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Tätigkeiten

Befindet sich in dem Nachlass ein Konto bei einer italienischen Bank oder der Posbank (Bancoposta), Schuldobligationen (Buoni Fruttiferi), ein Investmentfonds oder eine Versicherung bei einem italienischen Institut, ist eine sorgfältige Informationsbeschaffung erforderlich.

Vorsicht Fallstrick: Oftmals fordern die italienischen Kreditinstitute die Erben auf, umfassende Erklärungen abzugeben, um die angefragten Informationen zu erteilen. Denn die Banken befinden sich einerseits im Spannungsverhältnis zwischen den gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzverpflichtungen zum Kunden, ihrer Steuererhebungspflicht auf Kapitaleinkünfte gegenüber dem Fiskus und den Auskunftsansprüchen der Erben andererseits. Hier ist unbedingte Vorsicht geboten! Eine falsche oder mehrdeutige Anfrage kann als Annahme der Erbschaft gewertet werden mit der Folge, dass eine Ausschlagung oder Haftungsbeschränkungen nicht mehr möglich ist. Ebenfalls wichtig: Verfügt der Erbe über eine Kontovollmacht oder Onlinezugang zum Konto, kann eine Verfügung als Erbschaftssannahme gewertet werden.

Bitte beachten Sie hier unseren Artikel zu

Haftung der Erben

Verschärfte Haftung für nicht erklärte Steuern des Erblassers

Das Finanzamt vergisst nicht

Wir begleiten die berufenen Erben bei der Freigabe und Übertragung von Bankvermögen des Verstorbenen in Italien. Nachdem die Bank die Bewertung der Bankguthaben vorgenommen hat, erstellt sie die Liste und deren Gegenwert. Auf der Grundlage dieser Informationen, bereiten wir die Erbschaftssteuererklärung in Deutschland und Italien vor. Diese Vorgehensweise ist erforderlich: Aufgrund des bestehenden Informationsaustauschs, erhalten sowohl der italienische als auch der deutsche Fiskus von dem Kapitaltransfer Kenntnis. Es bedarf daher der fachkundigen Klärung, ob eine Steuererklärung erforderlich ist oder nicht.

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Das Finanzamt vergisst nicht

 

Unser Team

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

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deutschland italien

Die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, sogenannte Comunione legale dei coniugi

Wo ist die italienische Errungenschaftsgemeinschaft geregelt?

Im Codice Civile artt. 177 c.c

Worum handelt es sich?

Ehelicher Güterstand, bei dem während der Ehe erworbenes Eigentum beiden Ehegatten gemeinsam zugewiesen wird, auch wenn nur ein Ehegatte zum Zeitpunkt des Kaufs tätig war. Für die Verfügung über das Gesamtgut ist immer die Zustimmung beider Ehegatten erforderlich.

Wie wird sie begründet?

In Ermangelung einer anderen Wahl der Ehegatten wird sie zum Zeitpunkt der Eheschließung gesetzlich festgelegt.

Gibt es daneben auch persönliches Vermögen der Ehepartner?

das Vermögen, dessen Eigentümer jeder Ehegatte vor der Eheschließung war;
Vermögen, das nach der Heirat durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurde;
das Eigentum jedes Ehegatten zum rein persönlichen Gebrauch;
Vermögen für die Ausübung des Berufs des Ehegatten;

Wie bzw. wer darf das Gemeinschaftseigentum verwalten?

Handlungen der ordentlichen Verwaltung können von jedem Ehegatten getrennt vorgenommen werden;
Akte der außerordentlichen Verwaltung müssen von beiden Ehegatten gemeinsam durchgeführt werden.

Wann spielen Fragen zum Güterstand eine Rolle?

Bei Erwerben, die von den Ehegatten während der Ehe gemeinsam oder getrennt getätigt wurden;
Bei Unternehmen, die von beiden Ehegatten geführt und nach der Eheschließung gegründet wurden;
Bei Gewinnen und Steigerungen von Unternehmen, die von beiden Ehepartnern geführt und vor der Eheschließung gegründet wurden.

Was ist mit der Haftung für eventuelle Schulden?

Das Gemeinschaftseigentum haftet direkt:

für die Lasten, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf ihnen lasten;
für Verpflichtungen, die die Ehegatten im Interesse der Familie getrennt eingegangen sind;
für Verpflichtungen, die von den Ehegatten gemeinsam eingegangen wurden.

Gemeinschaftseigentum haftet hingegen subsidiär:

für Verbindlichkeiten, die von den Ehegatten getrennt abgeschlossen wurden, für Interessen außerhalb der Familie. Subsidiäre Haftung bedeutet, dass sich die Gläubiger in erster Linie am persönlichen Vermögen des Ehegatten, der sie schuldet, befriedigen müssen; bei Unzulänglichkeiten können sie aber auch das Gemeinschaftseigentum bis zu dem Wert angreifen, der dem Anteil des Ehegatten entspricht.

Wann erfolgt die Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft?

Tod eines der Ehegatten; Insolvenz eines Ehepartners; Annullierung, Auflösung oder Beendigung der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe; gerichtliche Trennung.

Zum Schluss: Der Fiskus!!

Bedenken Sie: Jede Vermögensverschiebung innerhalb der Ehe ist steuerrechtlich relevant. Ein einheitliches europäisches Steuerrecht – Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht – ist noch in weiter Ferne. Daher Vorsicht vor etwaigen Steuerfallen im In- und Ausland ?

 

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Änderungen im Güterrecht für Italienische Ehepaare in Deutschland

Nachlassplanung und Schenkung in Italien Deutschland

 

Gerne beraten wir Sie zu Fragen des Güterrechts in Deutschland - Italien - international  

Beratung für Berater. Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater in Spezialfragen. Selbstverständlich gewähren wir Mandatsschutz. Auf Wunsch verfassen wir interne Kurzgutachten zu speziellen Fragen im deutsch- italienischen Güter- und Steuerrecht. Die Beratung für Berater umfasst auch, Haftungsrisiken im Vorfeld zu erkennen und zu vermeiden. Wir beraten bundesweit zu Fragen rund um die Errungenschaftsgemeinschaft.

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Luca 106

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Zudem arbeitet er als Gerichtssachverständiger für italienisches Zivilrecht, unter anderem auch zu Fragen des Güterstandes.

Pubblikationen: Beitrag in Jahrbuch für italienisches Recht, Band 21, 2009, S.107ff , im C.F Müller Verlag, die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, herausgegegeben von der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung e.V

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Verfassungs-, Wirtschafts- und Schuldrecht

 

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Seniorenrecht Italien und Deutschland

Unsere Kanzlei berät seit 1995 zu typischen Fällen im Seniorenrecht mit Schwerpunkt Deutschland - Italien. Häufige Themen sind

  • Vorsorgevollmacht. Gelten die getroffenen Regelungen in Deutschland und Italien gleichermaßen? Welche Vollmachten kann ich rechtssicher abschließen?
  • Betreuung. Welche Behörde oder Gericht ist zuständig? Kann ich als Betreuer benannt werden für meine Eltern, die in Italien leben?
  • Renten und Steuern. Wo sind die Rentenbezüge zu versteuern, wenn ich in Deutschland lebe aber eine Rente aus Italien erhalte?
  • Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten, sogenannte vorweggenommene Erbfolge. Ist es günstig, dass Eltern ihr Vermögen in Italien, meist Häuser, an die Kinder verschenken?
  • Wie können Eltern abgesichert werden? Was passiert im Falle der Erbschaft? Was sagt das Steuerrecht?
  • Was ist bei einem Umzug nach Italien zu bedenken?
  • Muss ich für den Unterhalt meiner Eltern aufkommen? Was ist, wenn sie in Italien in ein Heim aufgenommen werden. Wer zahlt die Kosten? Muss ich alleine zahlen oder auch andere Angehörige?
  • Gibt es in Italien sog. "Behindertentestamente"?

 

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Vollmachten und Vorsorge

Patientenverfügung Italien

Besteuerung Rente aus Italien

 

Gerne beraten wir Sie zu Fragen des Seniorenrechts in Deutschland - Italien - international  

Wir beraten bundesweit. Sollten Sie keinen Termin in unserer Kanzlei wahrnehmen können, kann gerne auch eine telefonische Beratung oder via  SKYPE® erfolgen. Viele Rechtsschutzversicherer decken die Kosten für die Erstberatung zu Fragen runf um die Betreuung und Vorsorge im Alter ab.

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Luca 106

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter für italienisches Recht an der Universität zu Köln. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an

Worum geht es bei dem Condono edilizio:

Oftmals wurden Gebäude oder Teile von diesen in Italien ohne Baugenehmigung errichtet. Der sog. condono edilizio ist eine staatliche Regelung, die es den Bürgern ermöglicht, ihren irregulären Bau zu heilen und die Vorteile der vollständigen oder teilweisen Aufhebung der damit verbundenen Geldbuße oder Sanktion zu nutzen. Es handelt sich um eine Amnestie, basierend auf einem speziellen und zeitlich beschränkten Gesetz. Die Sanktionszahlung ermöglicht, eine Unregelmäßigkeit durch die Zahlung eines gesetzlich festgelegten Betrags zu beseitigen. Eigentlich handelt es sich um ein Instrument aus dem Strafrecht. Aber im Laufe der Zeit wurde dieser Begriff auch mit Amnestieverfahren gleichgesetzt, und zwar in Bezug auf den Betrag, der für die Heilung der irregulären Position zu zahlen ist.

In Italien gab es mehrere Amnestien für Schwarzbauten; die letzte war 2003. Der Grund, warum der Staat Gebäude-Missbräuche duldet, liegt nicht in einer staatlichen Großzügigkeit, sondern ist im Regelfall dem Staatsdefizit geschuldet.

Liste der Amnestien in Italien für Gebäude, die ohne gültige Baugenehmigung errichtet wurden:

Im Jahr 1985, mit dem Gesetz Nr. 47/1985.

Im Jahr 1994, mit dem Gesetz Nr. 724/1994;

Im Jahr 2003, mit dem Gesetz Nr. 326/2003. Die Frist ist zum 31. März 2004 ausgelaufen.

Seither hat der italienische Staat keine Amnestiegesetze für Schwarzbauten verabschiedet, auch wenn diese immer wieder diskutiert wurden.

 

Was kann ich heute tun, um einen Schwarzbau in Italien zu heilen. Die sog. sanatoria edilizio

Hier greift die sog. sanatoria, also nicht zu verwechseln mit dem condono. Beide sind zwar Maßnahmen zur Behebung einer irregulären Situation, aber es gibt wichtige Unterschiede zwischen ihnen. Die Amnestie ist außergewöhnlicher Natur und hat eine begrenzte Dauer: Das Gesetz, das sie vorsieht, setzt auch die Frist für die Einreichung des Antrags. Nach diesem Datum ist es nicht mehr möglich, den Schwarzbau durch die Amnestie zu heilen.

Die sogenannte sanatoria (auch "Konformitätsgenehmigungg" genannt) ist stattdessen eine gewöhnliche und stets geltende Maßnahme, die in den Artikeln 36 und 45 des Präsidialerlasses 380/01 verankert ist. Im Gegensatz zur Amnestie, die eine absolute und bedingungslose Legalisierung herstellen kann, kann die sanatoria nur unter bestimmten Bedingungen erreicht werden. Hier ist die Einschaltung eines Geometers vor Ort unbedingt erforderlich.

 

Empfehlung:

Für Eigentümer mit Sitz im Ausland ist dies eine besondere Herausforderung. Denn der Erfolg einer sog. sanatoria ist keineswegs sicher und dauert oftmals Jahre. Umso wichtiger ist es

  • bei dem Kauf einer Immobilie genau prüfen zu lassen, ob das Gebäude den einschlägigen Bauvorschriften entspricht;
  • bei dem Verkauf vorab zu prüfen, ob das Gebäude oder Gebäudeteile die erforderlichen Baugenehmigungen ausweisen. Denn, der Verkäufer hat die Ordnungsmäßigkeit beim Verkauf zu versichern. Also: Versprechen Sie im Vorvertrag nichts, was Sie nicht halten können.

Sollte also ein Schwarzbau vorliegen, kommen Sie um eine Heilung nicht herum. Denn die Immobilie ist faktisch unverkäuflich und - die Rechtswidrigkeit löst sich nicht von selbst auf. Und im Ergebnis haftet der Gebäudeeigentümer für Schäden an Dritte. Es ist also fachlicher wie rechtlicher Rat gefragt. Hier sollte stets ein hiesiger Ansprechpartner einbezogen werden, der die Vorgänge mit dem Geometer vor Ort koordiniert und die erforderlichen Informationen mitteilt.

Wir arbeiten seit 1995 im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, insbesondere italienisches Immobilienrecht und Baurecht.

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deutschland italien

Das Problem: Es kommt vor, dass ein in Deutschland wohnender Rentner/in Ruhegehälter, also Rente oder Pension aus dem Ausland, beispielsweise aus Italien bezieht. Auch wenn er oder sie die Rente in Italien regelmäßig versteuert, kann es zu Problemen mit dem deutschen Fiskus kommen. Denn, wem die Besteuerungshoheit letztlich zusteht, ist oftmals anhand von Details zu klären. Die Doppelbesteuerungsabkommen helfen hier nur bedingt, weil letztlich jeder Staat - auch Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union - eine andere Wertung vornimmt. In den problematischen Fällen kann es dann zu einer faktischen Doppelbesteuerung kommen. Zwar können unter Umständen Rückzahlungsansprüche gegen den Fiskus bestehen, an dem fälschlicherweise gezahlt wurde. Allerdings ist die Durchsetzung ausgesprochen aufwendig und langwierig.    

