Die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, sogenannte Comunione legale dei coniugi
Wo ist die italienische Errungenschaftsgemeinschaft geregelt?
Im Codice Civile artt. 177 c.c
Worum handelt es sich?
Ehelicher Güterstand, bei dem während der Ehe erworbenes Eigentum beiden Ehegatten gemeinsam zugewiesen wird, auch wenn nur ein Ehegatte zum Zeitpunkt des Kaufs tätig war. Für die Verfügung über das Gesamtgut ist immer die Zustimmung beider Ehegatten erforderlich.
Wie wird sie begründet?
In Ermangelung einer anderen Wahl der Ehegatten wird sie zum Zeitpunkt der Eheschließung gesetzlich festgelegt.
Gibt es daneben auch persönliches Vermögen der Ehepartner?
das Vermögen, dessen Eigentümer jeder Ehegatte vor der Eheschließung war;
Vermögen, das nach der Heirat durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurde;
das Eigentum jedes Ehegatten zum rein persönlichen Gebrauch;
Vermögen für die Ausübung des Berufs des Ehegatten;
Wie bzw. wer darf das Gemeinschaftseigentum verwalten?
Handlungen der ordentlichen Verwaltung können von jedem Ehegatten getrennt vorgenommen werden;
Akte der außerordentlichen Verwaltung müssen von beiden Ehegatten gemeinsam durchgeführt werden.
Wann spielen Fragen zum Güterstand eine Rolle?
Bei Erwerben, die von den Ehegatten während der Ehe gemeinsam oder getrennt getätigt wurden;
Bei Unternehmen, die von beiden Ehegatten geführt und nach der Eheschließung gegründet wurden;
Bei Gewinnen und Steigerungen von Unternehmen, die von beiden Ehepartnern geführt und vor der Eheschließung gegründet wurden.
Was ist mit der Haftung für eventuelle Schulden?
Das Gemeinschaftseigentum haftet direkt:
für die Lasten, die zum Zeitpunkt des Kaufs auf ihnen lasten;
für Verpflichtungen, die die Ehegatten im Interesse der Familie getrennt eingegangen sind;
für Verpflichtungen, die von den Ehegatten gemeinsam eingegangen wurden.
Gemeinschaftseigentum haftet hingegen subsidiär:
für Verbindlichkeiten, die von den Ehegatten getrennt abgeschlossen wurden, für Interessen außerhalb der Familie. Subsidiäre Haftung bedeutet, dass sich die Gläubiger in erster Linie am persönlichen Vermögen des Ehegatten, der sie schuldet, befriedigen müssen; bei Unzulänglichkeiten können sie aber auch das Gemeinschaftseigentum bis zu dem Wert angreifen, der dem Anteil des Ehegatten entspricht.
Wann erfolgt die Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft?
Tod eines der Ehegatten; Insolvenz eines Ehepartners; Annullierung, Auflösung oder Beendigung der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe; gerichtliche Trennung.
Zum Schluss: Der Fiskus!!
Bedenken Sie: Jede Vermögensverschiebung innerhalb der Ehe ist steuerrechtlich relevant. Ein einheitliches europäisches Steuerrecht – Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht – ist noch in weiter Ferne. Daher Vorsicht vor etwaigen Steuerfallen im In- und Ausland ?
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Gian Luca Pagliaro ist seit 1995 als Rechtsanwalt zugelassen, zugleich Fachanwalt für internationales Recht und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Institut für Internationales Privatrecht. Zudem arbeitet er als Gerichtssachverständiger für italienisches Zivilrecht, unter anderem auch zu Fragen des Güterstandes.
Pubblikationen: Beitrag in Jahrbuch für italienisches Recht, Band 21, 2009, S.107ff , im C.F Müller Verlag, die Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts, herausgegegeben von der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung e.V
