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Decreti Ingiuntivi – Zahlungsbefehle - aus Italien

In jüngster Zeit werden verstärkt sog. Decreti Ingiuntivi – Zahlungsbefehle - aus Italien nach Deutschland zugestellt. Es handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren nach den Regeln der italienischen Prozessordnung, am ehesten vergleichbar mit dem in Deutschland bekannten Mahnverfahren. Die Zustellung erfolgt regelmäßig durch eingeschriebenen Brief/Rückschein. Erkennbar ist das Schreiben als Amtschreiben lediglich an dem Aufdruck des Gerichts, das den Zahlungsbefehl erlassen hat. Nicht selten sind die deutschen Übersetzungen der Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend oder schlichtweg unrichtig.

Wichtig

Es muss formeller Einspruch eingereicht werden durch einen zugelassenen Rechtsanwalt ! Ein einfacher Widerspruch - wie Sie ihn womöglich aus dem deutschen Mahnverfahren kennen - ist in der Regel unzulässig und bleibt daher wirkungslos.

Was passiert, wenn ich nichts tue

Da das italienische Gericht vor Erlass des Zahlungsbefehls die beanspruchte Forderung nur summarisch prüft ist die Gefahr besonders groß, dass eine an sich fragwürdige Forderung gegen den vermeintlichen Schuldner in diesem Wege durchgesetzt wird. Nicht selten wird diese Unwissenheit ausgenutzt oder sogar darauf spekuliert, dass der Empfänger arglos das Schreiben ignoriert. Dies hat fatale Folgen für den Empfänger Der Zahlungsbefehl wird vollstreckbar, wenn der Antragsgegner bei dem Ursprungsgericht keinen formgültigen und fristgerechten Einspruch einlegt. Dann kann der Zahlungsbefehl als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt und die Zwangsvollstreckung auch hier in Deutschland durchgeführt werden. Wundern Sie sich daher nicht, wenn eines Tages der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht und Ihr Hab und Gut pfändet. Denn eine gesonderte Mitteilung erhalten Sie in der Regel nicht. Gegen einen für vollstreckbar erklärten europäischen Vollstreckungstitel sind Rechtsmittel vor deutschen Gerichten nur in Einzelfällen erfolgreich, etwa bei groben Verfahrensverstößen oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, was aber sehr schwer zu beweisen ist. Das Rechtsmittel der Berufung kann gegen diese Titel in Deutschland nicht eingelegt werden. Es erfolgt keine neue Überprüfung des Rechtsanspruchs oder möglicher Einwände.

Was ist zu tun ? 

  • Prüfen Sie, ob die Forderung berechtigt ist
  • Notieren Sie umgehend das Zustellungsdatum des Zahlungsbefehls 
  • Prüfen Sie, ob eine deutsche Übersetzung des Zahlungsbefehls beigefügt ist 
  • Verwahren Sie unbedingt die Originalunterlagen 
  • Beachten Sie unbedingt die Fristsetzung in der Rechtsbehelfsbelehrung. Diese liegt in den meisten Fällen bei 50 Tagen ab Zustellung 

Der Einspruch erfolgt dann durch einen bei dem Landgericht zugelassen Rechtsanwalt mit Begründung. Sie sollten daher genug Zeit einplanen, damit die Begründung des Einspruchs bearbeitet werden kann. 

Setzen Sie sich schnellstmöglich mit einem kompetenten Fachmann in Verbindung und übersenden Sie diesem schnellstmöglich die Kopien vorab. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro. Wir verfügen in sämtlichen Regionen Italiens über feste Korrespondenzanwälte, die zeitnah tätig werden können und den Einspruch nach den einschlägigen Prozessverfahren einreichen.

Was ist sonst noch zu beachten

Hinweis: Parallel zum italienischen Verfahren besteht das sog. Europäische Mahnverfahren, das mit Verordnung (EG) Nr. 896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 eingeführt wurde sowie das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen. Bitte beachten Sie: Es handelt sich um eigenständige grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen zivil- oder handelsrechtlichen Geldforderungen. Es bestehen Unterschiede zu dem oben beschriebenen Verfahren, bei der gerichtlichen Zuständigkeit, Einspruchsfrist (regelmäßig 30 Tage) und Anspruchsformalien.

 

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt  Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 Als Rechtsanwalt tätig seit 1995


 


Italienisches Erbrecht, Rechtsanwalt Pagliaro: Was können wir für Sie tun

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Das deutsche und italienische Erbrecht bilden hierbei einen besonderen Schwerpunkt, also Erbfälle, in denen der Verstorbene in Deutschland oder Italien lebte oder Vermögen im In- oder Ausland besaß. Diese Umstände werfen regelmäßig komplexe Fragen zum internationalen Güter- und Erbschaftssteuerrecht auf, für die es Expertise zu den Rechtssytemen beider Länder braucht.