Die deutsche Gesetzeslage: Ausländische Ruhegehälter unterliegen bei unbeschränkter Steuerpflicht grundsätzlich der deutschen Besteuerung, § 1 Abs.1 Einkommenssteuergesetz (EStG) i.V.m § 2 Nr.3 und Nr. 7 EStG ,Welteinkommensprinzip". Die Ermittlung der ausländischen Einkünfte erfolgt hinsichtlich ihrer Art, Höhe und Abgrenzung nach dem deutschen Steuerrecht, H32b "Ausländische Renteneinkünfte" Einkommenssteuerhinweise (EStH).

Aktuelle Kontrollen Finanzamt: Seit dem letzten Jahr häufen sich vermehrt Kontrollen deutscher Finanzämter zur Einkommensbesteuerung von Renten, die in Italien gezahlt wurden. Derzeit wird das Jahr 2014 geprüft. Das deutsche Steuerrecht wendet auf solche Einnahmen grundsätzlich das sog. Welteinkünfteprinzip an, wenn der Empfänger in Deutschland seinen steuerlichen Wohnsitz hat und hier einkommensteuerpflichtig ist. Der Fiskus unterstellt dabei regelmäßig, dass der Besteuerungsort Deutschland ist. Ob die Rente tatsächlich in Deutschland oder in Italien zu besteuern ist, bedarf der genauen Prüfung.

 

Wir beraten seit 1995 gemeinsam mit deutschen/italienischen Steuerberatern zur grenzüberschreitenden Besteuerung auch bei Renten.

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

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dav erbrecht 3

 

Die Ausschlagung der Erbschaft im italienischen Erbrecht ist kompliziert und haftungsträchtig. Daher die wichtigsten Punkte zusammengefasst

  • Es handelt sich um ein förmliches Verfahren.
  • Die Ausschlagung ist vor dem Notar zu erklären oder vor dem Nachlassgericht und in das Nachlassregister einzutragen.
  • Unwirksam sind teilweise, bedingte oder zeitliche Ausschlagungen gem. Art. 519, 520 c.c., oder Ausschlagung gegen Zahlung. Diese bewirkt Annahme.
  • Der Ausschlagende wird behandelt, als ob er niemals zum Erben berufen worden wäre mit der Folge, dass die weiteren Erben eintreten, Art. 521 c.c

Probleme bestehen, wenn die Ausschlagung vor einem deutschen Nachlassgericht gem. Art. 13 EuErbVO erklärt wurde. Die Ausschlagung ist, damit sie wirksam ist, bei dem italienischen Nachlassgericht einzutragen. Wörtlich heißt es in Art. 519 c.c

" Die Ausschlagung der Erbschaft hat mit einer Erklärung zu erfolgen, die von einem Notar oder vom Kanzleibeamten des Gerichts, in dessen Bezirk die Erbfolge eröffnet worden ist, aufgenommen und in das Register über die Erbfolgen eingetragen wird."

Die Eintragung erfolgt also keineswegs durch das deutsche Nachlassgericht. Dieses hat die Erklärung lediglich entgegenzunehmen. Daher muss der Erbe selbst dafür sorgen, die Erklärung bei dem zuständigen Gericht eintragen zu lassen, zumal auch Registersteuern in Italien zu zahlen sind. Halb durchgeführte Erbausschlagungen führen nicht zur Enthaftung der Erben!

Weitere Probleme ergeben sich immer dann, wenn minderjährige Kinder als nächste Erben eintreten, also immer dann, wenn die Eltern ausschlagen. Anders als in Deutschland, sieht das italienische Rechtssystem stets eine vormundschaftliche Genehmigung vor!

Insgesamt bleibt festzuhalten: Das Thema der Erbausschlagung im deutsch italienischen Recht ist problembehaftet. Fehler führen zu ungewollter Haftung mit dem Eigenvermögen für Erblasserschulden.

 

Als Ansprechpartner für deutsches und italienisches Erbrecht betreuen wir unsere Mandanten bei der Erbausschlagung. Wir entwerfen und koordinieren die erforderlichen Verzichtserklärungen und gewähren die Publizität.

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

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Der italienische Gesetzgeber hielt es im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften in den ehemaligen österreichischen Gebieten, die Italien nach dem Ersten Weltkrieg (1915-1918) angegliedert wurden für angemessen, das in diesen Gebieten bereits bestehende System des Grundbuchs beizubehalten. Das österreichische Grundbuchsystem wurde daher in den Provinzen

- Trient,Bozen, Triest und Gorizia sowie

- in den Gemeinden von Cervignano und Pontebba in der Provinz Udine,

- in Cortina d'Ampezzo, Pieve di Livinallongo und Colle Santa Lucia in der Provinz Belluno 

- in Valvestino in der Provinz Brescia

mit Königlichem Erlass Nr. 499 vom 28. März 1929 beibehalten.

Der in diesem Königlichen Erlass enthaltene Erbschein regelt die Grundbuchberichtigung aufgrund Erbschaften, die sich in diesen Gebieten aus Sicht der Übertragung von Immobilien ergeben. Im Gegensatz zum übrigen Italien, wird der Erbschein nach einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestellt. Die Dokumentation, die sich danach unterscheidet, ob es sich um eine gesetzliche Erbfolge oder eine testamentarische Erbfolge handelt, wird vom Richter geprüft, der auch die Parteien vorladen und die Beweisaufnahme anordnen kann, wie er es für angemessen hält. Diese stärkere Kontrolle, die bei der Erteilung des Erbscheins im Hinblick auf die Einreichung einer bloßen Erbschaftserklärung steuerlicher Art beim Grundbuchamt ausgeübt wird, bedeutet, dass sich Dritte rechtmäßig auf den Status des Erben der Person berufen können, an die der Erbschein ausgestellt wurde.

Wenn der Nachlass unbewegliches Vermögen beinhaltet, ist der Antrag auf eine Bescheinigung zwingend. Die Bestimmungen des Artikels 49 Absatz 1 des Präsidialerlasses Nr. 637 vom 26. Oktober 1972 gelten für Anträge auf Erbschaften und Vermächtnisse.

Beachten Sie, dass dieses Verfahren nur für die oben genannten Provinzen gilt. Im restlichen Gebiet Italiens erfolgt die Umschreibung der Immobilien auf die Erben auf einer anderen Grundlage und nach einem anderen Verfahren.

Nachlassabwicklung und Bewertung

Umschreibungen von Immobilieneigentum in Italien erfolgen direkt über unsere Kanzlei ebenso wie die Auflösung von Finanzdepots/Bankkonten oder Übertragungen an Gesellschaften. Komplexere Erbauseinandersetzungen, etwa zwischen Miterben, können wir mit unseren Kooperationspartnern, Notare und Anwälte, betreuen. Über unser Informationssystem für Bodenrichtwerte in Italien können wir Bewertungen von Immobilieneigentum in Italien vornehmen.

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

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In Art. 769 codice civile, dem italienischen Zivilgesetzbuch heißt es:

Die Schenkung ist der Vertrag, durch den eine Partei aus Freigebigkeit eine andere dadurch bereichert, dass sie dieser ein eigenes Recht zuwendet oder ihr gegenüber eine Verbindlichkeit übernimmt.

Zur Form der Schenkungsvertrages in Italien heißt es dann in Art. 782 codice civile:

Die Schenkung muss bei sonstiger Nichtigkeit durch öffentliche Urkunde vorgenommen werden. Wenn sie bewegliche Sachen zum Gegenstand hat, ist sie nur für diejenigen gültig, die unter Angabe ihres Wertes in der Schenkungsurkunde selbst oder in einem gesonderten, vom Schenker, vom Beschenkten und vom Notar unterzeichneten Schriftstück bezeichnet sind. Die Annahme kann in derselben Urkunde oder mit einer späteren öffentlichen Urkunde vorgenommen werden. In diesem letzten Fall kommt die Schenkung erst in dem Augenblick zustande, in dem die Annahmeerklärung dem Schenker zugestellt wird. Bevor die Schenkung zustande gekommen ist, kann sowohl der Schenker wie der Beschenkte die eigene Erklärung widerrufen.

 

Grenzüberschreitende Schenkungen stellen Familien immer wieder vor Herausforderungen. Wollen beispielsweise die Eltern den Kindern zu Lebzeiten die Ferienwohnung in Italien schenken, sind gleich mehrfache Fragen aufgeworfen:

Wo kann die Schenkung durchgeführt werden, werden Zeugen benötigt, wie ist die Besteuerung in Italien und Deutschland und was passiert im Erbfall mit der Schenkung, sind Geschwister zu berücksichtigen? Können bzw. dürfen die Eltern die Ferienwohnung auch weiterhin nutzen. Wie wird ein Nutzungsrecht steuerlich abgezinst?

Unsere Kanzlei arbeitet seit 1996 im deutsch italienischen Rechtsverkehr. Fragen zu Schenkungen von Immobilien in Italien, zur notariellen Abwicklung und zur Erbschafts- oder Schenkungssteuer in beiden Ländern bilden einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit.

Wir betreuen Sie von der Gestaltung bis zur Umsetzung und koordinieren die maßgeblichen Schritte in Deutschland und Italien. Als hiesiger Ansprechpartner stehen wir auch künftig für Auskünfte zur Verfügung, etwa wenn nach vielen Jahren eine Veränderung in der Familie eintritt.

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Dott.ssa Fatima Laghbili, juristisches Studium an der Universität PISA, Facoltà di Giurisprudenza, mit Graduierung LMG/01 (Giurisprudenza); Postgradual Universität zu Köln, Masterstudiengang für im Ausland graduierte Juristinnen und Juristen. Schwerpunkt: Auflösung von Bankdepots und Notariat.

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Die Steuerbegünstigung „Prima casa“ bei dem Erwerb einer Immobilie in Italien kommt auch für einen im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger in Betracht. Die Steuervorteile für den zu nutzenden Erstwohnsitz haben zwar zur Anforderung, dass der Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten verlegt werden muss, aber im Falle eines Wohnsitzes im Ausland hat die italienische Steuerbehörde klargestellt, dass sie den Steuervorteil auch unabhängig vom Wohnsitzwechsel in derselben Gemeinde anwendet.

Voraussetzung: Der potenzielle Käufer darf nicht der ausschließliche oder mit seinem Ehepartner gemeinsame Eigentümer von bereits bestehenden Eigentumsrechten, Nießbrauch, Nutzung und Wohnsitz eines anderen Hauses auf dem Gebiet der Gemeinde sein, in der sich die zu erwerbende Immobilie befindet. Darüber hinaus dürfen sie nicht, auch nicht direkte oder indirekte Eigentumsrechte, Nutzungen, Nießbrauch, oder nacktes Eigentum an einem anderen Haus in dem italienischen Staatsgebiet haben. Dies erstreckt sich auch auf Eigentum des Ehepartners. Weitere Bedingung: Es darf sich nicht um den Kauf einer Luxuswohnung handeln. Was Luxuswohnung ist und welche Typologie erfüllt sein muss, ist daher vorher zu klären. In diesem Sinne wird der im Ausland wohnhafte italienische Staatsangehörige, der mehr als 183 Tage auf dem Gebiet eines anderen Staates als Italien lebt, der Steuervergünstigung der „Prima casa“ gleichgesetzt, was gemeinhin dazu führt, dass niedrigere Registersteuern (1% statt 9%) sowie günstigere Hypotheken- und Katastersteuern angesetzt werden.

Für alle anderen ausländischen Käufer, die eine Steuervergünstigung bei dem Immobilienerwerb beanspruchen wollen gilt hingegen die allgemeine Voraussetzung, dass sie in den kommenden eineinhalb Jahren in ihr neues Domizil übersiedeln müssen. Die Verlagerung des Wohnsitzes in das Ausland ist allerdings mit erheblichen steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden. Hier sollte unbedingt Expertenrat eingeholt werden.

 

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Immobilen- und Steuerrecht.Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich Steuern und Immobilienerwerb mit dem Steuerbüro Edilconsul in Como, Italien, zusammen und betreuen unsere Mandanten in ganz Italien.

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Erbschaftssteuer Auslandsimmobilien in Italien. Bewertung ausländische Immobilien in der Erbschaftssteuererklärung

Erbschaftssteuer in Deutschland - Ferienwohnung in Italien oder Gesellschaftsanteil in Italien. Wie wird es bewertet?Gehört zum Nachlass Grundvermögen im Inland oder in EU-/EWR Staaten, dann besteht Erklärungsbedarf. Die Bewertungsfinanzämter nach § 151 ff BewG sind hier nicht zuständig.  

 
Die Bewertung von ausländischem Grundbesitz und ausländischem Betriebsvermögen richtet sich nach § 12 Abs. 7 ErbStG i. V. m. § 31 BewG. Ausländisches Grundvermögen und ausländisches Betriebsvermögen sind demzufolge mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Was aber ist der "gemeine Wert" und wie wird er ermittelt. Werden Besonderheiten wie Alter, Lage und Zustand berücksichtigt?
 
Zwar obliegt die Bewertung allein dem zuständigen Finanzamt, welches die Erbschaftssteuererklärung bearbeitet. Allerdings haben die Erklärenden, also Erben oder Vermächtnisnehmer / Pflichtteilsberechtigte, eine Mitwirkungspflicht.Gefordert sind also Anknüpfungstatsachen, aus denen sich ein Bodenrichtwert und ein Markt- bzw. Verkehrswert der Aufbauten zum Bewertungszeitpunkt ergibt. Dabei können weitere Faktoren nach dem Bewertungsgesetz einfliessen.
 
Unsere Kanzlei berät seit 1995 im deutsch italienischen Rechtsverkehr, unter anderem zu steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Bewertungen von Auslandsvermögen, Häuser und Betriebsvermögen, so dass diese als Bewertungsansatz in die deutsche Erbschaftssteuererklärung eingeführt werden können. 
 
