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dav erbrecht 3

Nach Auffassung des Senats, ist der pauschalierte Zugewinnausgleich trotz Zusammentreffens von deutschem Güterrechtsstatut und ausländischem Erbstatut möglich, weil das italienische Recht keine güterrechtlichen Ansprüche im Todesfall vorsehe. Diese Lücke schließe § 1371 I BGB, der im Falle des Zugewinnausgleichs im Todesfall regelmäßig zu einer Erhöhung der Erbquote um ¼ für den überlebenden Ehegatten vorsieht. Der Bundesgerichtshof hatte für einen Fall aus dem griechischen Erbrecht im Mai diesen Jahres eine ganz ähnliche Entscheidung getroffen.

Die Rechtslage war bislang umstritten. Rechtswissenschaftlich stellte sich die Frage, ob § 1371, der dem deutschen Familienrecht entstammt, seinem Zweck nach (auch) erbrechtlicher Natur sei oder eine rein familienrechtliche Lösung.

Insgesamt konnte man in der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Kommentarliteratur sogar eine ganz überwiegende Meinung herauslesen, dass § 1371 I keinen Einfluss auf die Erbquote nehme, wenn diese aus dem anwendbaren ausländischen Recht folge. Die im ausländischen Recht verankerten Erbquoten müssten daher abschließend bleiben (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.08.2011, Az.: 2 Wx 115/11 IWW 123539, OLG Düsseldorf MittRhNotK 1988, 68; OLG Frankfurt ZEV 2010, 253; OLG Stuttgart ZEV 2005, 443; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf ZEV 2009, 190). Andere Literaturmeinungen, allen voran Siehr im Münchner Kommentar zu § 1371, machten die Anwendung des § 1371 davon abhängig, ob das ausländische Recht eine von § 1931 BGB abweichende, also geringere Erbquote vorsieht. In der gleichen Kommentierung zum Internationalen Recht, Art. 25 EGBGB, war dagegen die Theorie der Doppelqualifikation des § 1371 nachzulesen. Danach könne eine Erquotenerhöhung nach § 1371 BGB nur dann zur Anwendung gelangen, wenn deutsches Recht zugleich auch Erbstatut sei (MünchKomm/Birk, Art. 25 EGBGB Rn. 158). Dies schloss also die Anwendbarkeit der Vorschrift auf ausländische Erbrechte aus.

Die dritte Meinung, der auch der Bundesgerichtshof jüngst im Fall griechischen Erbrechts gefolgt ist, qualifiziert die Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich (Staudinger/Mankowski, Neubearbeitung 2011, Art. 15 EGBGB Rn. 342 m.w.N.). Bei dieser Einordnung steht es der Anwendung der Norm nicht entgegen, wenn das Erbstatut auf ausländisches Recht verweise.

Die Folgen der Kehrtwende in der Rechtsprechung sind erheblich! In dem Fall, der dem OLG Düsseldorf zugrunde lag, handelte es sich um den überlebenden Ehegatten und zwei Kinder. Das italienische Erbrecht sieht in diesem Fall eine Erbquote von je 1/3 vor, Art. 581 2. Alt. codice civile. Durch den güterrechtlichen Zuschlag erhöht sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten auf 7/12! Entsprechend mindert sich die Quote der beiden Kinder auf jeweils 5/24. Damit liegt die Erbquote des Ehegatten sogar im 1/12 höher als in einem vergleichbaren Fall nach deutschem Erbrecht.

Ob das Urteil Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Aufgrund der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aber zu erwarten, dass sich die Rechtsprechungsänderung durchsetzen wird.

Hinzuweisen ist, dass güterrechtliche Ausgleichsansprüche, und um eine solche handelt es sich ja nach der Logik des Bundesgerichtshofs, innerhalb von drei Jahren verjähren. Seit 2009 greift für den Verjährungsbeginn die Regelverjährung.