Nachlassermittlung

Unsere Kanzlei ist mit den Immobilien- und Unternehmensregistern in sämtlichen Regionen Italiens verbunden, so dass der Nachlass schnell und zuverlässig ermittelt wird. Über unser PEC Kommunikationssystem stehen wir in Verbindung zu allen Nachlassgerichten, Standesämtern und Banken in Italien.

Nachlassabwicklung und Bewertung

Umschreibungen von Immobilieneigentum in Italien erfolgen direkt über unsere Kanzlei ebenso wie die Auflösung von Finanzdepots/Bankkonten oder Übertragungen an Gesellschaften. Komplexere Erbauseinandersetzungen, etwa zwischen Miterben, können wir mit unseren Kooperationspartnern, Notare und Anwälte, betreuen. Über unser Informationssystem für Bodenrichtwerte in Italien können wir Bewertungen von Immobilieneigentum in Italien vornehmen.

Ausschlagung der Erbschaft und Haftungsbeschränkungen

Als Ansprechpartner für deutsches und italienisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Erbausschlagung. Wir entwerfen und koordinieren die erforderlichen Verzichtserklärungen und gewähren die Publizität.

Nachlassplanung für Vermögen in Deutschland und Italien

Gemeinsam mit deutschen/italienischen Notaren und Steuerberatern entwerfen wir Testamente und Schenkungsverträge, die in beiden Ländern verwendet werden können und so eine einheitliche Vorgehensweise gewähren.

Erbschaftssteuer

Die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte von Anfang an geprüft werden. Da kein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen besteht, bedarf es hier besonderer Obacht! Wir kooperieren hier mit verschiedenen Steuerberatern, oder unterstützen die Berater des Erben zu Fragen des italienischen Steuerrechts. Bewertung für in Italien gelegenes Grundeigentum (Ländereien, Häuser, Wohnungen) oder Unternehmen.

Kosten und Transparenz

Grundsätzlich empfehlen wir eine Honorarvereinbarung, unabhängig von dem Nachlasswert. Auf diesem Weg können die Kosten weitestgehend transparent gehalten werden. Endet das Mandat vorzeitig oder wird auf einzelne Mandatspunkte verzichtet, zahlt der Mandant nur die bis dahin erbrachte Bearbeitung. 

Unser Team

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott. Daniel Urso, juristisches Studium an der Università CATTOLICA DEL SACRO CUORE, Mailand, Facoltà di Giurisprudenza, mit der Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza). Schwerpunkt: Betreuung von Erbschaftssteuererklärungen und Umschreibungen von Immobilien.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

 

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Deutsch-Italienisches Steuerrecht: Abgeltungssteuer in Italien - Zinsinformationsverordnung

Für gezahlte Zinsen aus Kapitalanlagen in Italien fällt regelmäßig Abgeltungssteuer auch in Deutschland an. Zwischen Deutschland und Italien erfolgt ein Informationsaustausch nach der Zinsinformationsverordnung. Auskunftspflichtig sind gem. § 4 ZIV sog. Zahlstellen, insbesondere Banken in Deutschland/Italien, bestimmte Daten über Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Das BZSt speichert die übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung einmal jährlich weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Gemeldet werden Zinsen und Erlöse beim Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Im Zentrum der Regelung stehen Zinszahlungen von Banken im europäischen Ausland an Personen, die in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Der Informationsaustausch zwischen dem deutschen Fiskus und den italienischen Banken erfasst damit grenzüberschreitende Zinszahlungen an Personen, meist Italiener mit Wohnsitz in Deutschland. Derzeit ergehen Aufforderungen der deutschen Finanzämter zur Erklärung von Zinserträgen in Italien für die Jahre 2011 und 2012. 

Die EU-Zinsrichtlinie ist zum 1. Januar 2016 aufgehoben.Der letzte Datenaustausch wird entsprechend der o. g. Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgen. Meldungen für den Meldezeitraum 2015 müssen auf elektronischem Weg bis zum 31. Mai 2016 (31. Mai des Jahres, das auf das Jahr des Zuflusses der Zinserträge folgt) beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein.

Ab dem Meldezeitraum 2016 (Zuflüsse ab dem 1. Januar 2016) werden Informationen entsprechend des Common Reporting Standard (CRS) ausgetauscht.