 

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwaltdav erbrecht 3

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen,

zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015),Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017). Kontakt:

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Die Vererbung von Unternehmen regelt das italienische Erbrecht durch den sogenannten Familienvertrag nach Art. 768 bis ff codice civile, dem patto di famiglia (contratto).

Es handelt sich dabei um eine Ausnahmeregelung zum gesetzlichen Erbrecht im Sonderfall des Unternehmenserbrecht, um die wirtschaftliche Zerschlagung des Unternehmens zu vermeiden. Er ist definiert als ein Erbvertrag im italienischen Erbrecht, mit dem ein Unternehmer sein Unternehmen oder seine Unternehmensbeteiligungen ganz oder teilweise auf einen oder mehrere seiner Nachkommen/Erben überträgt. Der Familienpakt ist daher eine gesetzliche Ausnahme zu dem ansonsten im italienischen Erbrecht geltenden Verbot von Vereinbarungen über die Nachfolge.

Familienrechtliche und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Daher gelten auch die Bestimmungen des Gesetzes über den Verkauf von Personengesellschaften und des Stammkapitals in vollem Umfang, einschließlich etwaiger vorgesehener Beschränkungen, Zirkulationsbeschränkungen oder Bezugsrechte.

Der Vertrag muss in Form einer öffentlichen Urkunde (Art. 768-ter des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches) abgeschlossen werden. Die Teilnehmer an der Vereinbarung müssen neben dem verfügenden Unternehmer notwendigerweise der Ehepartner und alle diejenigen sein, die legitim wären, wenn zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung die Nachfolge des Unternehmers eröffnet würde: Art. 768quarter Abs. 1 BGB.

Sollte es vorkommen, dass der Ehepartner oder andere rechtmäßige Parteien durch die Bestimmung der Vereinbarung vorgebeugt haben, können sie bei der Eröffnung der Nachfolge des verfügenden Unternehmers die Begünstigten der Vereinbarung auffordern, den Betrag in Höhe des Wertes der ihnen entsprechenden rechtmäßigen Aktien zuzüglich gesetzlicher Zinsen zu zahlen (Art. 768 - Exil des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches).

 

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwaltdav erbrecht 3

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen,

zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015),Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017).

Kontakt:

Telefon: +49 221 94642978

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Die einheitliche Gemeindesteuer (IUC), die ab 2014 durch den Paragraphen 639 des Art. 1 des Gesetzes Nr. 147 von 2013 eingeführt wurde, basiert auf zwei Steueransätzen:

Einer Gemeindesteuer (IMU), die vom Eigentümer der Immobilie zu zahlen ist. Die andere Komponente ist eine Abgabe im Zusammenhang mit Dienstleistungen für unteilbare Dienstleistungen (TASI), die sowohl vom Eigentümer als auch vom Nutzer der Immobilie getragen wird, der Abfallsteuer (TARI) zur Finanzierung der Kosten für die Dienstleistung der Sammlung und Entsorgung von Abfällen, die vom Nutzer getragen wird.

Hauptwohnungen - sog. Prima Casa - sind sowohl von der IMU als auch von der TASI verschont mit Ausnahme derjenigen, die in die Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9 eingestuft sind. Zweitwohnungen, etwa Ferienimmobilien, sind dagegen voll besteuerbar und abgabepflichtig.

Die IMU, die die bis dahin geltende kommunale Grundsteuer (ICI) ersetzt hat, fällt für das Eigentum an Gebäuden, Baustellen und landwirtschaftlichen Flächen an. Die Steuer wird nach einer Bemessungsgrundlage berechnet, die sich einerseits nach dem Katasterwert der Immobilie und andererseits nach dem im Einzelfall festgelegten Kommunalsatz zusammensetzt. Der gesetzlich festgelegte ordentliche Satz für andere Gebäude als den Hauptwohnsitz beträgt 0,76% und kann von den Gemeinden um bis zu 0,3 Prozentpunkte erhöht oder gesenkt werden; der Satz kann daher zwischen einem Minimum von 0,46% und einem Maximum von 1,06% liegen. Für nicht freigestellte Hauptwohnungen (Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9) hingegen beträgt der gesetzlich festgelegte Satz 0,4% und die Gemeinden können ihn um bis zu 0,2 Prozentpunkte erhöhen oder senken: Der Satz kann daher von mindestens 0,2% bis maximal 0,6% variieren.

Die TASI ist eine Abgabe für den Besitz von Gebäuden und Gebäudeflächen, während landwirtschaftliche Flächen nicht in die Steuerpflicht einbezogen sind.

IMU und TASI gelten nicht in der Autonomen Provinz Bozen und in der Autonomen Provinz Trient. Anstelle dieser Steuern wurde in den Gemeinden der Autonomen Provinz Bozen die kommunale Grundsteuer (IMI) und in der Autonomen Provinz Trient die einfache Grundsteuer (IMIS) eingeführt.

Wichtig: Die IMU wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06. fällig ist, und die Schlusszahlung zum 16.12.. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt! Die Grundsteuer muss "von selbst" im Rahmen der sog. "autoliquidazione" erklärt werden. Mittels dem sog. ravvedimento operoso per IMU und TAS, einer Art Selbstanzeige, kann der Eigentümer "vergessene Grundsteuer" mit einer Einmalzahlung tilgen, zahlt dafür aber Zinsen und Sanktionen, die sich allerdings noch im Rahmen halten. Anders dagegen bei langjährigen Steuerrückständen ohne Selbsterklärung: Kommt das Finanzamt auf den Eigentümer zu, führt das Festsetzungsverfahren, die sog. riscossione mediante cartelle di pagamento, zu empfindlichen Sanktionen und Zinsen. Es ist dringend anzuraten, die Frage der Grundsteuer rechtzeitig abzuklären; spätestens bei der Veräußerung hat der Eigentümer dem Erwerber hierüber Zusicherungen abzugeben. 

Ab 2016 sind Hauptwohnungen, sog. Prima Casa, mit Ausnahme derjenigen, die in die Katasterkategorien A/1, A/8 und A/9 eingestuft sind, aufgrund der durch das Stabilitätsgesetz für 2016 eingeführten Änderungen von der Bemessungsgrundlage der TASI ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht nur für den Fall, dass die Immobilie als Hauptwohnsitz des Eigentümers genutzt wird, sondern auch, wenn es der Nutzer ist, der die gehaltene Immobilie dem Hauptwohnsitz zuweist; im letzteren Fall ist die Steuer nur vom Eigentümer zu entrichten, der sie in dem in der Verordnung des Jahres 2015 festgelegten Prozentsatz oder, mangels einer besonderen Bestimmung der Gemeinde, in Höhe von 90 Prozent zahlt. Die Steuer hat die gleiche Bemessungsgrundlage wie die IMU und der gesetzlich festgelegte Steuersatz beträgt 1 Promille. Die Kommunen können den Satz auf Null senken und spezifische Einrichtungen einführen.


Die TARI ist die Steuer, die von jedem geschuldet wird, der  Räumlichkeiten oder unbebaute Grundstücke besitzt oder solche besitzt, die Abfälle erzeugen können. Die Einnahmen der TASI müssen die vollständige Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Sammlung und Entsorgung von Abfällen gewährleisten. Die TARI-Tarife werden von der Gemeinde auf der Grundlage der Dienstleistungskosten festgelegt, die in dem vom Dienstleister erstellten und vom Stadtrat genehmigten Finanzplan festgelegt und klassifiziert sind. Bei der Berechnung des Tarifs für die einzelnen Kategorien von Nutzern kann die Gemeinde die Kriterien der "Standardmethode" nach oder alternativ nach dem Gemeinschaftsprinzip "der Verursacher zahlt" die Kosten unter Berücksichtigung der durchschnittlichen gewöhnlichen Mengen und Qualitäten der pro Flächeneinheit erzeugten Abfälle im Verhältnis zu den Verwendungen und Arten der ausgeführten Tätigkeiten aufteilen. Auch innerhalb der TARI können die Kommunen in Ausübung ihrer Regulierungsautonomie Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Fälle einführen.

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Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Immobilenrecht. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich IMU mit dem Steuerbüro Edilconsul in Como, Italien, zusammen und betreuen unsere Mandanten in ganz Italien. Unsere Leistungen

  • Berechnung IMU und TASI,
  • Steuerberatung, Steuererklärungen IMU und DAS,
  • Betreuung bei der Selbsterklärung´von Steuerrückständen / sog. ravvedimento operoso,
  • Rechtsberatung und Koordination Hauskauf in Italien,
  • Erstellung Vollmachten für den Hauserwerb in Italien

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Das italienische Haushaltsgesetz 2019 hat einige Änderungen bei der Besteuerung rund um die Immobilie in Italien hervorgebracht. Hier die wichtigsten Änderungen:

Umstellung von "Accounting" auf "fiscal" ROL

Die Gesetzesverordnung 142/18 (veröffentlicht im Amtsblatt am 28. Dezember 2018), die die europäische Richtlinie ATAD umsetzt, sah die Änderung der Bestimmung der GOL vor; in der Praxis geht es dabei um den Übergang von einer bilanziellen Bestimmung, bei der die GOL im Wesentlichen mit dem EBITDA übereinstimmt, zu einer rein steuerlichen Berechnung: Die in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten Ertrags- und Aufwandsposten sind für die Berechnung des steuerlich relevanten Wertes zu bewerten, auch einschließlich der nicht enthaltenen Ertragsposten.

Sog. "Cedolare Secca" - Pauschalsteuersatz von 21% - auch für gewerbliche Mietverträge

Die Miete für im Jahr 2019 abgeschlossene Verträge über Immobilieneinheiten der Katasterkategorie C/1 (Geschäfte) mit einer Fläche von bis zu 600 Quadratmetern, mit Ausnahme von Grundstücken, kann alternativ zu der üblichen Regelung für die Einkommensbesteuerung zum Zwecke des persönlichen Ansatzes der Einkommensteuer dem System des Dry Coupons mit einem Pauschalsatz von 21% unterliegen. Diese Regelung gilt nicht für Verträge, die 2019 abgeschlossen wurden, wenn am 15. Oktober 2018 ein laufender Vertrag zwischen denselben Parteien und für dasselbe Eigentum besteht, der vor dem natürlichen Verfallsdatum unterbrochen wird.

Der italienische Gesetzgeber hatte bereits die Wahlmöglichkeit, zum Pauschalsteuersatz zu optieren, für kurzzeitige Vermietung von Ferienimmobilien eingeführt. Lesen Sie hierzu aus unseren Artikel:

Steuer aus Vermietung und Verpachtung kurzzeitiger Mietverträge in Italien


Neubewertung von Grundstücken ab 2019

Das Haushaltsgesetz sah die Möglichkeit vor, die höheren Werte, die sich aus einer Neubewertung von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke oder baulicher Widmung ergeben, unter der Bedingung steuerlich zu berücksichtigen, dass eine Ersatzsteuer von 10% auf den neu berechneten Wert gezahlt wird. Die Neufestsetzung des Grundstückswertes, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Grundlage eines vereidigten Gutachtens erfolgt, muss von Personen vorgenommen werden, die in den Registern der Ingenieure, Architekten, Sachverständigen, Agronomen, Agronomen, Agrartechniker, Landwirtschaftsexperten und Industriebaumeister eingetragen sind.

Die Steuer ist in einer einzigen Rate bis zum 30. Juni 2019 oder in drei am 30. Juni fälligen Jahresraten zu zahlen; die beiden folgenden Raten werden um 3% durch aufgeschobene Zinsen erhöht, die von einer Rate zur nächsten berechnet werden.

Erweiterung der IMU- der Grundsteuer in Italien - und TASI - Kommunalabgabe - Reduktion

Der Vorteil einer 50-prozentigen Verringerung des Steuerbetrags von IMU und TASI, die für leihweise Immobilien vorgesehen sind, erstreckt sich im Falle des Todes des Kreditnehmers auf dessen Ehepartner in Anwesenheit von minderjährigen Kindern.

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Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des Internationalen Rechts mit Schwerpunkt deutsch-italienisches Recht. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. 

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Die für die italienische Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer festgelegten Steuersätze und Freibeträge sind in Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzesdekrets Nr. 262 von 2006 geregelt. Derzeit gelten folgende Steuersätze und Freibeträge in Italien:

  • 4%, bei erbrechtlichen Übergängen bzw. im Schenkungsweg zugunsten des Ehepartners oder der Verwandten in gerader Linie (Eltern und Abkömmlinge) auf den Gesamtnettowert, der den Wert von 1 Million Euro pro Begünstigten (Freibetrag) übersteigt;
  • 6% bei erbrechtlichen Übergängen bzw. im Schenkungsweg zugunsten von Geschwistern, die auf den Gesamtnettowert anzuwenden sind, der 100.000 Euro pro Begünstigten (Freibetrag) übersteigt;
  • 6%, bei erbrechtlichen Übergängen bzw. im Schenkungsweg zugunsten anderer Verwandter bis zum vierten Grad, ohne Freibetrag;
  • 8%, bei Übertragungen zugunsten aller anderen Personen auf den gesamten Nettowert ohne Freibetrag.
  • Zusätzlich zu den Freibeträgen von 100.000 Euro und 1 Million Euro bestehen weitere Freibeträge in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei erbrechtlichen Übergängen bzw. im Schenkungsweg zugunsten von Menschen mit Behinderungen, die nach dem Gesetz Nr. 104 von 1992 als schwerwiegend anerkannt sind.

Unsere Kanzlei berät zum italienischen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, kurz TESTO UNICO IMPOSTA SULLE SUCCESSIONI E DONAZIONI, insbesondere zu folgenden Themen:

1. Anfall der Erbschaftssteuer/Internationale Bezüge, etwa wenn Erblasser oder Erbe italienische Staatsangehörige sind/waren und/oder in Deutschland wohnhaft sind/waren. 

