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Tätigkeiten

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Italienische Rechtsterminologie mit Einführung in das italienische Recht. Vorlesungsveranstaltung seit 2004 an der Universität Köln, Juristische Fakultät. Hier geht es zu 

 KLIPS Universität Köln

 

Nach einer ersten Einführung in das italienische Rechtssystem, beschäftigt sich der Kurs mit den einzelnen Teilrechtsgebieten des Codice Civile, also dem italienischen Zivilgesetzbuch, die thematisch in jeder Veranstaltung erarbeitet werden. Die einzelnen Themengebiete werden anhand von Fällen aus der anwaltlichen Praxis besprochen. Im Rahmen der Rechtsvergleichung sollen Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen deutschem und italienischem Recht herausgearbeitet werden.

Gemäß der geltenden Juristenausbildung wird den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, einen sog. Fremdsprachenkompetenznachweis gemäß (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 JAG NW i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 JAG NW zu erwerben. Voraussetzung ist ein regelmäßiger Besuch des Kurses (10/12) sowie eine erfolgreiche Prüfungsklausur, die zum Ende des Semesters gestellt wird. Art und Inhalt der Prüfungsklausur werden in den Unterrichtsstunden besprochen. Im Rahmen des Weiterbildungsstudiengangs Wirtschaftsjurist ist die Veranstaltung Teilbereich des Moduls Internationales und Rechtsvergleichung.

Vorlesungsthemen sind:

  • Italienisches Familienrecht - Ehe, Güterstand / Errungenschaftsgemeinschaft, Scheidung, Kindschaftsrecht,
  • Italienisches Erbrecht - Gesetzliche Erbfolge, Testament, Pflichtteil, Erbausschlagung
  • Italienisches Schuldrecht, Kaufrecht, Verjährung
  • Italienisches Immobilienrecht und Registerrecht 
  • Italienisches Gesellschaftsrecht
  • Zudem werden Teilbereiche des Internationalen Privatrechts, also Regelungen und Anwendungsvorrang der ROM I, ROM II, ErbrechtsVerordnung, Güterrechtsverordnung, dem UN-Kaufrecht (CISG), UNIDROIT Principles sowie den einschlägigen Verordnungen und Konventionen im Familienrecht bearbeitet.

Sprechstunden nach Vereinbarung per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt nach der Vorlesung.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, Lehrbeauftragter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln

 

Bewertung: 5 / 5

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Mit Ausnahme einiger Provinzen Norditaliens (Bozen, Trient, Triest, Görz, teilweise Belluno, Brescia und Udine), in denen das österreichische Grundbuchsystem beibehalten wurde, besteht im übrigen Italien ein Immobilienregistersystem (registro immobiliare). Die Regelungen hierzu finden sich in Art. 2673 ff, 2643 ff cc. Das Immobilienregister wird für jede Provinz von der Conservatoria, die sog. Registri immobiliari geführt, mit einem Hauptregister (Registro generale d'ordine) und dem Verzeichnis für rechtliche Veränderungen (Repertori). Anders als im deutschen Grundbuchrecht, wirkt die Eintragung in das italienische Immobilienregister grundsätzlich nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch. Die Registerpublizität, sog. trascrizione, entfaltet aber einen Gutglaubensschutz für den Rechtsverkehr.

Wichtig: Aus den Registereintragungen ergeben sich die Eigentümer, Belastungen (Hypotheken) und Rechte (Nießbrauch) am Grundstück. Die reddita catastale im Katasterauszug gibt Aufschluss über den Wert, vergleichbar mit dem deutschen Einheitswert und Grundsteuermessbetrag. Die Informationen sind besonders wichtig im Falle des Kaufs, etwa bei Abschluss des Vorvertrages (sog. Preliminiare) und im Erbfall. 