 

Haben Sie noch weitere Fragen? Wir beraten Sie gerne gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Steuerberaterkanzlei Kremer, Hamböker, Boddenberg, Köln, und unseren italienischen Partnern. 

Erbschaftssteuer Italien Deutschland

Das Finanzamt vergisst nicht. In deutsch - italienischen Erbfällen, etwa wenn der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war oder sich Vermögen eines Deutschen in Italien befindet, wird regelmäßig das deutsche und das italienische Erbschaftssteuerrecht aufgerufen. Die Erben haben hier zeitnah Erklärungen abzugeben. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, und sollte Erbschaftssteuer anfallen, ist der Vorwurf der Steuerverkürzung oder gar der Steuerhinterziehung im Raum. Dieses Problem kann an die nächsten Generationen weiter gegeben werden.

Der Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist heute fast Standard. Es bleibt also nichts verborgen. Und ein Vermögenserwerb ist regelmäßig plausibel darzulegen. Es macht also Sinn, sich zeitig fachmännisch beraten zu lassen. Das Zusammenspiel von italienischer und deutscher Steuer ist aber nicht jeden Berater bekannt.

Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro. Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht. Wir arbeiten seit 20 Jahren im deutsch-italienischen Erb- und Erbschaftssteuerrecht. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern im Hause, den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Kremer, Hamböcker und Boddenberg bearbeiten wir Erklärungen für das In- und Ausland und betreuen unsere Mandanten auch fiskalisch bei der Nachlassplanung. mehr

Die Erbrechtsverordnung ist seit dem 17.08.2015 in Kraft

Ob Sie sich als Deutscher für längere Zeit im Ausland aufhalten oder als Ausländer hier in Deutschland leben und arbeiten: Die Erbrechtsverordnung bringt wichtige Änderungen. Für Sie, Ihre Familienangehörigen und Lebensgefährten.

Seit dem 17. August 2015 gibt es keine Zweifel mehr für diejenigen, die in der Europäischen Union leben und arbeiten. Ein Beispiel: Herr Olaf Schmidt, imaginärer deutscher Staatsbürger mit gewöhnlichem Wohnsitz in Italien, verheiratet mit Frau Michel (Französin, Eheschließung in den Niederlanden), und ein Sohn (Bert, geboren in den USA) verstirbt. Zum Vermögen gehört ein Haus in Portugal und Bankkonten in der Schweiz und Deutschland. Zudem war Herr Schmidt Gesellschafter einer italienischen SRL (GmbH).

Die "Internationalität" einer solchen Nachfolge war bis zum 16. August 2015 tatsächlich ein gordischer Knoten. Ab dem 17.08.2015  trat die Verordnung Nr. 615/2012 in Kraft: Die Regeln der Verordnung Nr. 615/2012 bilden ab diesem Zeitpunkt das einheitliche internationale Privatrecht der Erbfolge wegen Todes in allen EU-Ländern (mit Ausnahme von England, Irland und Dänemark, die weiterhin ihre eigenen Regeln des internationalen Privatrechts anwenden werden).

Die Regelung det Verordnung Nr. 615/2012 für das internationale Privatrecht der EU zum anwednbaren Recht im Fall der mortis causa bedeutet, dass die Verordnung (nicht die Regeln, die konkret eine bestimmte Erbfolge mortis causa regeln, sondern) die Regeln enthält, nach denen festgelegt wird, welches Land das Recht ist, das eine bestimmte Erbfolge mortis causa regeln muss (das auf eine bestimmte Beziehung anwendbare Recht, basierend auf der Identifizierung, die sie zum internationalen Privatrecht macht, wird von den Anwälten als "materielles Recht" dieser Beziehung bezeichnet). Mit anderen Worten, das Recht des "Internationalen Privatrechts" bezeichnet das "materielle Recht", das konkret auf eine bestimmte Rechtsangelegenheit anwendbar ist; das "materielle Recht" ist dasjenige, das in dem Land gilt, das durch die Regeln des "Internationalen Privatrechts" als das Land bezeichnet wird, dessen Recht auf eine bestimmte Beziehung anwendbar ist.

Jedes Land hat sein eigenes Recht des internationalen Privatrechts; in Italien ist es das Gesetz 31. Mai 1995, n. 218, dessen Artikel 46 sich mit dem Problem befasst, welches materielle Recht in Italien (insbesondere in einem Fall vor der italienischen Justizbehörde) für eine Erbschaft anzuwenden ist, die, wie das des imaginären Herrn Olaf Wurstel, wie am Anfang dieses Artikels veranschaulicht, Elemente der Internationalität darstellt (in der Tat, wenn eine Erbschaft keine Merkmale der Internationalität aufweist, sondern nur Elemente des italienischen Rechts, ist das anwendbare Recht offensichtlich das italienische, ohne Probleme des internationalen Privatrechts aufwerfen zu müssen: Der Tod eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Italien, der italienische Verwandte und Vermögenswerte, die alle in Italien zugewiesen sind, zurücklässt).