2. Was ist zu versteuern? Beschränkte oder unbeschränkte Steuerprflicht ?

3. Freibeträge der verschiedenen Erbenklassen.

4. Bewertungen von Immobilien und Gesellschaften in Italien. Wichtig für die italienische und deutsche Erbschaftssteuererklärung.

5. Berechnung Erbschaftssteuer und Registersteuer in Italien;

6. Anrechnungsmöglichkeiten nach dem internationalen Erbschaftssteuerrecht.

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Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwaltdav erbrecht 3

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen,

zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015),Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017). Kontakt:

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Die Trennung von Ehepartnern oder deren Scheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Erbverhältnisse: Es ist zu beachten, dass die Trennung die eheliche Bindung lockert, ohne sie jedoch zu beenden, während die Scheidung sie insgesamt getrennt hat.

Vorauszuschicken ist, dass die einvernehmiche Scheidung nach italienischem Recht nach Art. 3 Abs. 2 LEGGE 1 dicembre 1970, n. 898 das förmliche Trennungsverfahren nach Art. 149 ff c.c voraussetzt. Die Scheidung ist also im Regelfall in zwei Abschnitte aufgeteilt. Dem Trennungsverfahren und - nach Ablauf der Trennungszeit - dem Scheidungsverfahren. Das italienische Erbrecht knüpft an diese beiden Abschnitte jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen.

Einem ehemaligen Ehegatten, dem im Scheidungsverfahren das Recht auf regelmäßige Zahlung eines Unterhalts anerkannt wurde, kann vom Gericht erster Instanz im Bedarfsfall einen fortgesetzten Unterhalt aus dem Nachlass beantragen. Berücksichtigung finden dort der Unterhaltsbetrag, Bedarf, Hinterbliebenenrente, Nachlassvermögen, Anzahl und des Status der Erben und deren finanzielle Lage. Der Anspruch  erlischt, wenn der Begünstigte in eine neue Ehe wechselt oder sein Notstand endet; wenn der Notstand dann wieder auftritt, kann der Unterhalt neu übertragen werden.

Darüber hinaus hat der geschiedene Ehegatte im Falle des Todes des ehemaligen Ehegatten und in Abwesenheit eines überlebenden Ehegatten, der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hat, Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, es sei denn, er geht eine neue Ehe ein und ist der Empfänger der vorgenannten Leistung und vorausgesetzt, dass das Verhältnis, aus dem die Rente stammt, dem Scheidungsurteil vorausgeht.

Gibt es dagegen einen überlebenden Ehegatten, der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hat, so wird ein Teil der Rente und der anderen Zulagen, auf die er Anspruch hat, vom Gericht unter Berücksichtigung der Dauer des Verhältnisses auf den geschiedenen Ehegatten, der Empfänger der Zulage ist, aufgeteilt.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwaltdav erbrecht 3

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen,

zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015), Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017). Kontakt:

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Italienische Rechtsterminologie mit Einführung in das italienische Recht. Vorlesungsveranstaltung seit 2004 an der Universität Köln, Juristische Fakultät. Hier geht es zu 

 KLIPS Universität Köln

 

Nach einer ersten Einführung in das italienische Rechtssystem, beschäftigt sich der Kurs mit den einzelnen Teilrechtsgebieten des Codice Civile, also dem italienischen Zivilgesetzbuch, die thematisch in jeder Veranstaltung erarbeitet werden. Die einzelnen Themengebiete werden anhand von Fällen aus der anwaltlichen Praxis besprochen. Im Rahmen der Rechtsvergleichung sollen Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen deutschem und italienischem Recht herausgearbeitet werden.

Gemäß der geltenden Juristenausbildung wird den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, einen sog. Fremdsprachenkompetenznachweis gemäß (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 JAG NW i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 JAG NW zu erwerben. Voraussetzung ist ein regelmäßiger Besuch des Kurses (10/12) sowie eine erfolgreiche Prüfungsklausur, die zum Ende des Semesters gestellt wird. Art und Inhalt der Prüfungsklausur werden in den Unterrichtsstunden besprochen. Im Rahmen des Weiterbildungsstudiengangs Wirtschaftsjurist ist die Veranstaltung Teilbereich des Moduls Internationales und Rechtsvergleichung.

Vorlesungsthemen sind:

  • Italienisches Familienrecht - Ehe, Güterstand / Errungenschaftsgemeinschaft, Scheidung, Kindschaftsrecht,
  • Italienisches Erbrecht - Gesetzliche Erbfolge, Testament, Pflichtteil, Erbausschlagung
  • Italienisches Schuldrecht, Kaufrecht, Verjährung
  • Italienisches Immobilienrecht und Registerrecht 
  • Italienisches Gesellschaftsrecht
  • Zudem werden Teilbereiche des Internationalen Privatrechts, also Regelungen und Anwendungsvorrang der ROM I, ROM II, ErbrechtsVerordnung, Güterrechtsverordnung, dem UN-Kaufrecht (CISG), UNIDROIT Principles sowie den einschlägigen Verordnungen und Konventionen im Familienrecht bearbeitet.

Sprechstunden nach Vereinbarung per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt nach der Vorlesung.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, Lehrbeauftragter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln

 

Mit Ausnahme einiger Provinzen Norditaliens (Bozen, Trient, Triest, Görz, teilweise Belluno, Brescia und Udine), in denen das österreichische Grundbuchsystem beibehalten wurde, besteht im übrigen Italien ein Immobilienregistersystem (registro immobiliare). Die Regelungen hierzu finden sich in Art. 2673 ff, 2643 ff cc. Das Immobilienregister wird für jede Provinz von der Conservatoria, die sog. Registri immobiliari geführt, mit einem Hauptregister (Registro generale d'ordine) und dem Verzeichnis für rechtliche Veränderungen (Repertori). Anders als im deutschen Grundbuchrecht, wirkt die Eintragung in das italienische Immobilienregister grundsätzlich nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch. Die Registerpublizität, sog. trascrizione, entfaltet aber einen Gutglaubensschutz für den Rechtsverkehr.

Wichtig: Aus den Registereintragungen ergeben sich die Eigentümer, Belastungen (Hypotheken) und Rechte (Nießbrauch) am Grundstück. Die reddita catastale im Katasterauszug gibt Aufschluss über den Wert, vergleichbar mit dem deutschen Einheitswert und Grundsteuermessbetrag. Die Informationen sind besonders wichtig im Falle des Kaufs, etwa bei Abschluss des Vorvertrages (sog. Preliminiare) und im Erbfall. 

Fachinformationen mit Erläuterungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit über 20 Jahren im deutsch italienischen Immobilienrecht und ist mit den wichtigsten Datenbanken Italiens verbunden. Wir bearbeiten

  • Auszüge aus den italienischen Immobilienregister (historischer und/oder aktueller Auszug) und Kataster; Eigentumsnachweis; Hypothekenbelastungen,
  • Immobilienbewertung und Wertgutachten Ferienwohnung in Italien,
  • Rechtsgutachten zur Zugehörigkeit der Immobilie und steuerliche Einordnung
  • Katasterwert Berechnung Italien, Grundsteuer und IMU

 

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Am 14. Dezember 2017 wurde das Gesetz zum „Testamento biologico“ im italienischen Senat mit 180 zu 71 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen endgültig verabschiedet (Gesetz Nr. 219 vom 22. Dezember[1], das am 31. Januar 2018 offiziell in Kraft getreten ist.

 

Für wen ist die gesetzliche Regelung interessant?

Für alle Italiener und Ausländer, die sich regelmäßig in Italien aufhalten oder ihren Wohnsitz dort verlegen wollen. Damit besteht eine ähnliche Vorsorgemöglichkeit wie in Deutschland, hier mittels der sog. Patientenverfügung

 

Ist die Patientenverfügung gleich einer Vorsorgevollmacht?

Leider nein. Die Wirkungskreise sind andere. Die Patientenverfügung beschränkt sich auf die gesundheitliche Vorsorge, Vorsorgevollmachten dagegen auf die wirtschaftliche Planung.

 

Reicht die deutsche Patientenverfügung in Italien aus?

Es kommt darauf an. Derzeit besteht noch keine Rechtssicherheit, das Gesetz ist noch jung, daher fehlen Erfahrungswerte. Eine europäische Regelung besteht noch nicht. Der sicherste Weg ist, zwei Patientenverfügungen zu verfassen.

 

Welche wesentlichen Regelungsmöglichkeiten sieht die italienische Patientenverfügung vor?

 

  • Prinzip: Einwilligung nach Aufklärung

Dieser Punkt sieht vor, dass keine medizinische Behandlung ohne die Zustimmung der betroffenen Person durchgeführt oder fortgesetzt werden darf. Die Einwilligungserklärung muss in schriftlicher Form vorliegen, kann aber durch Videoaufzeichnung oder andere Technologien ersetzt werden, wenn der Patient nicht in der Lage ist, sie persönlich zu unterschreiben.

  • Prinzip: Therapeutische Grenzen und Aufgabe der Pflege

Das Gesetz garantiert dem Patienten das Recht, die Behandlung einzustellen und verhindert so jede Art von therapeutischer Automatismen. Der Arzt kann mit Zustimmung des Patienten eine vertiefte palliative Sedierung in Kombination mit einer Schmerztherapie durchführen, wenn die betreffende Krankheit therapieresistent ist und unnötiges Leiden verursacht.

  • Prinzip: Künstliche Ernährung und Hydratation

In der Regel kann jeder informierte Patient, der in der Lage ist zu verstehen und zu handeln, die vom behandelnden Arzt vorgeschlagene Behandlung oder einzelne Behandlungsmaßnahmen akzeptieren oder nicht. Darüber hinaus kann die betroffene Person die Einwilligung jederzeit widerrufen, auch wenn die Wahl zur Unterbrechung der Verarbeitung führt. Sie können sich daher entscheiden, auch auf künstliche Ernährung und Hydratation zu verzichten.

  • Prinzip: Berücksichtigung des Patientenwillens und Verantwortung des Arztes

Nach dem neuen Gesetz muss der Arzt die Bereitschaft des Patienten berücksichtigen, der die Behandlung ablehnt oder einstellt, und ist von der strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Haftung befreit. Es wird auch festgelegt, dass das Gesetz auch in katholischen Kliniken eingehalten und angewendet werden muss.

  • Prinzip: Patientenwillen von Minderjährigen und geistig behinderten Patienten

Im Falle eines minderjährigen oder behinderten Patienten wird die Einwilligung nach Aufklärung durch den elterlichen Verantwortlichen, Vormund oder Supportverantwortlichen erteilt. Minderjährige und behinderte Patienten müssen gleichberechtigt mit anderen Patienten informiert werden, um ihre Wünsche äußern zu können und so die Fähigkeit der Probanden zu verstehen und zu entscheiden zu verbessern.

  • Prinzip: Erklärung zur Vorbehandlung (Dat)

Das Gesetz gewährt allen Erwachsenen, die in der Lage und willens sind, im Falle einer zukünftigen Unfähigkeit zur Selbstbestimmung Vorschriften über die Behandlung aufzugeben. Die Aussagen sind für den Arzt verbindlich und können entweder schriftlich oder in Form einer Videoaufzeichnung erfolgen, falls der Patient nicht schreiben kann. Eine Vertrauensperson, die den Patienten vertritt, sollte ebenfalls im Dokument genannt werden. Die in regionalen Registern erfassten Daten können jederzeit erneuert, geändert und unterbrochen werden. Der Arzt kann die Einhaltung verweigern, wenn sie als unangemessen angesehen werden, wenn sich die klinische Situation des Patienten geändert hat oder wenn seit Fertigstellung des Dokuments eine neue Behandlung stattgefunden hat.

  • Prinzip: Gemeinsame Pflegeplanung und Anpassung

Schließlich ermöglicht das Gesetz die Möglichkeit der Planung der Behandlung in einer gemeinsamen Weise zwischen Arzt und Patient, in Bezug auf die Entwicklung einer chronischen Krankheit. Die Behandlungsplanung kann entsprechend der Entwicklung der Krankheit geändert und aktualisiert werden, entweder auf Vorschlag des Arztes oder auf Wunsch des Patienten.

Wer kann mich individuell beraten?

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Patientenverfügungen nach italienischem Recht, auch zur Beglaubigung durch einen deutschen Notar und Verwendung in Italien.

Wir arbeiten seit Jahren mit mehreren Notariaten zusammen, das Beglaubigungen in italienischer Sprache ausstellt, damit der vollständige Text der Bevollmächtigung auch in italienischer Sprache ausgehändigt werden kann. Eine auf die Weise ausgefertigte Urkunde kann in Italien unmittelbar verwendet werden, ohne dass eine Beglaubigung oder Apostille notwendig wäre.

Auf Wunsch kann die Patientenverfügung auch in der Heimatkommune in Italien hinterlegt werden. Wir helfen hier gerne weiter.

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Häufig übernehmen auch Rechtsschutzversicherer die Kosten für eine Beratung zur Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.

Die DSGVO ist zwar europäische Verordnung und gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Allerdings bestehen daneben noch nationale, flankierende Gesetzesvorschriften, die stets zu beachten sind, wenn Sie in dem Mitgliedsstaat – auch online – tätig sind. Beispielsweise bestehen in Italien andere Schwellenwerte zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Pflichtenumfang und Adressatenkreis richten sich im Wesentlichen nach der unternehmerischen Tätigkeit und natürlich nach den abgefragten Daten und Speicherfristen. Die sog. Cookie Policy, beruhend auf der Richtlinie 2009/136/CE vom 25.11.2009, ist bereits seit dem 8. Mai 2014 (Gesetzesblatt n. 126 vom 3.06.2014) nationales Recht. 