Fazit:

In deutsch-italienischen Ehen, in denen die Eheleute ihren Wohnsitz in Deutschland unterhalten und hieraus der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht,

oder

bei rein ausländischen Ehegatten, die für die deutsche Zugewinngemeinschaft optiert haben, etwa durch Ehevertrag,

und selbst dann,

wenn der italienische Ehegatte im Rahmen der nunmehr geltenden Erbrechtsverordnung ihr Heimatrecht als Erbstatut gewählt hat,

kommt es zu einer Korrektur der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB für den überlebenden Ehegatten.

 


Gian Luca Pagliaro, Rechtsanwalt,         zugleich Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht

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Neuigkeiten Recht Italien

  • 4/21: Buoni Fruttiferi - Postsparanleihen, italienische Staatsanleihen und Verjährung in COVID Zeit

    Wichtige Mitteilung für alle Inhaber von italienischen Postobligationen (sog. Buoni Fruttiferi cartacei). Poste Italiane erklärt Verjährungshemmung für sog. BFP Inhaber während der Laufzeit der COVID Notstandsregelung zwischen dem 1.02.2020 und 31.07.2021 gemäß Notstands-gesetzgebung Artikel 34, Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 19. Mai 2020. Diese sind bis zum 30.09.2021 einzulösen!
    Beachten Sie, dass die Einlösung aus dem Ausland durchaus Probleme bereiten kann. Mitteilung der Poste ITaliane
     
     
  • 3/21: Auswandern nach Italien. Italienische Notarkammer veröffentlicht Informationsbroschüre in deutscher Sprache

    Italien erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Altersruhesitz, Feriendomizil aber auch neuer Lebensmittelpunkt. In den vergangenen zwei Jahren wurden interessante Subventionsmodelle aufgelegt. Eine prosperierende wirtschaftliche Zukunft mittels des sogenannten Recovery Fund für Italien wird in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Ökowende, E-Mobilität, Inklusion und Gesundheitswesen erwartet. 

    WOHNEN UND FIRMENGRÜNDUNG IN ITALIEN.

     
  • 2/21: Neuigkeiten zum italienischen Immobilienrecht. Das Gesetzesdekret 2020

    Das strenge italienische Baurecht ist durch die Gesetzesreform 2020 nun an einigen Stellen gelockert worden. Dies ermöglicht eine einfachere Heilung von Baurechtsverstößen und führt so zu mehr Rechtssicherheit bei dem Kauf einer Immobilie in Italien. lesen Sie hierzu  

     
  • 1/21: Zwei Jahre elektronische Rechnungsstellung in Italien

    Seit dem 1. Januar 2019 sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind, verpflichtet, eine elektronische Rechnung auszustellen. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung betrifft sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Consumer (B2C)-Transaktionen. Andererseits sind Unternehmen, die nicht in Italien steuerlich ansässig oder niedergelassen sind, von der Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

     
  • 9/20: Änderungen der Grundsteuer IMU in Italien

    Das Jahressteuergesetz 2020 in Italien sieht Änderungen der Grundsteuer (IMU) vor. 
     
    Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Abfallsteuer (TARI) wird die einheitliche Kommunalsteuer (IUC) ab 2020 abgeschafft. IMU ist in den Paragraphen 739 bis 783 des Artikels 1 des Haushaltsgesetzes 2020 geregelt. Damit ist die neue IMU geboren, die IMU und TASI beinhaltet
     
    Für jede Immobilienkategorie setzt sich der Basissatz der neuen IMU aus der Summe der aktuellen IMU- und TASI-Basissätze zusammen: Für Immobilien außer Hauptwohnungen, die die wichtigste Kategorie für die Zwecke der Steuereinnahmen darstellen, setzt sich der Basissatz in Höhe von 0,86% aus der Summe des IMU-Basissatzes (0,76%) und der TASI (0,1%) zusammen. Die Grundsteuerbelastung hängt jedoch nicht von der Anwendung des Grundsteuersatzes ab, sondern von dem tatsächlich beschlossenen Steuersatz, der im Rahmen des den Gemeinden eingeräumten Handlungsspielraums festgelegt werden kann. Es gibt einen vollständigen Spielraum nach unten, wobei die Gemeinden den Satz auf Null setzen können, und einen Spielraum nach oben, der mit dem aktuellen identisch ist.
     