Nun, der Wert der Verordnung Nr. 650/2012 besteht gerade darin, die verschiedenen in den EU-Ländern geltenden Regeln des internationalen Privatrechts über die Erbschaft von Todes wegen zu überwinden, sie durch neue Regeln des internationalen Privatrechts zu ersetzen, endlich einheitlich für alle EU-Länder: Es kann nicht mehr geschehen, zum Beispiel, wie es bis zum 16. August 2015 geschah, dass das italienische Recht das französische Erbrecht für anwendbar erklärt hat auf die Erbschaft des imaginären französischen Bürgers Bernard Corlande, und dass gleichzeitig das französische Erbrecht das italienische Erbrecht für das Vermögen, das Herr Corlande in unserer

Insbesondere für uns Italiener vollzieht sich mit der Verordnung ein bahnbrechender Wandel in dem Szenario, das in der Gültigkeit des Gesetzes 218/1995 skizziert wurde, im Falle einer Erbfolge durch den Tod, die Elemente der Internationalität aufweist: Bis zum 17. August 2015 war das Kriterium der "Verbindung", das das italienische Recht zur Identifizierung des auf eine internationale Erbfolge anwendbaren Rechts anwendet, das Kriterium der "Nationalität" des Verstorbenen, d.h. der Rückkehr zu dem Beispiel, mit dem dieser Artikel eröffnet wurde, das auf die Erbfolge von Herrn Olaf Wurstel anwendbar ist, der vor dem 17. August 2015 gestorben ist, dasjenige Deutschlands.

Tritt der Tod dieser Person hingegen nach dem 16. August 2015 ein, ändert sich der Anknüpfungspunkt (d.h. die vom Recht angewandte Methodik zur Bestimmung des anwendbaren Rechts) grundlegend, da die Verordnung Nr. 650/2012 ihn mit Bezug auf den neuen Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" des Verstorbenen festlegt: also immer am gleichen Beispiel, wenn die Erben von Otto Wurstel über die Übertragung des Nachlasses streiten und der Streit kam (wie er tatsächlich kommen muss, gemäß der Verordnung Nr......, 650/2012) in italienischen Gerichtssälen wendet der italienische Richter bei der Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr deutsches Recht an (wie es der Fall gewesen wäre, wenn der Tod vor dem 17. August 2015 stattgefunden hätte), sondern muss italienisches Recht wie das geltende Recht an dem Ort anwenden, an dem der Verstorbene seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hatte.

 

 

 

Lesen Sie auch

 

Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     
  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

    Lesen Sie auch: IMU TASI TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     
  • 2/19: Neuigkeiten zum italienischen Steuerrecht - Steueramnestie 2019 Italien: Pace fiscale

    Rundschreiben der Agenzia delle Entrate - Finanzamt Italien - zu Konkretisierungen und Auslegungen von Anfechtungsklagen veröffentlicht.

    Lesen Sie hierzu mehr

     
  • 1/19: Änderungen im Güterrecht für Italienische Ehepaare in Deutschland

    Die sog. EU Güterrechtsverordnung ist am 29.01.2019 in Kraft getreten

    Wichtige Neuigkeit für alle internationalen Ehepaare. Die Verordnung enthält eigenständige, neue Regelungen zum anwendbaren Güterrecht und zu den Zuständigkeiten der Gerichte in Streitigkeiten über den Ausgleich bzw. Vermögensaufteilung im Fall der Trennung, Scheidung und Tod. Sie hat daher auch erhebliche Bedeutung für den Nachlass im Erbrecht. Denn welchem Ehepartner was gehört und was im Todesfall letztlich vererbt wird, wird durch das Güterrecht bestimmt! Die bisherigen Regelungen, die zur Bestimmung des einschlägigen Güterrechts bestehen, sind ab diesem Datum überholt! Dies ist von ganz erheblicher Bedeutung für interkulturelle Paare und Eheleute, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen. Weiter