Unternehmen und Einrichtungen müssen nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht handeln, den Datenschutz nicht als formale Verpflichtung, sondern als integralen und dauerhaften Bestandteil ihrer Tätigkeiten betrachten und das Bewusstsein der Nutzer für ihre Rechte und Freiheiten fördern. Unternehmen und Institutionen müssen die Grundsätze des "Privacy by Design" und des "Privacy by Default" respektieren, d.h. sie müssen Garantien zugunsten der Nutzer bei der Gestaltung jeder Verarbeitung und jedes Produkts oder jeder Dienstleistung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, einbeziehen. Die Einwilligung in die Verwendung der Daten muss für jede erbrachte Leistung noch spezifischer sein. Diejenigen, die Daten verarbeiten, sind verpflichtet, die Garantiegeberbehörden und in den schwerwiegendsten Fällen die betroffenen Parteien bei Diebstahl, unrechtmäßiger Weitergabe oder Verlust von Daten zu informieren ("Datenschutzverletzung").

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Immobilien Italien Deutschland 2019.

Einige Fallstricke, die in unserer fünfundzwanzigjährigen Erfahrung im italienischen Immobilienrecht aufgetreten sind:

  1. Der Makler rechnet doppelt ab, also sowohl bei dem Käufer als auch bei dem Verkäufer. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, sollte aber im Zweifel nochmals vom Anwalt geprüft werden.
  2. Sie beauftragen mehrere Makler mit dem Verkauf. Ihr Käufer hat diese Makler vorher konsultiert und erwirbt die Immobilie. Kurz nach dem Verkauf, melden sich alle Makler bei Ihnen und beanspruchen Maklercourtage. Sie wenden ein, Sie hätten keinen schriftlichen Auftrag gegeben, dennoch besteht Mailverkehr. In der Zwischenzeit lassen die Makler Ihr (italienisches) Konto pfänden, auf dem der Kaufpreis geflossen ist.
  3. Die Immobilie, die Sie seinerzeit erworben oder geerbt haben, hat zwischenzeitlich bauliche Veränderungen erfahren. Was ist mit der Baugenehmigung, kann diese nachträglich noch zu einer Heilung (sanatoria urbanistica) führen?
  4. Sie haben die Immobilie aus einer Erbschaft. Die Eigentumsumschreibung ist noch nicht erfolgt. Der Erbfall liegt viele Jahre zurück.
  5. Die Unterlagen im Immobilienregister sind ungenau: Sie sind dort nicht mit Ihrem richtigen Namen, im falschen Güterstand – oder überhaupt nicht eingetragen. Denn seinerzeit haben Sie oder Ihre Eltern die Immobilie mit einfachem schriftlichen Vertrag gekauft.
  6. Ihr langjähriger Nachbar beansprucht ein Vorkaufsrecht. Dabei handelt es sich um gesetzlich vorrangige Berechtigungen für einen bestimmten Grundstücksnutzer und Nachbarn.
  7. Ihr Nachbar gibt an, dass ihm einige Flächen, die an der Grundstücksgrenze liegen, gehören. Er beruft sich dabei auf „Usucapione“, also Ersitzung.
  8. Kurz vor Notarabschluss kommt heraus, dass Sie es jahrelang versäumt haben, Grundsteuer in Italien abzuführen. Sie sind der Meinung, dass Sie keine zu zahlen hatten, weil Sie niemals eine Aufforderung oder Bescheid hierzu erhalten haben und zudem in Deutschland wohnen und Steuern zahen. Im Vorvertrag haben Sie aber zugesichert, dass keine Außenstände bestehen, die auf den Käufer übergehen. Zudem haben Sie im Vorvertrag einen festen Notartermin vereinbart, der nun ansteht.
  9. In dem Immobilienregister sind noch weitere Eigentümer eingetragen, die Sie – wie etwa im Erbschaftsfall vor Generationen – gar nicht kennen. Wenn Sie nun verkaufen wollen, muss die gesamte Immobilie auf Sie lauten oder die anderen Miteigentümer sind zu beteiligen.
  10. Ihre Wohnung, die einer Wohnungseigentumsgemeinschaft zugehörig ist, soll verkauft werden. Sie liegen mit dem Verwalter im Streit, weil Sie der Meinung sind, das Hausgeld sei zu hoch. Der Verwalter droht an, seine Zustimmung zum Verkauf zu verweigern, wenn der Käufer hierfür nicht eintritt. Dieser pocht aber auf die Freistellung im Vorvertrag.

Diese Fallbeispiele lassen sich beliebig erweitern und variieren. Nicht angesprochen sind dabei steuerrechtliche Fragestellungen, die im deutsch italienischen Recht aufkommen können, also etwa Erbschafts- Schenkungssteuer sowie Einkommens- und Spekulationssteuer.

Fragen Sie Fachleute, die in beiden Rechtsordnungen zu Hause sind.

Wir sind hier. Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, seit über 20 Jahren deutsches und italienisches Immobilien- und Steuerrecht.

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                                      Umsatzsteuerrecht                 Art.6 ROM I

  

E-Commerce Italien: Onlinehandel Italien / Vendite a distanza Italia

E Commerce. Der Onlinehandel blüht europaweit. Es bestehen keine geografischen Einschränkungen. Dennoch sind Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Verbraucherrechten, Schutz- und Markenrechte und nicht zuletzt das nationale Wettbewerbsrecht zu beachten. Auch, wenn eine Vielzahl der Regelungen auf Europäisches Recht zurückgehen. Die Details machen den Unterschied.

Bei der Umsatzbesteuerung sind innerhalb Europas die sog. Lieferschwellen und Optierungsmöglichkeiten nach der sog. Versandhandelsregelung zu berücksichtigen. Diese führen in der Folge zu einer Verlagerung der Umsatzbesteuerung in dem Absatzland, in dem sich der Unternehmer ab Überschreitung der Lieferschwelle registrieren lassen muss. In der Folge sind die Verkäufe mit der italienischen Umsatzsteuer abzurechnen, derzeit 22% für reguläre Handelsgüter. Die Umsatzsteuer ist in Italien zu erklären (Vor- und Jahreserklärung) und abzuführen.

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Wir beraten seit 1995 Unternehmer im deutsch italienischen Kaufrecht sowie zum deutsch - italienischen Steuerrecht. Über unser landesweites Netzwerk können wir auf jahrelange Kooperationen zurückgreifen mit unseren Partner, Rechtsanwälten und Steuerberaten. Das schafft schnellere Wege und kompetente Lösungen.

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Erbschaft Italien und Immobilien. Vorsicht Fallstrick

Befinden sich im Nachlass Immobilien in Italien, ist die Umschreibung auf die Erben erforderlich. Andernfalls können die geerbten Immobilien nicht veräußert werden.

Ein Erbschaftverkauf ist zwar möglich, wird aber in der Praxis kaum durchgeführt. Hintergrund ist das italienische Registerrecht (nicht Kataster), das in den Artt. 2643, 2648, 2650 c.c eine nachvollziehbare und schlüssige Rechtsnachfolge der Eigentümer vorsieht. Dementsprechend ist der Gestaltungsspielraum gering.

Es sei davor gewarnt, steuerrechtliche Effekte in den Vordergrund zu stellen oder auf "Eigeninitiative" Umschreibungen zu beantragen. Eine fehlerhafte oder nicht nachvollziehbare Umschreibung kann noch Jahre oder Jahrzehnte später erhebliche Probleme aufwerfen, spätestens dann, wenn die Immobilie veräußert werden soll. Denn der (italienische) Notar hat in dem Veräußerungsakt die dingliche Berechtigung des Veräußerers aufgrund des vorangegangenen Erwerbs darzulegen. Geht dem eine hinkende oder fehlerhafte Umschreibung aufgrund Erbgangs voraus, ist die Verkehrs- und Veräußerungsfähigkeit der Immobilie in Gefahr! Es beständen zwar auch später noch Heilungsmöglichkeiten. Diese setzen aber die Mitwirkung aller Erben voraus und führen erfahrungsgemäß zu zeit- wie kostenintensiven Maßnahmen. Sollten sich in der Zwischenzeit Änderungen bei den Erben (Erbfall oder Wegzug) einstellen, sind auch diese Heilungsmöglichkeiten beschränkt, jedenfalls äußerst aufwendig. Die Veräußerung würde aller Voraussicht nach scheitern. Soweit ein im italienischen Immobilienrecht gängiger Vorvertrag abgeschlossen wurde, würde sich der Verkäufer zudem auch schadensersatzpflichtig machen bzw. mit Vertragsstrafe belegt werden.

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Wir bearbeiten seit über 20 Jahren Erbschafts- und Erbschaftssteuersachen im deutsch-italienischen Rechtsverkehr. Die Erbschaftssteuererklärung und weitere
Abwicklung bis zur Umschreibung der Immobilie über unsere Kanzlei ist also möglich.

Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen,

zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Erbschaftssteuer International (Fortbildung Bundessteuerberaterkammer Dortmund 2015),Master di specializzazione diritto di successione" (Fortbildung Spezialisierung italienisches Erbrecht Euorconference, Mailand 2017). Kontakt:

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Anders als in Deutschland, ist das Rentensystem und Altersvorsorge für (freiberufliche) Handelsvertreter in Italien gesetzlich geregelt durch den sog. Regolamento Enasarco, genehmigt durch Ministerialakt n. 36/0016415/MA004.A007/RAP-L-44 9.11. 2012, veröffentlicht im Gesetzesblatt / Gazzetta Ufficiale n. 285.

Nach dem italienischen Recht, besteht eine Beitragspflicht zur Altersversorgung und Eintragung in das Versorgungswerk der Handelsvertreter in Italien, ENASARCO, in folgenden Fällen:

  1. Der Tätigkeitsort des italienischen Handelsvertreters ist regelmäßig innerhalb Italiens, das Unternehmen/Geschäftsherr hat seinen Unternehmenssitz in einem EU Mitgliedsstaat außerhalb Italien, ohne Niederlassung. Es besteht Eintragungs- und Abgabepflicht. 
  2. Der Tätigkeitsort des italienischen Handelsvertreters ist regelmäßig außerhalb Italiens, das Unternehmen/Geschäftsherr hat seinen Unternehmenssitz in Italien. Es besteht Eintragungs- und Abgabepflicht.

Liegt der Tätigkeitsort des italienischen Handelsvertreters regelmäßig außerhalb Italiens, und unterhält das Unternehmen/Geschäftsherr seinen Unternehmenssitz in einem EU Mitgliedsstaat außerhalb Italien, ohne Niederlassung in Italien, besteht keine Eintragungs- und Abgabepflicht. Die Abgabe ist freiwillig.

Ob der Beitrag zur Altersvorsorge vertraglich ausgeschlossen werden kann und auch bei Handelsvertretern anfällt, die in der Rechtsform einer OHG oder gar Kapitalgesellschaft tätig sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Der Beitrag wird regelmäßig bei dem Unternehmer/Geschäftsherrn eingezogen, der auch Erklärungsschuldner ist.

Das Versorgungswerk Enasarco übt Kontrollaufgaben für das Ministerium Arbeit und Soziales in Italien aus, Art. 40 Regolamento. In diesem Zusammenhang stehen dem Versorgungswerk Zwangsmittel und Sanktionen bei unterlassener Eintragung und Beitragsabgaben zu, art. 3 decreto legge 12.9.1983, n. 463, legge 11.11.1983, n. 638. Gemäß Art. 38 Regolamento, können sich diese bis auf den (vollen) Jahresbeitrag belaufen, und im Falle des Vorsatzes, auch darüber hinausgehen. Parallel hierzu können strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Unsere Kanzlei betreut seit über 20 Jahren Unternehmer im deutsch italienischen Vertriebsrecht und dem Recht der  Handelsvertreter. In diesem Zusammenhang beraten wir unsere Mandanten auch bei der Anmeldung und Beitragsberechnung ENASARCO.

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Internationaler Urkundenverkeh

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft und überprüft Vollmachten nach spanischem Recht zur Beurkundung durch einen deutschen Notar, die ohne Übersetzung direkt verwendet werden können.

Wir arbeiten seit Jahren mit verschiedenen  Notariaten in Deutschland zusammen, die in spanischer Sprache beurkunden oder notariell beglaubigen. Eine auf diese Weise ausgefertigte Urkunde kann in Spanien – nach Erteilung der Apostille - unmittelbar verwendet werden.

Bezüglich der Vollmachturkunden für den Immobilienkauf lässt die Anwaltskanzlei Pagliaro dem spanischen Notar einen Entwurf zukommen, um formelle Probleme von vornherein auszuschließen. Denn nicht selten ergeben sich die Probleme erst bei dem Notartermin. Dann ist es aber häufig zu spät, um Änderungen oder Korrekturen an den Urkunden vorzunehmen. Der Termin muss dann verschoben werden. Wurde vorher ein Vorverkaufsvertrag abgeschlossen und ist dort ein festes Datum für den Notarvertrag genannt, können sich aus dieser Verzögerung Vertragsstrafen und Schadensersatz ergeben.

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Die am häufigsten angefragten Dienstleistungen sind:

  • Vollmacht/Procura especial für den Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Spanien,
  • Notarielle Erklärungen in Erbschaften,
  • Vollmacht/Procura especial bei Erbschaften und Schenkungen in Spanien,
  • Vollmacht/Procura especial im spanischen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, also Unternehmenskauf in Spanien, Vertretung des Geschäftsführers (administrador único) oder der Gesellschafter (socio).

Die Vollmacht / Procura especial

Was ist das?

Die Procura especial ist eine Rechtshandlung bei dem ein Rechtssubjekt (der Vertretene) einem anderen Rechtssubjekt (der Vertreter) beim Erfüllen von Rechtsgeschäften, dessen Auswirkung dem Vertretenen zugerechnet werden, die Befugnis überträgt in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln. Die Prokura entfaltet keine Wirkung, wenn die für das Rechtsgeschäft, das der Vertreter vornehmen möchte, vorgesehene Form nicht gewahrt und rechtskonform übertragen wird.