Fachinformationen mit Erläuterungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit über 20 Jahren im deutsch italienischen Immobilienrecht und ist mit den wichtigsten Datenbanken Italiens verbunden. Wir bearbeiten

  • Auszüge aus den italienischen Immobilienregister (historischer und/oder aktueller Auszug) und Kataster; Eigentumsnachweis; Hypothekenbelastungen,
  • Immobilienbewertung und Wertgutachten Ferienwohnung in Italien,
  • Rechtsgutachten zur Zugehörigkeit der Immobilie und steuerliche Einordnung
  • Katasterwert Berechnung Italien, Grundsteuer und IMU

 

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Bewertung: 5 / 5

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Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind. Beispielsweise bestehen in Italien andere Schwellenwerte zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Pflichtenumfang und Adressatenkreis richten sich im Wesentlichen nach der unternehmerischen Tätigkeit und natürlich nach den abgefragten Daten und Speicherfristen. Die sog. Cookie Policy, beruhend auf der Richtlinie 2009/136/CE vom 25.11.2009, ist bereits seit dem 8. Mai 2014 (Gesetzesblatt n. 126 vom 3.06.2014) nationales Recht. 

Unternehmen und Einrichtungen müssen nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht handeln, den Datenschutz nicht als formale Verpflichtung, sondern als integralen und dauerhaften Bestandteil ihrer Tätigkeiten betrachten und das Bewusstsein der Nutzer für ihre Rechte und Freiheiten fördern. Unternehmen und Institutionen müssen die Grundsätze des "Privacy by Design" und des "Privacy by Default" respektieren, d.h. sie müssen Garantien zugunsten der Nutzer bei der Gestaltung jeder Verarbeitung und jedes Produkts oder jeder Dienstleistung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, einbeziehen. Die Einwilligung in die Verwendung der Daten muss für jede erbrachte Leistung noch spezifischer sein. Diejenigen, die Daten verarbeiten, sind verpflichtet, die Garantiegeberbehörden und in den schwerwiegendsten Fällen die betroffenen Parteien bei Diebstahl, unrechtmäßiger Weitergabe oder Verlust von Daten zu informieren ("Datenschutzverletzung").

Bewertung: 5 / 5

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Am 14. Dezember 2017 wurde das Gesetz zum „Testamento biologico“ im italienischen Senat mit 180 zu 71 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen endgültig verabschiedet (Gesetz Nr. 219 vom 22. Dezember[1], das am 31. Januar 2018 offiziell in Kraft getreten ist.

 

Für wen ist die gesetzliche Regelung interessant?

Für alle Italiener und Ausländer, die sich regelmäßig in Italien aufhalten oder ihren Wohnsitz dort verlegen wollen. Damit besteht eine ähnliche Vorsorgemöglichkeit wie in Deutschland, hier mittels der sog. Patientenverfügung

 

Ist die Patientenverfügung gleich einer Vorsorgevollmacht?

Leider nein. Die Wirkungskreise sind andere. Die Patientenverfügung beschränkt sich auf die gesundheitliche Vorsorge, Vorsorgevollmachten dagegen auf die wirtschaftliche Planung.

 

Reicht die deutsche Patientenverfügung in Italien aus?

Es kommt darauf an. Derzeit besteht noch keine Rechtssicherheit, das Gesetz ist noch jung, daher fehlen Erfahrungswerte. Eine europäische Regelung besteht noch nicht. Der sicherste Weg ist, zwei Patientenverfügungen zu verfassen.

 

Welche wesentlichen Regelungsmöglichkeiten sieht die italienische Patientenverfügung vor?

 

  • Prinzip: Einwilligung nach Aufklärung

Dieser Punkt sieht vor, dass keine medizinische Behandlung ohne die Zustimmung der betroffenen Person durchgeführt oder fortgesetzt werden darf. Die Einwilligungserklärung muss in schriftlicher Form vorliegen, kann aber durch Videoaufzeichnung oder andere Technologien ersetzt werden, wenn der Patient nicht in der Lage ist, sie persönlich zu unterschreiben.

  • Prinzip: Therapeutische Grenzen und Aufgabe der Pflege

Das Gesetz garantiert dem Patienten das Recht, die Behandlung einzustellen und verhindert so jede Art von therapeutischer Automatismen. Der Arzt kann mit Zustimmung des Patienten eine vertiefte palliative Sedierung in Kombination mit einer Schmerztherapie durchführen, wenn die betreffende Krankheit therapieresistent ist und unnötiges Leiden verursacht.