     
  • 8/2018: Neues Urteil des Kassationshof zum Mahnverfahren in Italien

    Der italienische Kassationshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2018 Nr. 25054 zum Verhältnis "Einspruch gegen den Zahlungsbefehl" und "Widerklage" geäußert. Anders als im deutschen Mahnverfahren, beschränkt sich der Einspruch gegen den Mahnbescheid, in Italien ist es der decreto ingiuntivo, nicht nur auf eine bloße Erklärung. Vielmehr muss der Einspruch des Antraggegners bei Gericht im Rahmen einer begründeten Einspruchsschrift durch einen Rechtsanwalt hinterlegt werden. Will der Antragsgegner seinerseits Ansprüche geltend machen, die über die reine Rechtsverteidigung hinausgehen, etwa Geltendmachung weiterer Rechtsverteidigungskosten, ist dies nur im engen Rahmen der Widerklage möglich. Voraussetzung ist, der Antragsteller des Mahnbescheides befindet sich aufgrund der Widerklage in der Verfahrensposition eines Beklagten, der das Recht auf Verteidigung gegenüber der neuen oder umfassenderen Forderung hat. Lesen Sie auch Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

     
  • 7/2018: Neue italienische Regierung verabschiedet erste Arbeitsmarktreform

    Mit der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung, betitelt "dignità" also "Würde", (decreto Legge 12.07.018, n. 87, umgewandelt in Gesetz Nr. 96 vom 9. August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit (Dauer von befristeten Verträgen und Steuererleichterung bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit), Glücksspiel (Werbung und Einführung einer Gesundheitskarte für Spielautomaten), Standortverlagerungen (Änderung der Bedingungen für öffentliche Beihilfen) und Steuern (Splitzahlung) wurden geändert.

    Eine wichtige Änderung betrifft befristete Verträge: Die Regelung für den Neuabschluss von befristeten Verträge wurde erschwert. Die Reform wird sich auf die bereits laufenden Verträge auswirken, für die eine Übergangsfrist bis Oktober vorgesehen ist. Die neuen Regeln für die Laufzeit, Verlängerung und die Auftragsbedingungen für Verträge, die am oder nach dem 14. Juli 2018 abgeschlossen werden, gelten ab sofort. Bei Nichteinhaltung des Grundes für die Verlängerung über 12 Monate hinaus ist es zwingend erforderlich, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, wurde auch der Bonus für die Einstellung von Arbeitslosen bis zum Alter von 35 Jahren bis 2020 verlängert. Der Anreiz in Form einer Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen wird in den ersten drei Jahren und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € pro Jahr gewährt. Gutscheine, sogenannte Voucher, gibt es wieder in der Landwirtschaft, im Tourismus und für kleine Hotels: Das Verbot der Nutzung des in Artikel 54-bis der DL n. 50/2017 vorgesehenen Gelegenheitsvertrages gilt nicht für Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind und bis zu acht Mitarbeiter beschäftigen. Für Landwirte, Hotels und Beherbergungsbetriebe wird der Bezugszeitraum für die Dienstleistung von drei auf zehn Tage erhöht.

     
  • 6/18: Besserer Schutz gegen Industriespionage und Ausspähen von Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Industriespionage und Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Die Richtlinie 2016/943/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Verwendung und Offenlegung wurde nun in Italien umgesetzt und ist seit dem 22.06.2018 in Kraft getreten. Die Verordnung DECRETO LEGISLATIVO 11 maggio 2018, n. 63 erweitert das bestehende Verbot, geschäftliche Informationen und Kenntnisse in missbräuchlicher Weise auszuspähen oder zu nutzen. Danach ist die Verwendung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig, selbst wenn eine Person wusste (oder, je nach den Umständen hätte wissen müssen), dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einem Dritten erlangt wurde, der es unrechtmäßig verwendet hat. Flankiert wird das Verbot durch strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen; insbesondere wird Artikel 623 des Strafgesetzbuches geändert, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für Personen vorsieht, die Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben haben und diese offenlegen oder für eigene oder fremde Zwecke verwenden. In gerichtlichen Auseinandersetzungen kann das Gericht den Parteien untersagen, die ihnen durch das Verfahren bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse zu nutzen oder offen zu legen.

     
  • 5/18: Datenschutzgrundverordnung in Italien in Kraft

    Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind.

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  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     
  • 2/18: EuGH entscheidet zur Erbrechtsverordnung und pauschalen Zugewinnausgleich nach § 1371

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in der Rechtssache EuGH, 01.03.2018, C-558/16 zur Qualifikation der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB geäußert. Der Gerichtshof folgt weitestgehend der Einordnung der jüngsten deutschen Rechtsprechung und wertet den pauschalen Zugewinnausgleich, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, als erbrechtliche Regelung, die bei Antragstellung eines Nachlasszeugnis aufzunehmen ist.

     

     

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