Worauf muss ich achten?

Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die einem Vertreter per Vollmacht erteilt werden können, sollte der Inhalt einer Vollmacht unbedingt vorab überprüft werden. Es sollte auch nur eine Person benannt werden, die absolutes Vertrauen genießt, um einen möglichen Betrug zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen im spanischen Immobiliengeschäft die Zahlung regelmäßig per bankgarantierten Scheck erfolgt, der auf den Namen des Vertreters lauten kann und von diesem einkassiert wird. Für den Fall, dass dieser Zahlungen entgegennimmt aber nicht dem Auftraggeber weiterleitet, müsste man ihn vor einem spanischen Gericht verklagen. Es lohnt sich also immer, einen Fachmann mit dem Entwurf oder Prüfung der Vollmacht zu beauftragen.

Wie kann ich sie rückgängig machen?

Derjenige, der eine Prokura erteilt hat, kann diese jederzeit widerrufen, sofern in der Urkunde nicht speziell geregelt wurde, dass die Prokura unwiderruflich ist. Um einen Widerruf der Prokura durchzusetzen, muss derjenige, der an einem Widerruf interessiert ist, in der Anwaltskanzlei mit einer Kopie der zu widerrufenden Prokura oder, falls diese nicht vorhanden ist, mit allen wesentlichen Daten der Prokura erscheinen. Die Anwaltskanzlei sorgt dann dafür, dass der Widerruf dem vom Widerruf betroffenen Prokuristen und dem spanischen Notar, bei dem die zu widerrufende Prokura hinterlegt ist, zugeht.

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie in Spanien?

Ein Ausweisdokument des Vertretenen, die Steueridentifikationsnummer (falls vorhanden), den Güterstand, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht erhalten soll, die Immobiliendaten.

Der deutsch- italienische Im- und Exporthandel ist ein fester Bestandteil des Außenhandels beider Länder. Für Warenlieferungen zwischen Unternehmern - also im sog. "B to B" Bereich - ist in der Regel das UN-Kaufrecht maßgeblich, da sowohl Italien (1.01.1988) als auch Deutschland (1.01.1991) das Wiener Kaufrechtsabkommen von 1980 - kurz UN-Kaufrecht oder auch CISG - genannt, ratifiziert haben. Erfasst wird auch der Kauf im Inland mit Lieferung im Inland an jemanden, der seine Niederlassung im Ausland hat.

Das UN-Kaufrecht ist dispositiv, kann also in dem Vertrag zwischen den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Frage des anwendbaren Rechts richtet sich dann vorrangig nach der ROM I Verordnung. Eine Abwahl des UN-Kaufrechts und Rechtswahl zugunsten eines nationalen Schuldrechts ist also möglich. Vorsicht aber bei der Rechtswahl durch Einbeziehung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen! Im Gegensatz zu rein deutschen Sachverhalten, ist der Handelsbrauch im internationalen Geschäft deutlich restriktiver, heißt, der Verwender der AGB muss diese seinem Vertragspartner in einer geeigneten Sprache und Weise vor Vertragsabschluss vorlegen. Auch im Hinblick auf das Schweigen des Empfängers eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist der internationale Handelsbrauch ein anderer. Der sicherste Weg wird wohl sein, eine ausdrückliche Regelung auszuhandeln und schriftlich niederzulegen.  

Will man die Anwendung des UN-Kaufrechts ausschließen, so muss dies ausdrücklich geschehen. Eine Vereinbarung dergestalt, dass "deutsches Recht" oder "italienisches Recht" anwendbar sei, reicht hierzu nicht aus. Da das UN-Kaufrecht als völkerrechtliches Abkommen innerstaatliches Recht wird, muss ein Ausschluss genau formuliert werden. Die Wendung: "Es gilt deutsches Recht" bringt dann wenig.

Kern des UN-Kaufrechts sind die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer sowie die Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages sowie die Folgen wie Schadensersatz infolge Gewährleistungsrecht oder Leistungsstörung. Vorab regelt es das Zustandekommen (Angebot und Annahme) von Kaufverträgen sowie die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Nicht im UN-Kaufrecht geregelt sind hingegen die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Willenserklärungen sowie Verjährungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungstatbestände. Solche Fälle sind kompliziert und bedürfen der fachkundigen Klärung.

 

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 im deutsch italienischen Handelsrecht tätig. Er ist zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht und Sachverständiger bei deutschen Gerichten, unter anderem auch zur Frage der Aufrechnung von konventionsinternen Forderungen nach italienischem Recht.

 

deutschland italien

Kapitalertragssteuer / Abgeltungssteuer in Italien und deutsche Einkommenssteuer.

Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland haben, unterliegen als sog. unbeschränkt Steuerpflichtige der deutschen Einkommensteuer. Seit 2009 wird auf Dividenden und Zinsen in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25 % erhoben. Dies gilt grundsätzlich auch für Zinszahlungen und Dividenden bei ausländischen Investments.

Hält beispielsweise ein Italiener, der in Deutschland dauerhaft wohnhaft ist, ein Depot bei einer italienischen Bank, sind die Gewinne des italienischen Depots in Italien (Quellensteuer) als auch in Deutschland zu besteuern! Dies gilt selbstverständlich auch im umgedrehten Fall, wenn ein Deutscher in Italien wohnhaft ist. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es letztlich aber nicht an. Wichtig ist, dass die Kapitaleinkünfte aus einem ausländischen Investment stammen.

Um nun die Betroffenen vor einer Doppelbesteuerung zu schützen, bestehen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Deutschland besondere Regelungen, die jährlich aktualisiert werden:

1. Es ist nur die ausländische Steuer anrechenbar, die festgesetzt und gezahlt worden ist und für die kein Ermäßigungsanspruch geltend gemacht werden kann.

2. Beachten Sie auch: In Italien sind bestimmte Anlageformen - oftmals staatliche Anleihen, Schuldverschreibungen italienischer Banken und börsennotierter Gesellschaften - von der Quellensteuer befreit;

3. Nach dem Gesetzesdekret D.l 66/2014 ist der Steuersatz in Italien für Dividenden und Zinsen ab dem 1.Juli 2014 von 20% auf 26% erhöht worden. Ob Ihre Kapitalanlage konkret betroffen ist, muss geprüft werden;

4. Die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und Deutschland anrechenbare italienische Quellensteuer beträgt im Jahre 2016 für Dividenden 15% und für Zinsen 10%.

5. Fällt für die Zinsen/Dividenden in Italien keine Quellensteuer an ist zu prüfen, ob eine Anrechnung komplett entfällt.

6. Kommt es aufgrund der beschränkten Anrechnung zu einer echten Doppelbesteuerung und Mehrbelastung ist zu prüfen, ob eine Erstattung der ausländischen Quellensteuer in Höhe der Differenz beantragt werden kann.

7. Ab 2018 ändert sich die Abrechnung und Berechnungsweise durch das  Investmentsteuergesetz.

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Gerne beraten wir Sie zu Fragen der Kapitalertragssteuer im deutsch - italienischen Kontext 

Beratung für Berater. Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater in Spezialfragen. Selbstverständlich gewähren wir Mandatsschutz. Auf Wunsch verfassen wir interne Kurzgutachten zu speziellen Fragen im deutsch- italienischen Steuerrecht auf Kapitalanlagen. Die Beratung für Berater umfasst auch, Haftungsrisiken im Vorfeld zu erkennen und zu vermeiden. Wir beraten bundesweit zu Fragen rund um die KAP.

Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Nach der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, kurz ErbStDV, besteht gemäß § 9 eine Anzeigepflicht der  Botschaften und Konsulate. Die diplomatischen Vertreter und Konsuln der BRD haben dem Bundeszentralamt für Steuern  die ihnen bekannt gewordenen Sterbefälle von Deutschen, die in Italien ihren letzten Wohnsitz unterhielten und dort verstarben, sowie Schenkungen italienischer Erblasser oder Schenker an Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anzuzeigen.

Der deutsche Fiskus hat damit eine grenzüberschreitende Kontrollmöglichkeit für alle deutsche Staatsangehörige, die nach Italien "ausgewandert" sind oder dort ihren Altersruhesitz haben. Ob eine Erbschaftsbesteuerung durch den deutschen Fiskus tatsächlich eintritt und wie umfangreich diese ausfällt, ist von einer Vielzahl von Einzelheiten abhängig. Zudem besteht noch das Besteuerungsrecht des italienischen Fiskus.

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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Im Jahre 2017 absolvierte er eine Spezialisierung zum italienischen Erbrecht, den sog. master breve nel diritto di successione in Mailand.

Die italienische Staatsangehörigkeit basiert auf einigen Grundprinzipien, darunter die Übertragbarkeit der Staatsangehörigkeit durch Abstammung (ius sanguinis), die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit, der Ausdruck des Willen zum Erwerb/Verlust der Staatsangehörigkeit und das ius soli (in bestimmten Fällem).

Italienische/r Staatsangehörige/r kann man aus folgenden unterschiedlichen Gründen werden: Durch Abstammung, durch Geburt in Italien (in bestimmten Fällen), durch Gesetz, durch Erwerb der Staatsangehörigkeit während der Minderjährigkeit, durch Eheschließung, durch den Wohnsitz, durch Konzession, durch Anerkennung.

Wir unterstützen Sie im Rahmen des Antragsverfahren zur Staatsangehörigkeit und in Pass-Angelegenheiten. Insbesondere:

  • Beratung und Bewertung der Rechtslage im Einzelfall
  • Assistenz im Konsulat beim gesamten Prozedere rund um das Verfahren
  • Assistenz im Konsulat beim Antrag/Verlängerung des italienischen Passes
  • Beschaffung von Unterlagen (in Zusammenarbeit mit dem Mandanten)
  • Ab August 2015: Assistenz beim neuen Online-Verfahren zur Beantragung der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung

Seit dem 1. Januar 2012 üben die Konsulate in Deutschland, darunter das italienische Generalkonsulat in Köln, Stuttgart, München und in Frankfurt keine notariellen Funktionen mehr aus.

Die Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro, Köln, entwirft Urkunden nach italienischem Recht und vermittelt die Beglaubigung oder Beurkundung durch einen deutschen oder italienischen Notar.

Urkunde

Internationaler Urkundenverkehr

Die Anwaltskanzlei Pagliaro arbeitet seit Jahren mit Notariaten in Deutschland und Italien zusammen, die Beglaubigungen oder Beurkundungen in italienischer oder deutscher Sprache ausstellen, damit die Urkunden in beiden Ländern unmittelbar verwendet werden können, ohne weitere Beglaubigung oder Übersetzung.

Rechtssicherheit im Urkundenverkehr Deutschland / Italien

Deutsche bzw. Italienische Notare handeln stets auf der Grundlage ihrer eigenen Rechtsordnung. Ist eine Urkunde für das Ausland bestimmt, kommt das ausländische Recht zur Anwendung. Besonderheiten des ausländischen Rechts sind den meisten Notaren unbekannt. Regelmäßig wird hierauf auch ausdrücklich hingewiesen. Nicht selten ergeben sich hieraus Probleme, oftmals erst dann, wenn die Urkunde im Ausland eingesetzt werden soll. Ist eine Frist zu beachten, kann dies zu  Haftungsfallen führen.

Unsere Tätigkeit

Wir entwerfen Urkunden nach der italienischen Rechtsordnung. Zur Sicherheit stimmen wir die Entwürfe vor der Beurkundung/Beglaubigung mit dem Notariat ab, wo die Urkunde eingesetzt werden soll.

Wir selbst nehmen nur anwaltliche Beglaubigungen vor. Die Ausstellung sogenannter öffentlicher Urkunden ist den Notaren vorbehalten, § 415 ZPO i.V.m BeurkG bzw.art. 2699 codice civile i.V.m Legge notarile, Legge 16 febbraio 1913 n. 89.

Wann brauche ich überhaupt eine öffentliche Urkunde, also eine Beurkundung oder Beglaubigung im deutsch italienischen Rechtsverkehr?

  1. Vollmacht/Procura speciale für den Erwerb oder Verkauf von Immobilien in Italien,
  2. Erklärung in Erbschaften (dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà),
  3. Vollmacht/Procura speciale in Erbschaftssachen Italien,
  4. Vollmacht/Procura für Rechtsstreitigkeiten in Italien,
  5. Vollmacht/Procura im italienischen Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, also Unternehmenskauf in Italien, Vertretung des Geschäftsführers (Amministratore) oder der Gesellschafter (soci). 

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1. Die Vollmacht / Procura speciale

Was ist das?

Die Prokura ist eine Rechtshandlung bei dem ein Rechtssubjekt (der Vertretene) einem anderen Rechtssubjekt (der Vertreter) beim Erfüllen von Rechtsgeschäften, dessen Auswirkung dem Vertretenen zugerechnet werden, die Befugnis überträgt in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln. Die Prokura entfaltet keine Wirkung, wenn die für das Rechtsgeschäft, das der Vertreter vornehmen möchte, vorgesehene Form nicht gewahrt und rechtskonform übertragen wird.

Worauf muss ich achten?

Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die einem Vertreter per Vollmacht erteilt werden können, sollte der Inhalt einer Vollmacht unbedingt vorab überprüft werden. Es sollte auch nur eine Person benannt werden, die absolutes Vertrauen genießt,  um einen möglichen Betrug zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen im italienischen Immobiliengeschäft die Zahlung regelmäßig per bankgarantierten Scheck (Assegno circolare) erfolgt, der auf den Namen des Vertreters lauten kann und von diesem einkassiert wird. Für den Fall, dass dieser Zahlungen entgegennimmt aber nicht dem Auftraggeber weiterleitet, müsste man ihn vor einem italienischen Gericht verklagen. Es lohnt sich also immer, einen Fachmann mit dem Entwurf oder Prüfung der Vollmacht zu beauftragen.