  • Prinzip: Künstliche Ernährung und Hydratation

In der Regel kann jeder informierte Patient, der in der Lage ist zu verstehen und zu handeln, die vom behandelnden Arzt vorgeschlagene Behandlung oder einzelne Behandlungsmaßnahmen akzeptieren oder nicht. Darüber hinaus kann die betroffene Person die Einwilligung jederzeit widerrufen, auch wenn die Wahl zur Unterbrechung der Verarbeitung führt. Sie können sich daher entscheiden, auch auf künstliche Ernährung und Hydratation zu verzichten.

  • Prinzip: Berücksichtigung des Patientenwillens und Verantwortung des Arztes

Nach dem neuen Gesetz muss der Arzt die Bereitschaft des Patienten berücksichtigen, der die Behandlung ablehnt oder einstellt, und ist von der strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Haftung befreit. Es wird auch festgelegt, dass das Gesetz auch in katholischen Kliniken eingehalten und angewendet werden muss.

  • Prinzip: Patientenwillen von Minderjährigen und geistig behinderten Patienten

Im Falle eines minderjährigen oder behinderten Patienten wird die Einwilligung nach Aufklärung durch den elterlichen Verantwortlichen, Vormund oder Supportverantwortlichen erteilt. Minderjährige und behinderte Patienten müssen gleichberechtigt mit anderen Patienten informiert werden, um ihre Wünsche äußern zu können und so die Fähigkeit der Probanden zu verstehen und zu entscheiden zu verbessern.

  • Prinzip: Erklärung zur Vorbehandlung (Dat)

Das Gesetz gewährt allen Erwachsenen, die in der Lage und willens sind, im Falle einer zukünftigen Unfähigkeit zur Selbstbestimmung Vorschriften über die Behandlung aufzugeben. Die Aussagen sind für den Arzt verbindlich und können entweder schriftlich oder in Form einer Videoaufzeichnung erfolgen, falls der Patient nicht schreiben kann. Eine Vertrauensperson, die den Patienten vertritt, sollte ebenfalls im Dokument genannt werden. Die in regionalen Registern erfassten Daten können jederzeit erneuert, geändert und unterbrochen werden. Der Arzt kann die Einhaltung verweigern, wenn sie als unangemessen angesehen werden, wenn sich die klinische Situation des Patienten geändert hat oder wenn seit Fertigstellung des Dokuments eine neue Behandlung stattgefunden hat.

  • Prinzip: Gemeinsame Pflegeplanung und Anpassung

Schließlich ermöglicht das Gesetz die Möglichkeit der Planung der Behandlung in einer gemeinsamen Weise zwischen Arzt und Patient, in Bezug auf die Entwicklung einer chronischen Krankheit. Die Behandlungsplanung kann entsprechend der Entwicklung der Krankheit geändert und aktualisiert werden, entweder auf Vorschlag des Arztes oder auf Wunsch des Patienten.

Wer kann mich individuell beraten?

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Patientenverfügungen nach italienischem Recht, auch zur Beglaubigung durch einen deutschen Notar und Verwendung in Italien.

Wir arbeiten seit Jahren mit mehreren Notariaten zusammen, das Beglaubigungen in italienischer Sprache ausstellt, damit der vollständige Text der Bevollmächtigung auch in italienischer Sprache ausgehändigt werden kann. Eine auf die Weise ausgefertigte Urkunde kann in Italien unmittelbar verwendet werden, ohne dass eine Beglaubigung oder Apostille notwendig wäre.

Auf Wunsch kann die Patientenverfügung auch in der Heimatkommune in Italien hinterlegt werden. Wir helfen hier gerne weiter.

Kontaktieren Sie uns per

 

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Häufig übernehmen auch Rechtsschutzversicherer die Kosten für eine Beratung zur Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.

