folgende Verfahrensfristen in anhängigen Verfahren unterbrochen
- Verfahrensfristen für den Abschluss einer Handlung in einem Zivil- oder Strafverfahren;
- Ausgesetzt ist der Fristenlauf ferner für Fristen, für die Voruntersuchungsphase festgelegt wurde, für die Einleitung von gerichtlichen Maßnahmen und für die Einreichung, die Gründe für die Einleitung des Verfahrens einschließlich der Vollstreckungsverfahren, für Berufungen und generell für alle Verfahrensfristen.
- Wo die Frist zu laufen beginnt während der Dauer der Aussetzung, wird der Beginn selbst bis zum Ende des oben genannten Zeitraums ausgesetzt. Wenn die Frist rückwärts gezählt wird und wenn die Aussetzungsfrist ganz oder teilweise abläuft, wird sie aufgeschoben.
- Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen gelten nicht für Fälle,
- die in die Zuständigkeit des Jugendgerichts fallen und sich auf zu den Adoptionserklärungen, zu ausländischen Minderjährigen nicht in Begleitung, bei aus der Familie entfernten Minderjährigen und in Situationen einer schweren Verletzung; Unterhalts- oder Verpflichtungsfälle aus Familienbeziehungen, Verwandtschaft, Familie Ehe oder Lebensgemeinschaft; Vorverfahren in Bezug auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte; Betreuungssachen, die unvereinbar sind mit Zustand von Alter und Gesundheit; Verfahren nach Artikel 35 des Gesetzes Nr. 833 vom 23. Dezember 1978; Verfahren davon in Artikel 12 des Gesetzes Nr. 194 vom 22. Mai 1978 (Abtreibung); Verfahren für die Anordnung von Schutzverordnungen gegen Familienmissbrauch; Verfahren zur Validierung der Ausweisung, Abschiebung und Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern; Verfahren nach den Artikeln 283, 351 und 373 des Gesetzbuches der Vereinten Nationen
Für den Fall, dass ein Zivilprozess und generell alle Verfahren, deren Verzögerung den Parteien schweren Schaden zufügen kann, besteht ein gesondertes Antragsrecht an den Gerichtspräsidenten, den Fall zeitnah zu bearbeiten. Die Dringlichkeitserklärung ist am Ende der Vorladung oder auf die Berufung, und für die Fälle, die bereits eingeleitet, auf Anordnung des Untersuchungsrichters oder des Präsidenten der Kammer/Senats aufzunehmen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Verfahren, in denen die Fristen während der Aussetzungsfrist ablaufen gemäß Artikel 304 der Strafprozessordnung, Verfahren, in denen Sicherheitsmaßnahmen wie Haft angeordnet sind oder in Erwartung der Ersuchen um die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in der Haft, und wenn die Gefangenen, die Angeklagten, die vorgeschlagenen Täter oder ihre Anwälte ausdrücklich erfordern.
Vorstehende Regelungen gelten auch für die (obligatorischen) Mediationsverfahren.
Verjährungsfristen
Der Beginn der Verjährungsfristen und der Verfallsfristen wird für die Zeit zwischen dem 17.03.2020 und 15.04.2020 ausgesetzt, soweit deren Fristenablauf nur durch eine Klage in diesem Zeitraum unterbrochen werden kann.
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Stand: 28.03.2020.
Quelle: DECRETO-LEGGE 17 marzo 2020, n. 18 abrufbar in
https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2020/03/17/20G00034/sg
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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.
Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.
Deutsch-Italienisches Steuerrecht: Abgeltungssteuer in Italien - Zinsinformationsverordnung
Für gezahlte Zinsen aus Kapitalanlagen in Italien fällt regelmäßig Abgeltungssteuer auch in Deutschland an. Zwischen Deutschland und Italien erfolgt ein Informationsaustausch nach der Zinsinformationsverordnung. Auskunftspflichtig sind gem. § 4 ZIV sog. Zahlstellen, insbesondere Banken in Deutschland/Italien, bestimmte Daten über Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Das BZSt speichert die übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung einmal jährlich weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Gemeldet werden Zinsen und Erlöse beim Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Im Zentrum der Regelung stehen Zinszahlungen von Banken im europäischen Ausland an Personen, die in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Der Informationsaustausch zwischen dem deutschen Fiskus und den italienischen Banken erfasst damit grenzüberschreitende Zinszahlungen an Personen, meist Italiener mit Wohnsitz in Deutschland. Derzeit ergehen Aufforderungen der deutschen Finanzämter zur Erklärung von Zinserträgen in Italien für die Jahre 2011 und 2012.
Die EU-Zinsrichtlinie ist zum 1. Januar 2016 aufgehoben.Der letzte Datenaustausch wird entsprechend der o. g. Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgen. Meldungen für den Meldezeitraum 2015 müssen auf elektronischem Weg bis zum 31. Mai 2016 (31. Mai des Jahres, das auf das Jahr des Zuflusses der Zinserträge folgt) beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein.
Ab dem Meldezeitraum 2016 (Zuflüsse ab dem 1. Januar 2016) werden Informationen entsprechend des Common Reporting Standard (CRS) ausgetauscht.
Haben Sie noch weitere Fragen? Wir beraten Sie gerne gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Steuerberaterkanzlei Kremer, Hamböker, Boddenberg, Köln, und unseren italienischen Partnern.
Erbschaftssteuer Italien Deutschland
Das Finanzamt vergisst nicht. In deutsch - italienischen Erbfällen, etwa wenn der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war oder sich Vermögen eines Deutschen in Italien befindet, wird regelmäßig das deutsche und das italienische Erbschaftssteuerrecht aufgerufen. Die Erben haben hier zeitnah Erklärungen abzugeben. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, und sollte Erbschaftssteuer anfallen, ist der Vorwurf der Steuerverkürzung oder gar der Steuerhinterziehung im Raum. Dieses Problem kann an die nächsten Generationen weiter gegeben werden.
Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist heute fast Standard. Es bleibt also nichts verborgen. Und ein Vermögenserwerb ist regelmäßig plausibel darzulegen. Es macht also Sinn, sich zeitig fachmännisch beraten zu lassen. Das Zusammenspiel von italienischer und deutscher Steuer ist aber nicht jeden Berater bekannt.
Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro. Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht. Wir arbeiten seit 20 Jahren im deutsch-italienischen Erb- und Erbschaftssteuerrecht. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern im Hause, den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Kremer, Hamböcker und Boddenberg bearbeiten wir Erklärungen für das In- und Ausland und betreuen unsere Mandanten auch fiskalisch bei der Nachlassplanung. mehr