Wie kann ich sie rückgängig machen?

Derjenige, der eine Prokura erteilt hat, kann diese jederzeit widerrufen, sofern in der Urkunde nicht speziell geregelt wurde, dass die Prokura unwiderruflich ist. Um einen Widerruf der Prokura durchzusetzen, muss derjenige, der an einem Widerruf interessiert ist, in der Anwaltskanzlei mit einer Kopie der zu widerrufenden Prokura oder, falls diese nicht vorhanden ist, mit allen wesentlichen Daten der Prokura erscheinen. Die Anwaltskanzlei sorgt dann dafür, dass der Widerruf dem vom Widerruf betroffenen Prokuristen und dem italienischen Notar, bei dem die zu widerrufende Prokura hinterlegt ist, zugeht.

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie in Italien?

Ein Ausweisdokument des Vertretenen, die Steueridentifikationsnummer, den Güterstand, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht erhalten soll, die Immobiliendaten

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht bei der Erbschaftsannahme in Italien?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Daten des Verstorbenen, einschließlich des Ortes und Zeitpunktes der Geburt und des Todes, die Anwesenheit zweier Zeugen,

Welche Unterlagen benötige ich für die Vollmacht zur Annahme einer Schenkung?

Ein Ausweisdokument, die eigene Steueridentifikationsnummer, die vollständigen Personalien der Person, der die Vollmacht übertragen werden soll, die Personalien des Schenkers, eine detaillierte Beschreibung der Vermögensgüter, die Gegenstand der Schenkung sind, die Anwesenheit zweier Zeugen.

Noch ein wichtiger Hinweis:

Besprechen Sie konkret, was Sie sich wünschen. 

  • Bevollmächtigen Sie jemanden, dem Sie absolut vertrauen. Kontrollieren Sie aber auch hin und wieder, was so passiert. Bedenken Sie: In Kauf- und Verkaufsgeschäften erhält der Vertreter regelmäßig auch das Geld!
  • Begrenzen Sie die Vollmacht auch zeitlich. So können Sie zunächst einmal einen Zeitraum von drei Monaten ins Auge fassen. Ist die Immobilie bis dahin nicht verkauft oder die Erbschaft nicht abgewickelt, können Sie die Vollmacht erneut aufsetzten.
  • Bei Erbengemeinschaften gilt: Die Vollmacht muss von jedem einzelnen Unterzeichnet werden, damit sie gültig ist.

 

2. Erklärungen in Erbschaftssachen / dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà

Was ist das?

Im italienischen Rechtssystem - insbesondere im Erbrecht, weil dort regelmäßig keine Erbscheine erstellt werden - können bestimmte Vorgänge, etwa Erbfall,, Erbenstellung und Familienverhältnisse, per eidesstattlicher Versicherung vor einem Kanzleibeamten bei Gericht oder beim Notar in Gegenwart von zwei Zeugen bekräftigt werden (art. 5 del R.D. 9 ottobre 1922, n. 1366, art. 1, n. 2, della legge 16 febbraio 1913, n. 89. Die Zeugen müssen dann den Inhalt der Erklärung bezeugen. Die eidesstattliche Versicherung  ist ein atto di notorietà, der die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entfaltet. Eine solche Erklärung ist aber häufig sehr umständlich und nicht ungefährlich, weil die falsche Erklärung unter Strafe steht.Gemäß art. 47 del D.P.R. 28 dicembre 2000, n. 445 reicht in bestimmten Fällen, regelmäßig bei der Erbschaftsannahme, eine sogenannte dichiarazione sostitutiva di atto di notorietà aus. Hierbei wird auf die Hinzuziehung von Zeugen verzichtet. Sie ist also insgesamt einfacher zu erklären, steht aber ebenfalls unter Strafe, wenn die Unwahrheit erklärt wird.

Vor wem kann ich die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà in Deutschland erklären?

Regelmäßig kann die dichiarazione vor einem deutschen Notar erklärt werden. Die Erklärung vor einem deutschen Gemeindebeamten wird dagegen in Italien nicht immer akzeptiert

Welche Unterlagen benötige ich für die dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà?

Ausweisdokument des Erklärenden, Steueridentifikationsnummer des Erklärenden, die vollständigen Personalien des Verstorbenen.

Wir arbeiten seit 1995 auf dem Gebiet des deutsch-italienisches Rechts. Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln für italienisches Recht. Wir arbeiten im Bereich vorbereitendes Notariat mit Notariaten im ganzen Bundesgebiet und in ganz Italien zusammen.

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Die italienische Immobilienkrise trägt einige unerfreuliche Früchte. Manche Makler greifen zu zwielichtigen Methoden, um den Kaufabschluss unter Dach und Fach zu bringen. Denn nicht immer ist dem ausländischen Kaufinteressenten klar, was er bei dem Makler unterschreibt.

Regelmäßig wird in Italien der Makler von dem Verkäufer beauftragt, das Haus zu verkaufen. Nun kann es passieren, dass sich eine schriftliche "Reservierungsbestätigung" des Maklers als verbindlicher Vorvertrag entlarvt. Technisch möglich wird dies durch einen juristischen Kniff. Denn der Makler unterbreitet dem Kaufinteressenten, neben der Reservierungsbestätigung, noch ein Angebot in seiner Eigenschaft als Käufer für den Abschluss eines verbindlichen Vorvertrags, welches an den Verkäufer gerichtet ist. Äußerlich kaum von der Reservierung zu unterscheiden und nicht hervorgehoben, wird dieser Passus oftmals einfach überlesen. Der Makler legt dann dieses Angebot auf Abschluss eines Vorvertrages dem Verkäufer vor, der seinerseits annimmt. Mithin besteht eine Verpflichtung zum Abschluss des Vorvertrags, mit allen seinen Varianten und Fallstricken. Unangenehm wird dies, wenn der Kaufinteressent seine Meinung ändert, etwa nachdem er eine genauere Besichtigung des Objekts vorgenommen hat.

Rechtlich hält diese Vorgehensweise einer gerichtlichen Prüfung stand. Der italienische Kassationshof hat diese Vorgehensweise in seiner Entscheidung von 2015 weder als intransparent noch als unlauter eingeordnet und ist damit von seiner bisherigen Spruchpraxis abgekehrt. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz: Wer schreibt, der bleibt.

Was hat dies nun zur Folge? Wenn der Vorvertrag und letztlich auch der Kaufvertrag nicht zustande kommt ist zu fragen, wer dies verschuldet hat. Erfüllt der Käufer nicht seine Verpflichtung, den Vorvertrag abzuschließen, wird er vertragsbrüchig. Der Käufer kann dann von dem Verkäufer entweder auf Erfüllung oder auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Der Makler beansprucht seine Provision, weil das Geschäft als vermittelt gilt.

Fazit: Wie in allen Lebenssituationen sollte man nur dann ein Schriftstück unterschreiben, wenn man den Inhalt erfassen kann. Dies gilt insbesondere in fremden Rechtsordnungen und ganz besonders bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. Keine Übereilungen! Lassen Sie zunächst einen Fachmann über die Schriftstücke schauen. Mit den heutigen technischen Kommunikationsmitteln dürfte dies nicht schwierig sein.  

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Nach Auffassung des Senats, ist der pauschalierte Zugewinnausgleich trotz Zusammentreffens von deutschem Güterrechtsstatut und ausländischem Erbstatut möglich, weil das italienische Recht keine güterrechtlichen Ansprüche im Todesfall vorsehe. Diese Lücke schließe § 1371 I BGB, der im Falle des Zugewinnausgleichs im Todesfall regelmäßig zu einer Erhöhung der Erbquote um ¼ für den überlebenden Ehegatten vorsieht. Der Bundesgerichtshof hatte für einen Fall aus dem griechischen Erbrecht im Mai diesen Jahres eine ganz ähnliche Entscheidung getroffen.

Die Rechtslage war bislang umstritten. Rechtswissenschaftlich stellte sich die Frage, ob § 1371, der dem deutschen Familienrecht entstammt, seinem Zweck nach (auch) erbrechtlicher Natur sei oder eine rein familienrechtliche Lösung.

Insgesamt konnte man in der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Kommentarliteratur sogar eine ganz überwiegende Meinung herauslesen, dass § 1371 I keinen Einfluss auf die Erbquote nehme, wenn diese aus dem anwendbaren ausländischen Recht folge. Die im ausländischen Recht verankerten Erbquoten müssten daher abschließend bleiben (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.08.2011, Az.: 2 Wx 115/11 IWW 123539, OLG Düsseldorf MittRhNotK 1988, 68; OLG Frankfurt ZEV 2010, 253; OLG Stuttgart ZEV 2005, 443; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf ZEV 2009, 190). Andere Literaturmeinungen, allen voran Siehr im Münchner Kommentar zu § 1371, machten die Anwendung des § 1371 davon abhängig, ob das ausländische Recht eine von § 1931 BGB abweichende, also geringere Erbquote vorsieht. In der gleichen Kommentierung zum Internationalen Recht, Art. 25 EGBGB, war dagegen die Theorie der Doppelqualifikation des § 1371 nachzulesen. Danach könne eine Erquotenerhöhung nach § 1371 BGB nur dann zur Anwendung gelangen, wenn deutsches Recht zugleich auch Erbstatut sei (MünchKomm/Birk, Art. 25 EGBGB Rn. 158). Dies schloss also die Anwendbarkeit der Vorschrift auf ausländische Erbrechte aus.

Die dritte Meinung, der auch der Bundesgerichtshof jüngst im Fall griechischen Erbrechts gefolgt ist, qualifiziert die Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich (Staudinger/Mankowski, Neubearbeitung 2011, Art. 15 EGBGB Rn. 342 m.w.N.). Bei dieser Einordnung steht es der Anwendung der Norm nicht entgegen, wenn das Erbstatut auf ausländisches Recht verweise.

Die Folgen der Kehrtwende in der Rechtsprechung sind erheblich! In dem Fall, der dem OLG Düsseldorf zugrunde lag, handelte es sich um den überlebenden Ehegatten und zwei Kinder. Das italienische Erbrecht sieht in diesem Fall eine Erbquote von je 1/3 vor, Art. 581 2. Alt. codice civile. Durch den güterrechtlichen Zuschlag erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten auf 7/12! Entsprechend mindert sich die Quote der beiden Kinder auf jeweils 5/24. Damit liegt die Erbquote des Ehegatten sogar im 1/12 höher als in einem vergleichbaren Fall nach deutschem Erbrecht.

Ob das Urteil Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Aufgrund der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aber zu erwarten, dass sich die Rechtsprechungsänderung durchsetzen wird.

Hinzuweisen ist, dass güterrechtliche Ausgleichsansprüche, und um eine solche handelt es sich ja nach der Logik des Bundesgerichtshofs, innerhalb von drei Jahren verjähren. Seit 2009 greift für den Verjährungsbeginn die Regelverjährung.

Fazit:

In deutsch-italienischen Ehen, in denen die Eheleute ihren Wohnsitz in Deutschland unterhalten und hieraus der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht,

oder

bei rein ausländischen Ehegatten, die für die deutsche Zugewinngemeinschaft optiert haben, etwa durch Ehevertrag,

und selbst dann,

wenn der italienische Ehegatte im Rahmen der nunmehr geltenden Erbrechtsverordnung ihr Heimatrecht als Erbstatut gewählt hat,

kommt es zu einer Korrektur der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB für den überlebenden Ehegatten.

 

Willkommen - Benvenuti

Rechtsanwaltskanzlei Pagliaro

Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

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Wir arbeiten seit 1995 im deutsch-italienischen Rechtsverkehr mit Schwerpunkt italienisches Erbrecht, italienisches Güterrecht, Immobilienrecht Italien, Handels- und Gesellschaftsrecht, italienisches Steuerrecht.

Wir korrespondieren in deutsch, italienisch, englisch, spanisch und arabisch.

Festes Kooperationsnetzwerk in sämtlichen Regionen Italiens: Durch die langjährige Zusammenarbeit mit Kollegen, Rechtsanwälten und Steuerberatern in Italien, können Rechtsstreitigkeiten vor Ort betreut werden.  

Details finden Sie in den einzelnen Kategorien oder in unserer Kanzleibrochüre. Bei rechtlichen Fragen bin ich gerne behilflich.

ihr Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt

deutschland italien

Ist italienisches Recht auf den Erbfall anzuwenden, gelten andere Haftungsvorschriften und Beschränkungsmöglichkeiten für den Erben als im deutschen Recht. Insbesondere kann sich der Erbe bei Überschuldung des Nachlasses nicht auf die §§ 1975 bis 1989 BGB, also Nachlassverwaltung, die Dreimonatseinrede des § 2014 BGB, die Aufgebotseinrede des § 2015 BGB sowie Dürftigkeits- und Überschuldungseinrede nach den §§ 1990 bis 1992 BGB berufen. Dies zeigt der folgende Fall aus der Praxis:

Vater Rossi, der nach vielen Jahren in Deutschland wieder nach Italien zurückgekehrt ist, verstirbt dort nach einiger Zeit. Die Ehefrau (Anna) und Kinder (Paolo und Giovanna) sind in Deutschland verblieben. Paolo hat hier eine Ausbildung abgeschlossen, geheiratet und Vermögen aufgebaut, Mutter Anna und Schwester Giovanna sind Hausfrauen. Bei der Beerdigung in Italien erklärt Paolo – und auf Anraten von Verwandten und Bekannten – voreilig die Annahme der Erbschaft bei der Gemeindeverwaltung in Italien. Giovanna ist sich über die Tragweite der Erklärung nicht im Klaren, übernimmt aber später trotzdem einige Nachlassgegenstände. Mutter Anna überlässt ohnehin alles den Kindern. Die Nachlassenschaft ist - abzüglich der Beerdigungskosten – nicht besonders werthaltig.