Bewertung: 5 / 5

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Hier einige Fallstricke, die in unserer vierundzwanzigjährigen Erfahrung im italienischen Immobilienrecht aufgetreten sind:

  1. Der Makler rechnet doppelt ab, also sowohl bei dem Käufer als auch bei dem Verkäufer. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, sollte aber im Zweifel nochmals vom Anwalt geprüft werden.
  2. Sie beauftragen mehrere Makler mit dem Verkauf. Ihr Käufer hat diese Makler vorher konsultiert und erwirbt die Immobilie. Kurz nach dem Verkauf, melden sich alle Makler bei Ihnen und beanspruchen Maklercourtage. Sie wenden ein, Sie hätten keinen schriftlichen Auftrag gegeben, dennoch besteht Mailverkehr. In der Zwischenzeit lassen die Makler Ihr (italienisches) Konto pfänden, auf dem der Kaufpreis geflossen ist.
  3. Die Immobilie, die Sie seinerzeit erworben oder geerbt haben, hat zwischenzeitlich bauliche Veränderungen erfahren. Was ist mit der Baugenehmigung, kann diese nachträglich noch zu einer Heilung (sanatoria urbanistica) führen?
  4. Sie haben die Immobilie aus einer Erbschaft. Die Eigentumsumschreibung ist noch nicht erfolgt. Der Erbfall liegt viele Jahre zurück.
  5. Die Unterlagen im Immobilienregister sind ungenau: Sie sind dort nicht mit Ihrem richtigen Namen, im falschen Güterstand – oder überhaupt nicht eingetragen. Denn seinerzeit haben Sie oder Ihre Eltern die Immobilie mit einfachem schriftlichen Vertrag gekauft.
  6. Ihr langjähriger Nachbar beansprucht ein Vorkaufsrecht. Dabei handelt es sich um gesetzlich vorrangige Berechtigungen für einen bestimmten Grundstücksnutzer und Nachbarn.
  7. Ihr Nachbar gibt an, dass ihm einige Flächen, die an der Grundstücksgrenze liegen, gehören. Er beruft sich dabei auf „Usucapione“, also Ersitzung.
  8. Kurz vor Notarabschluss kommt heraus, dass Sie es jahrelang versäumt haben, Grundsteuer in Italien abzuführen. Sie sind der Meinung, dass Sie keine zu zahlen hatten, weil Sie niemals eine Aufforderung oder Bescheid hierzu erhalten haben und zudem in Deutschland wohnen und Steuern zahen. Im Vorvertrag haben Sie aber zugesichert, dass keine Außenstände bestehen, die auf den Käufer übergehen. Zudem haben Sie im Vorvertrag einen festen Notartermin vereinbart, der nun ansteht.
  9. In dem Immobilienregister sind noch weitere Eigentümer eingetragen, die Sie – wie etwa im Erbschaftsfall vor Generationen – gar nicht kennen. Wenn Sie nun verkaufen wollen, muss die gesamte Immobilie auf Sie lauten oder die anderen Miteigentümer sind zu beteiligen.
  10. Ihre Wohnung, die einer Wohnungseigentumsgemeinschaft zugehörig ist, soll verkauft werden. Sie liegen mit dem Verwalter im Streit, weil Sie der Meinung sind, das Hausgeld sei zu hoch. Der Verwalter droht an, seine Zustimmung zum Verkauf zu verweigern, wenn der Käufer hierfür nicht eintritt. Dieser pocht aber auf die Freistellung im Vorvertrag.

Diese Fallbeispiele lassen sich beliebig erweitern und variieren. Nicht angesprochen sind dabei steuerrechtliche Fragestellungen, die im deutsch italienischen Recht aufkommen können, also etwa Erbschafts- Schenkungssteuer sowie Einkommens- und Spekulationssteuer.

Fragen Sie Fachleute, die in beiden Rechtsordnungen zu Hause sind.

Wir sind hier. Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, seit über 20 Jahren deutsches und italienisches Immobilien- und Steuerrecht.