     
     
  • 8/20 COVID Regelungen führen zu Erleichterungen im Baurecht Italien

    COVID Notfallverordnung bringt "Mini-Condono"

    Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020 (das sogenannte "Vereinfachungsdekret") sieht für das öffentliche Baurecht wichtige Änderungen vor. Betroffen sind unter anderem solche Bauten, die teilweise von der Baugenehmigung und den Planunterlagen abweichen. Es sieht eine Einschränkung der Sanktionsnorm des Art. 34 Abs. 2 des Präsidialdekretes 380/2001 (Öffentliches Baurecht Italien) vor. 

    Der neu eingeführte Artikel 34-bis des Präsidialerlasses 380/2001 trägt den Titel "Konstruktive Toleranzen" und ist auf folgende Situationen anwendbar:

    kleine Unterschiede in Bezug auf das, was in der Baugenehmigung fehlt, und, allgemeiner, in Bezug auf die städtebaulichen und baurechtlichen Vorschriften (Abstände, Höhen usw., denen die Baugenehmigung selbstverständlich entsprechen muss);

    einer anderen Art von Unterschieden, die sich für unterschiedliche Bedürfnisse während der Bauphase der Werke ergeben können;

    die Art und Weise, wie die in den beiden vorstehenden Punkten genannten Unterschiede bei der Durchführung nachfolgender Arbeiten in Abwesenheit und bei der rechtmäßigen Bewegung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen.

     
  • 7/20: Italienische Regierung verschärft zum 26.10.2020 COVID Verbote

    Per Ministerpräsidentenerlass vom 24.10.2020 wurden in Italien weitere Einschränkungen im öffentlichen Leben verfügt. Weiterlesen

     
  • 6/20: Covid-19- Italienische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

    Gesetzesdekret Nr. 125 vom 07. Oktober 2020 , Nr. 125: Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Erklärung des epidemiologischen Notstands durch COVID-19 und für die operationelle Kontinuität des COVID-Warnsystems sowie für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020.  Weiter

     
  • 5/20: IMU und Rentner - Grundsteuer in Italien lebt wieder auf

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2020, werden italienische Rentner mit Wohnsitz im Ausland (AIRE-Mitglieder) wieder verpflichtet, IMU (Grundsteuer) auf die in Italien belegenen Immobilien zu zahlen, da die in Artikel 13, Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 201/2011, Gesetzesdekret Nr. 47/2014, vorgesehene Befreiung aufgehoben wurde (Gesetzesänderung Art. 1, Absatz 780 des Gesetzes Nr. 160 vom 27. Dezember 2019-Haushaltsgesetz 2020). Hintergrund ist ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahrens, wonach die Privilegierung italienischer Rentner mit Sitz im Ausland zu einer Diskriminierung anderer EU Angehörigen führe, die Eigentümer einer Immobilie in Italien sind, und von der IMU Ausnahme nicht erfasst wurden.

    Fazit: Unabhängig davon, ob es sich um italienische oder ausländische Eigentümer mit Sitz im Ausland handelt: IMU ist ab 2020 für alle diejenigen zu zahlen, die nicht ihren Erstwohnsitz in Italien unterhalten.

     
  • 4/20: Coronavirus in Italien. Weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Änderungen beschlossen

    Der Coronavirus-Notstand hat in Italien zu einer Reihe von Maßnahmen geführt, mit denen versucht wird, auf die durch die Ausbreitung der Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren. Der Prozess begann mit dem Gesetzesdekret  18/2020, das mit seinen 127 Vorschriften von arbeits- und sozialrechtlichen Maßnahmen über steuerliche Bestimmungen bis hin zu Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Justiz reicht. Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D.L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und Investitionen.Die beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Insbesondere die Aussetzung der Zahlungen von Mehrwertsteuer, Quellensteuer und Beiträgen für die Monate April und Mai.

     

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