Jahre später, Paolo und Giovanna haben den Vorgang bereits vergessen, besucht ein Gerichtsvollzieher den Paolo und seine Ehefrau zu Hause und präsentiert ihnen einen Zahlungsbefehl eines italienischen Gerichts in Höhe von 185.000,00 €. Dieser beruht auf einem Darlehn einer italienischen Bank an den verstorbenen Vater Rossi von 150.000,00 €. Das Darlehn ist etwa zwanzig Jahre alt. Hinzu kommen Zinsen und Anwaltsgebühren. Etwas später erhalten die beiden noch ein Schreiben der italienischen Finanzverwaltung. Herr Rossi hatte es über Jahre versäumt, die Einkommenssteuer in Italien zu zahlen. Das Finanzamt hatte den Bescheid an die letzte Adresse des Rossi zugesandt. Mittlerweile sind Kosten von weiteren 15.000,00 € aufgelaufen.

  1. Feststellung

Nach deutschem und italienischem Recht übernimmt der Erbe als sog. Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers neben dem Vermögen auch dessen Schulden und muss für diese sowohl mit dem Nachlass als auch mit seinem Eigenvermögen einstehen.

  1. Feststellung

Nach dem deutschen Recht ist – neben den oben genannten Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten - sogar die Anfechtung der Erbschaftannahme wegen Irrtums über den Nachlassumfang auch nach Jahren möglich. Das italienische Erbrecht kennt dagegen keine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums über den Nachlassumfang, Art. 483 Abs.1 c.c. Die Erben können also ihre Erbschaftsannahme später nicht rückgängig machen. Ausnahmsweise besteht eine Anfechtungsmöglichkeit im italienischen Erbrecht nur dann, wenn die Erben mit Gewalt oder Arglist zur Erbschaftsannahme gezwungen wurden, Art. 482 c.c. Dies war hier nicht der Fall.

  1. Feststellung:  

Ob italienisches oder deutsches Erbrecht Anwendung findet, ist zu ermitteln. In unserem Fall ist italienisches Erbrecht berufen, weil der Verstorbene italienischer Staatsangehöriger war bzw. sein letzter Wohnsitz in Italien lag und keine andere testamentarische Verfügung vorliegt.

  1. Feststellung:

Die Forderung der Bank ist auf die Erben übergegangen. Möglicherweise könnten sie sich, da das Darlehn zwanzig Jahre alt ist, auf Verjährung berufen. Diese richtet sich nach italienischem Recht, weil dem Darlehen ein „italienischer“ Vertrag zugrunde lag. Nach dem italienischen Recht kommt es für bei der Verjährung auf die Fälligkeit der Leistung an. Rückzahlungsansprüche von Darlehen werden dann fällig, wenn die Zahlung der Rate eine bestimmte Frist vorsieht oder das Darlehn gekündigt wird. Die Regelverjährung in Italien beträgt 10 Jahre, unter Umständen 5 Jahre. Allerdings kann die Verjährung mit einfachem Mahnschreiben der Bank an den Schuldner unterbrochen werden heißt, die Verjährung läuft von Neuen. In unserem Fall, hat die Bank das Mahnschreiben an die ihr bekannte Adresse zustellen lassen, weil ihr die Adresse der Erben unbekannt war und sich kein Zustellungsbevollmächtigter für sie bestellt hat.

  1. Feststellung

Ist die Zustellung des Mahnschreibens nachgewiesen, ist die Verjährung unterbrochen, die Forderung kann also praktisch noch viele Jahre nach dem Erbfall gegen die Erben eingefordert werden. Die Bank hat dann einen Zahlungsbefehl in Italien beantragt, den die Erben „nicht zur Kenntnis genommen“ haben. Die Forderung ist, wie man sagt, tituliert und rechtskräftig, weil wichtige Rechtsmittelfristen nicht beachtet wurden. Die Schuld ist in Deutschland auch vollstreckbar.

  1. Feststellung

Ob die Erben als Gesamtschuldner oder quotenmäßig in Höhe ihres Erbteils für die Schulden haften, ist Fallfrage. Grundsätzlich ist eine quotenmäßige Haftung vorgesehen, Artt. 752, 754 c.c. Dies kann sich ändern, wenn es sich um ein mit Hypotheken abgesichertes Darlehen handelt (wie hier) und/oder ein Steuerbescheid gegen nur einen Erben ergeht (streitig). Im ungünstigsten Fall haftet Paolo für den Gesamtbetrag, weil Giovanna selbst über kein Vermögen verfügt, um ihren Anteil zu begleichen.

  1. Feststellung

Die Ehefrau von Paolo sträubt sich und wendet ein, dass sie für Schulden ihres Ehegatten aus Erbschaft nicht zahlen muss. Das stimmt auch. Dem Grunde nach zumindest. Denn wenn Paolo in Deutschland verheiratet ist spricht vieles dafür, dass er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. Die Zugewinngemeinschaft sieht per se eine Gütertrennung zwischen den Vermögensmassen beider Eheleute vor. Für sämtliche während der Ehe begründeten Verbindlichkeiten und Schulden haftet nur der Ehepartner, der die Verbindlichkeiten eingegangen ist.

Für geerbte Schulden muss demnach bei der Zugewinngemeinschaft nur derjenige Ehepartner aufkommen, der die Erbschaft angetreten hat. Wurde aber beispielsweise das Familienheim von Paolo erworben und von ihm finanziert, handelt es sich um sein Vermögen! Ebenso misslich ist die Zukunft und Altersabsicherung der Ehefrau. Da sie als Ehefrau des Paolo Erbin ist, erbt sie diese Schulden als sog. „Erbes Erbin“.

Fazit und Empfehlung:

Derartige Fälle sind in unserer zwanzigjährigen Berufspraxis, in verschiedenen Konstellationen, vorgekommen.

Nach italienischem Recht hat der Erbe zum einen die Möglichkeit, die Erbschaft vorbehaltlos anzunehmen, was die Verschmelzung des ererbten mit dem eigenen Vermögen herbeiführt und eine Haftung für die Erblasserschulden und Vermächtnisse mit dem gesamten Vermögen in voller Höhe nach sich zieht. Er kann die Annahme der Erbschaft aber auch mit dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erklären. Der wesentliche Unterschied zur vorbehaltlosen Annahme besteht hierbei in der Haftung. Nimmt er die Ebschaft - wie hier - uneingeschränkt an oder geriert er sich als Erbe, haftet er für die geerbten Schulden unbeschränkt! 

Wichtig ist, dass Informationen frühzeitig beigezogen werden und abgewogen wird, ob eine sog. Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung Sinn macht. Denn die Kosten für das Verfahren sind in der Regel recht hoch. Ist die Erbschaft einmal uneingeschränkt angenommen, gibt es kein zurück. Es sollte auch Jahre später eine Kontrollmöglichkeit bestehen, etwa durch einen sachkundigen Vertreter oder Rechtsanwalt, damit wichtige Fristen nicht versäumt werden. Je nach Familienkonstellation kommt es gelegentlich vor, dass diese formellen Defizite, etwa kein Zustellungsadressat vor Ort, ausgenutzt wird, um „familiäre Altrechnungen“ zu begleichen. Dies ist mit einem nicht unerheblichen Risiko verbunden, denn Austragungsort dieser Streitigkeiten ist regelmäßig der letzte Wohnsitz des Verstorbenen in Italien, Art. 22 Abs.2 c.p.c.

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Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt italienisches und deutsches Erbrecht tätig.

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     
  • 3/20: COVID 19 und Insolvenzverfahren in Italien

    Italien: Coronavirus und Insolvenzen

    In der italienischen Gerichtspraxis waren Insolvenzverfahren bis zum Ende des Covid-19-Notstands de facto ausgesetzt. Mit dem Erlass - Gesetz Nr. 23 vom 8. April 2020 (so genannter "Liquiditätserlass") wird dies nun offiziell. Artikel 10 des Erlasses hindert ein Unternehmen daran, bis zum Ende des Notstands Insolvenzantrag zu stellen. Mit dieser Regel wird ein zweifaches Ziel verfolgt: erstens, weiteren Liquiditätsdruck auf Unternehmer zu nehmen und das damit verbundene Risiko einer Streuung des Produktionsvermögens zu hindern. Zweitens, der Zunahme von Insolvenzanträgen entgegenzuwirken und die Gerichte in dieser Notsituation zu entlasten.

     
  • 2/20: Gerichtstermine und Fristen einschließlich Verjährungen in Italien aufgrund COVID-19

    Aktuelle Situation zum 11.04.2020

     
  • 1/20: Jahressteuergesetz in Italien verabschiedet

    Am 31.12.2019 wurde das Jahressteuergesetz 2020 in Italien verabschiedet und als Gesetz n. 160 vom 27.12.2019 veröffentlicht.

     
  • 8/19: Imu und Tasi 2019, Zahlungsfrist 2019

    Die Zahlungsfrist der IMU und der TASI läuft zum 16. Dezember aus.Lesen Sie hierzu auch

    IMU, TASI, TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

     
  • 7/19: Finanzamt nimmt vermehrt Prüfungen der italienischen Rentenzahlungen vor

    Seit dem letzten Jahr häufen sich vermehrt Kontrollen deutscher Finanzämter zur Einkommensbesteuerung von Renten, die in Italien gezahlt wurden. Derzeit wird das Jahr 2014 geprüft. Das deutsche Steuerrecht wendet auf solche Einnahmen grundsätzlich das sog. Welteinkünfteprinzip an, wenn der Empfänger in Deutschland seinen steuerlichen Wohnsitz hat und hier einkommensteuerpflichtig ist. Der Fiskus unterstellt dabei regelmäßig, dass der Besteuerungsort Deutschland ist. Ob die Rente tatsächlich in Deutschland oder in Italien zu besteuern ist, bedarf der genauen Prüfung.

    Lesen Sie hierzu auch: Einkommenssteuer und Rente aus Italien

     
  • 6/19: Erbfall im Ausland - Ausschlagung der Erbschaft vor deutschen Nachlassgerichten

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Entscheidung Az.: I-3 Sa 1/18 vom 26.10.2018) und Koblenz (Entscheidung Az.: 9 WF 607/17 vom 19.03.2018) haben nunmehr zu der Möglichkeit geurteilt, ob eine Ausschlagung vor einem deutschen Nachlassgericht möglich ist, wenn ausländisches Erbrecht, dort spanisches bzw. polnisches Erbrecht, als Erbrecht berufen ist. Gemäß Art. 13 EuErbVO können solche Ausschlagungen auch vor dem Gericht erklärt werden, in dem der berufene Erbe seinen Wohnsitz hat. Schwierigkeiten ergeben sich aber dann, wenn das berufene Erbrecht die Eintragung dieser Ausschlagung in das Nachlassregister im Ausland vorsieht oder die Ausschlagung auch für die nachberufenen minderjährigen Kinder erklärt werden soll.

    Lesen Sie hierzu auch: Italienisches Erbrecht Ausschlagung

     
  • 5/19: Grunderwerbssteuer Italien: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren einleiten

    In Italien genießen die dort lebenden Einwohner eine Steuerbegünstigung bei dem Kauf einer Immobilie, wenn sie als Erstwohnsitz genutzt wird (sog. Prima Casa Regelung) oder vermietet werden soll (Urteil des Kassationshof n. 19989/2018). Die Registersteuer, die mit der hiesigen Grunderwerbssteuer vergleichbar ist, wird in diesen Fällen von durchschnittlich 9% auf 1% reduziert. Gleichgestellt sind italienische Staatsangehörige, die im Ausland leben und in Italien eine erste Immobilie kaufen. Alle anderen ausländischen Erwerber erhalten nur dann eine Steuervergünstigung, wenn sie innerhalb der kommenden 18 Monate in die erworbene Immobilie ziehen und es sich um ihren Erstwohnsitz handelt. Diese Besteuerungsart hat nun die Europäische Kommission bemängelt. Sie geht hier von einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bei Immobilieninvestitionen aus. Denn ausgeschlossen sind ausländische EU-Bürger, die sich nicht in Italien niederlassen wollen. Die Europäische Kommission hat im Vorjahr beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Am 24.01.2019 hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

    Lesen Sie auch: Grunderwerbssteuer in Italien

     
  • 4/19: Reformgesetz zur Notwehr in Italien endgültig verabschiedet

    Am 28. März hat das italienische Parlament das Gesetz über die Notwehr endgültig reformiert. Das Gesetz steht derzeit zur Veröffentlichung im Amtsblatt an.

    Die Vorschrift sieht vor, dass im Falle einer legitimen Verteidigung im Inland der Verhältnismäßigkeitsmaßstab zwischen der Verteidigungshandlung und der Straftat immer als gegeben angesehen wird. In der Konsequenz wird immer demjenigen eine Situation der legitimen Verteidigung zugesprochen, der in seinem Haus oder Geschäft das Eindringen einer oder mehrerer Personen abwehrt, die mit Gewalt oder Androhung des Einsatzes von Waffen oder anderen Mitteln der physischen Nötigung auftreten. Neben der Änderung von Artikel 52 des Strafgesetzbuches über die rechtmäßige Landesverteidigung und übermäßige Fahrlässigkeit befasst sich die Reform auch mit bestimmten Straftaten gegen Eigentum (Hausdiebstahl und Raub) und dem Verbrechen der Hausfriedensbruch.

     
  • 3/19: Grundsteuer IMU Italien. Zahlungsfrist

    Wichtig: Die Steuer wird in zwei Teilbeträgen gezahlt: Einen Vorschuss, der zum 17.06.2019 fällig ist und die Schlusszahlung zum 16.12.2019. IMU Bescheide werden in Italien nicht verschickt. Diese müssen "von selbst" erklärt werden.

    Lesen Sie auch: IMU TASI TARI Italien: Grundsteuer und Abgaben in Italien

     

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