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Aktuell

  • 8/10: Neues Urteil des Kassationshof zum Mahnverfahren in Italien

    Der italienische Kassationshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2018 Nr. 25054 zum Verhältnis "Einspruch gegen den Zahlungsbefehl" und "Widerklage" geäußert. Anders als im deutschen Mahnverfahren, beschränkt sich der Einspruch gegen den Mahnbescheid, in Italien ist es der decreto ingiuntivo, nicht nur auf eine bloße Erklärung. Vielmehr muss der Einspruch des Antraggegners bei Gericht im Rahmen einer begründeten Einspruchsschrift durch einen Rechtsanwalt hinterlegt werden. Will der Antragsgegner seinerseits Ansprüche geltend machen, die über die reine Rechtsverteidigung hinausgehen, etwa Geltendmachung weiterer Rechtsverteidigungskosten, ist dies nur im engen Rahmen der Widerklage möglich. Voraussetzung ist, der Antragsteller des Mahnbescheides befindet sich aufgrund der Widerklage in der Verfahrensposition eines Beklagten, der das Recht auf Verteidigung gegenüber der neuen oder umfassenderen Forderung hat. Lesen Sie auch Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

     
  • 7/2018: Neue italienische Regierung verabschiedet erste Arbeitsmarktreform

    Mit der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung, betitelt "dignità" also "Würde", (decreto Legge 12.07.018, n. 87, umgewandelt in Gesetz Nr. 96 vom 9. August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit (Dauer von befristeten Verträgen und Steuererleichterung bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit), Glücksspiel (Werbung und Einführung einer Gesundheitskarte für Spielautomaten), Standortverlagerungen (Änderung der Bedingungen für öffentliche Beihilfen) und Steuern (Splitzahlung) wurden geändert.

    Eine wichtige Änderung betrifft befristete Verträge: Die Regelung für den Neuabschluss von befristeten Verträge wurde erschwert. Die Reform wird sich auf die bereits laufenden Verträge auswirken, für die eine Übergangsfrist bis Oktober vorgesehen ist. Die neuen Regeln für die Laufzeit, Verlängerung und die Auftragsbedingungen für Verträge, die am oder nach dem 14. Juli 2018 abgeschlossen werden, gelten ab sofort. Bei Nichteinhaltung des Grundes für die Verlängerung über 12 Monate hinaus ist es zwingend erforderlich, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, wurde auch der Bonus für die Einstellung von Arbeitslosen bis zum Alter von 35 Jahren bis 2020 verlängert. Der Anreiz in Form einer Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen wird in den ersten drei Jahren und bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € pro Jahr gewährt. Gutscheine, sogenannte Voucher, gibt es wieder in der Landwirtschaft, im Tourismus und für kleine Hotels: Das Verbot der Nutzung des in Artikel 54-bis der DL n. 50/2017 vorgesehenen Gelegenheitsvertrages gilt nicht für Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind und bis zu acht Mitarbeiter beschäftigen. Für Landwirte, Hotels und Beherbergungsbetriebe wird der Bezugszeitraum für die Dienstleistung von drei auf zehn Tage erhöht.

     
  • 6/18: Besserer Schutz gegen Industriespionage und Ausspähen von Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Industriespionage und Geschäftsgeheimnisse in Italien

    Die Richtlinie 2016/943/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Verwendung und Offenlegung wurde nun in Italien umgesetzt und ist seit dem 22.06.2018 in Kraft getreten. Die Verordnung DECRETO LEGISLATIVO 11 maggio 2018, n. 63 erweitert das bestehende Verbot, geschäftliche Informationen und Kenntnisse in missbräuchlicher Weise auszuspähen oder zu nutzen. Danach ist die Verwendung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig, selbst wenn eine Person wusste (oder, je nach den Umständen hätte wissen müssen), dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einem Dritten erlangt wurde, der es unrechtmäßig verwendet hat. Flankiert wird das Verbot durch strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen; insbesondere wird Artikel 623 des Strafgesetzbuches geändert, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für Personen vorsieht, die Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben haben und diese offenlegen oder für eigene oder fremde Zwecke verwenden. In gerichtlichen Auseinandersetzungen kann das Gericht den Parteien untersagen, die ihnen durch das Verfahren bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse zu nutzen oder offen zu legen.

     
  • 5/18: Datenschutzgrundverordnung in Italien in Kraft

    Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind.

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  • 3/18: Verschärfte Haftung des Erben für nicht erklärte Steuern des Erblassers

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15, die Haftung des Erben für Steuerschulden des Erblassers empfindlich ausgedehnt. Das Besondere an diesem Fall war, dass der Erblasser Kapitaleinkünfte aus dem Ausland zu Lebzeiten in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte, weil dieser zuletzt an Demenz erkrankt war. Dem Erben war dies bekannt. Ihm oblag dennoch eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, so der Gerichtshof. Die Verletzung dieser Berichtigungspflicht kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen begründen. Damit erstreckt sich die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Hs. AO. Ein Miterbe, der keine Kenntnis davon hatte, kann als Gesamtschuldner im selben Zeitraum in Anspruch genommen werden. Allerdings steht ihm ein Entlastungsbeweis zu.

     

     
  • 2/18: EuGH entscheidet zur Erbrechtsverordnung und pauschalen Zugewinnausgleich nach § 1371

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich in der Rechtssache EuGH, 01.03.2018, C-558/16 zur Qualifikation der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB geäußert. Der Gerichtshof folgt weitestgehend der Einordnung der jüngsten deutschen Rechtsprechung und wertet den pauschalen Zugewinnausgleich, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, als erbrechtliche Regelung, die bei Antragstellung eines Nachlasszeugnis aufzunehmen ist.

     

     
  • 01/18 Italienisches Parlament macht den Weg frei für die Patientenverfügung

    Im Dezember 2017 wurde die "nuova legge sul testamento biologico" verabschiedet. Sie ermöglicht, wie bereits seit 2009 in Deutschland, Verfügungen einer Person im Hinblick auf Organspende, Beerdigung und Kremation, vor allem aber zur Schmerztherapie und lebenserhaltende Maßnahmen und künstliche Ernährung. Damit wurde ein vehement ausgetragener Streit zwischen den italienischen Parteilagern beendet. Die Bindungswirkung gilt zunächst für Italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien. Es bleibt abzuwarten, wie eine internationale Handhabe erfolgt, wenn sich der Patient beispielsweise im Ausland aufhält. Wir werden berichten.

    lesen Sie auch Patientenverfügung in Italien

     
  • 12/17 Der italienische Fiskus einigt sich mit Amazon

    Nach jahrelanger Auseinandersetzung hat sich der italienische Fiskus, die Agenzia delle Entrate, mit dem Onlinehändler Amazon über die Besteuerung als Betriebsstätte in Italien geeinigt. Damit wurde ein Streit, der Steuerverfahren aus den Jahren 2011 bis 2015 betrifft, beigelegt. (Quelle LaRepubblica, Ausgabe 16/12/17). Ob und wie diese Streitbeilegung die Diskussion über sog. „Betriebsstätte“ im Einkommenssteuerrecht für Onlinehändler in Italien beeinflussen wird, Stichwort „Warenlager“ und „Serverstation“, bleibt zu beobachten. lesen Sie auch

     
  • 11/17 Immobilienmarkt in Italien 2016/2017 zieht an

    Der Immobilienmarkt in Italien zeigt Bewegung nach oben, im Jahre 2016 mit einer Steigerung von 17% gegenüber dem Vorjahr. Unter den Städten weisen die Wohnmärkte in Mailand, Turin, Genua und Bologna die höchsten Zuwachsraten mit 20% auf. Dagegen steht ein zurückhaltender Anstieg mit 10% in den Städten Palermo und Rom, die allein ein Drittel der in den Großstädten verzeichneten Transaktionen erfassen.

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  • 8/17: Neuigkeiten im Gebührenrecht Rechtsanwälte in Italien

    Nach dem Gesetz Legge 4 agosto 2017, n. 124 - G.U. 14 agosto 2017, n. 189, welches zum 29.08.2017 in Kraft getreten ist, sind in Italien tätige Rechtsanwälte verpflichtet, dem Mandanten bei Auftragserteilung einen schriftlichen Kostenvoranschlag zu den anfallenden Gebühren seiner Tätigkeit auszustellen.Damit reagiert der Gesetzgeber auf zahlreiche Proteste der Verbraucherverbände in der Vergangenheit. Moniert wurden dort Gebührenabrechnungen, die in Art und Höhe häufig nicht nachvollziehbar waren. Lesen Sie auch unseren Artikel

    Kosten Rechtsanwalt Italien 2017

     

     

     

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